RS0040295 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der Beschluss über die Verwerfung einer Prozesseinrede ist nur dann selbstständig anfechtbar, wenn über die Prozesseinrede im Sinn des § 261 Abs 2 ZPO abgesondert verhandelt wurde, ohne dass das Verfahren in der Hauptsache fortgeführt wird (RIS Justiz RS0040207; vgl RS0040295; G. Kodek in Fasching/…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.259,64 EUR (darin 209,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger bewarb sich aufgrund einer Ausschreibung bei der beklagten Universität um die Stelle eines Vertragsprofessors. Er wurde an dritter Stelle in den Besetzungsvorschlag aufgenommen. Mit seiner ursprünglich beim Arbeits und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage begehrt er die Fes…

Der vom Kläger beantwortete Revisionsrekurs der Beklagten ist aus den vom Rekursgericht dargelegten Gründen zwar zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Gemäß § 42 Abs 1 JN hat das angerufene Gericht in jeder Lage des Verfahrens, selbst in höherer Instanz, seine Unzuständigkeit und die Nichtigkeit des v…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Entscheidung, die an sich nicht abgesondert angefochten werden kann, grundsätzlich nicht dadurch selbständig anfechtbar, dass sie gesetzwidrig ausgefertigt und den Parteien zugestellt wurde (RIS-Justiz RS0037005; RS0040295; zuletzt 8 ObA 61/12x). Der Beschluss…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der in Wien wohnhafte Kläger begehrt die Feststellung, dass die beklagte Universität mit Sitz in Linz verpflichtet sei, einen Arbeitsvertrag als Vertragsprofessor mit ihm abzuschließen, in eventu Berufungsverhandlungen gemäß § 98 UG 2002 für die Stelle der angestrebten Vertragsprofessur …

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten erfüllt die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO nicht, weil die Entscheidung des Rekursgerichts mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung im Einklang steht und keiner Korrektur bedarf. § 261 Abs 1 ZPO ordnet an, dass dann, wenn wie hier über die …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung der mit Schreiben der Beklagten vom 22. 12. 2010 ausgesprochenen Kündigung des Klägers wegen verpönter Motive und Sozialwidrigkeit. Die Beklagte wendete die verspätete Einbringung der Anfechtungsklage ein und beantragte deren Zurückweisung, im…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig (§ 528 Abs 1 ZPO); er ist jedoch nicht berechtigt. Im Revisionsrekursverfahren geht es ausschließlich um die Frage der Zulässigkeit des Rekurses der Beklagten gegen die Abweisung des Antrags der Beklagten auf Zurückweisung der Kündigungsanfechtungsklage…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über den Rekurs der beklagten Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund an das Rekursgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekurses sin…

Begründung: Der Kläger machte in seiner Klage ein Unterlassungsbegehren, hilfsweise ein Feststellungsbegehren geltend. Die beklagte Partei erhob in ihrer Klagebeantwortung unter anderem die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges, bestritt das Klagebegehren und beantragte Klagsabweisung. In der f…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Über die Prozesseinrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges kann abgesondert (§ 260 Abs 1 ZPO) oder in Verbindung mit der Hauptsache (§ 261 Abs 1 ZPO) verhandelt werden. Eine abgesonderte Verhandlung kann je nach Zweckmäßigkeit vor oder nach Begin…

Der außerordentliche Rekurs der erstbeklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO), weil auch ein Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem ein an dieses gerichteter Rekurs zurückgewiesen wurde, nur unter de…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufungen der Parteien aufgetragen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.629,60 (darin S 771,60 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahr…

Begründung: Der Kläger brachte am 28.Juni 1989 eine Klage gegen eine als "Reisebüro S***, Geschäftsführer Frau Mag.Inge G***, Graz, Schörgelgasse 6", bezeichnete beklagte Partei ein, in der er S 88.702,10 brutto sA an Überstundenentgelt, Reisediäten und Sachaufwendungen aus einem beendeten Arbeitsv…

Gegen diesen Beschluß richtet sich der Revisionsrekurs (richtig Rekurs) des Klägers mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung über die Berufungen aufzutragen. Die Beklagte beantragt in ihrer Rekursbeantwortung (§ 521a Abs. 1 Z 3 ZPO…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluß des Erstgerichtes vom 5. Dezember 1985 zurückgewiesen wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Steiermark vom 10.Juli 1970, GZ 3-348 Ga 12/29-1970, wurde dem Antrag der beklagten Partei auf Neufestsetzung der Schutzgebiete für das Wasserwerk Andritz Folge gegeben und zum Schutze der Wasserversorgungsanlage gegen Verunreinigungen sowie gegen e…

Der gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs der klagenden Partei ist im Ergebnis gerechtfertigt. Gemäß § 261 Abs. 1 ZPO ist über die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges nach vorgängiger mündlicher Verhandlung mittels Beschlusses zu entscheiden; wurde jedoch über diese …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Rekurs der beklagten Parteien gegen den Beschluß des Erstgerichts vom 15. 5. 1984 (ON 10) zurückgewiesen wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behande…

Begründung: Mit seiner am 22. 9. 1983 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus einem am 3. 9. 1979 in L*****, Gemeinde W*****, stattgefundenen Verkehrsunfall die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand, und zwar „bis zur Höhe der Dec…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist infolge des vom Rekursgericht angeordneten Rechtskraftvorbehaltes zulässig und in der Sache im Ergebnis insoweit berechtigt, als der Beschluß des Erstgerichtes einer gesonderten Anfechtung entzogen war. Gemäß § 261 Abs. 3 ZPO kann der Ausspruch über die Zulässigke…