RS0040429 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 10.665 (darin enthalten S 1.777,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Gesellschaftsvertrag vom 20. 1. 1994 errichtete der Beklagte gemeinsam mit einem zweiten Gesellschafter die D***** GmbH (im folgenden nur mehr Gesellschaft genannt) mit Sitz in W*****. Am 15. 6. 1994 wurde er alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer des Unternehmens. …

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionsausführungen beziehen sich zunächst allein auf die Anspruchshöhe; sodann wendet sich der Beklagte aber auch noch gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, er habe die Bürgschaftserklärung im Hinblick auf § 114 ASVG im Eigenintere…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt anläßlich der Einleitung eines Exekutionsverfahrens die Feststellung, der Rückstandsausweis der beklagten Partei vom 10. März 1988, Zl. Lu/Au-01/1988, sei rechtsunwirksam. Die klagende Partei habe gegen die diesem Verfahren zugrundeliegenden Bescheide Rechtsm…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Gemäß § 177 der Steiermärkischen Abgabenordnung, LGBl. 1963/158 idF LGBl. 1983/34, ist als Grundlage für die Einbringung über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser hat Namen und An…

Der Geschäftsführer einer Gesellschaft m. b. H. hat als Organ des Dienstgebers die Dienstnehmeranteile aller Dienstnehmer, somit auch seine eigenen und die seiner im Unternehmen beschäftigten Gattin, an den Sozialversicherungsträger abzuführen "Einbehalten" werden nicht schon die Dienstnehmeranteile…

Der Beklagte war vom 13. September 1974 an Geschäftsführer der Grundbaugesellschaft m. b. h. in Wien. Die Klägerin (Wiener Gebietskrankenkasse) begehrte nach Einschränkung ihres ursprünglichen Begehrens aus dem Titel des Schadenersatzes vom Beklagten die Zahlung von 244 837.25 S samt Anhang. Sie beh…

Aus der Begründung: Das Erstgericht hat im wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: Für den Zeitraum vom März bis Dezember 1975 bestehe ein Rückstand von insgesamt 571 646.55 S. Hievon entfielen auf Dienstnehmeranteile 246 339.91 S. Dieser Betrag sei ein reiner Kapitalsbetrag. Die Firma I s…