RS0040290 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem – wie hier – eine Berufung wegen Nichtigkeit (nach § 477 Abs 1 Z 4 und Z 9 ZPO) verworfen wird, ist zufolge der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RIS Justiz RS0043405, RS0042981, RS0042925). D ie behauptete Nichtigkeit k…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Die vom (neuen) Vertreter der Klägerin erhobene (zweite) außerordentliche Revision verstößt nicht gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels, weil ein Rechtsanwalt zu einem mangelhaften Rechtsmittelschriftsatz der Partei auch inhaltliche Ergänzungen anbringen kann (Gitschthaler in Rec…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Teil-Zwischenurteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bereits rechtskräftig abgewiesenen Teils insgesamt als Endurteil lauten: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 20.000 …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin zog sich am 23. 4. 2007 bei einem Absturz in der von der beklagten Partei betriebenen Kletterhalle (bei der Benützung eines fix montierten Toprope Seils) schwere Verletzungen zu. Die Toprope Seile in der Kletterhalle wiesen an dem für den Kletterer bestimmten Ende…

Die Revision ist im Hinblick auf die Klärung der Grenze zwischen Anscheins und Indizienbeweis zulässig; sie ist auch berechtigt. Als erhebliche Rechtsfrage macht die beklagte Partei in ihrer Revision (in der sie nicht explizit auf die Frage eingeht, ob ihr der Kletterlehrer als Erfüllungsgehilfe zu…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die P***** GesmbH (im Folgenden kurz GesmbH), deren Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der Kläger ist, buchte für diesen bei der beklagten Partei für die Zeit vom 5. 9. bis 7. 9. 1998 eine Flugpauschalreise Wien London Wien mit Unterbringung im Hotel K***** Park in London. Am…

Die Revision, mit der die beklagte Partei in erster Linie die Wiederherstellung des Ersturteiles anstrebt, ist zulässig und im Sinne des hilfsweise noch gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich die vom Berufungsgericht erörterte und sodann auch von de…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Haus H*****straße 8 in Wien, an dem teils schlichtes, teils mit Wohnungseigentum verbundenes Miteigentum besteht, wurde jahrelang von der Siebtantragsgegnerin verwaltet, die sich vom 1.7.1984 bis 30.5.1990 der Achtantragsgegnerin als Erfüllungsgehilfin bediente. Die Antragsteller,…

Auch die Revisionsrekurswerber bezweifeln nicht, daß von einer Erledigung des Begehrens der Antragsteller, den bisherigen Hausverwalter durch einen anderen zu ersetzen, keine Rede sein kann, solange die nicht entkräftete Behauptung im Raum steht, der von der Mehrheit bestellte neue Verwalter sei - …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind gleich weiteren Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Am 10.Mai 1987 gegen 0,35 Uhr kollidierte der Kläger mit seinem PKW auf der Walgau-Autobahn mit einem Schaf. Der PKW wurde dabei beschädigt, das Tier getötet. Der Kläger begehrt als Schadenersatz einen Betrag von S 81.153,64 sA. Er brachte vor, der Beklagte sei Halter des Schafes gewese…

Der Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Zutreffend wendet sich der Rekurs allerdings gegen die Ausführungen des Berufungsgerichtes über den Anscheinsbeweis. Die Frage ob und nach welchen Grundsätzen der sogenannte Anscheinsbeweis zulässig ist, kann nach ständiger Rechtsprechung vom Obersten Ger…

Der Revision der beklagten Parteien und dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das im Umfang der Abweisung des auf Feststellung der Haftung der Beklagten zur ungeteilten Hand für künftige Unfallschäden über die in den §§ 15 f EKHG normierten Höchstbeträge hinaus…

Begründung: Die Klägerin wurde am 23.12.1982 um etwa 5,45 Uhr schwer verletzt in Stadlkirchen auf dem Gehsteig der Harrstraße vor dem Haus Nr 18 aufgefunden. Zu dieser Zeit befuhr Ernst S*** mit einem LKW-Zug, bestehend aus dem Zugwagen mit dem Kennzeichen O 31.666 und dem Anhänger mit dem Kennzeic…

Die Vorschriften des EKHG ändern nichts daran, daß der Geschädigte die Verursachung seines Schadens durch das Kraftfahrzeug zu beweisen hat (ZVR 1978/89; 8 Ob 195/81; ZVR 1982/334; 8 Ob 48/86; 7 Ob 22/88 ua). Die Halterhaftung nach den Bestimmungen des EKHG setzt voraus, daß der Schaden durch einen …

Beim Abhandenkommen eines Schmuckstücks aus einem Hotelzimmer ist ein bestimmter Geschehensablauf nicht typisch; ein prima-facie-Beweis zur Herbeiführung der unbeschränkten Haftung des Gastwirts für seine Leute kommt daher nicht in Betracht OGH 25. 1. 1984, 1 Ob 502/84 (LG Klagenfurt 3 R 262/83; BG…

Die Klägerin nächtigte vom 6. bis 7. 2. 1980 als Gast im Hotel des Beklagten, Zimmer Nr. 209. Als sie sich am 7. 2. 1980 um etwa 7.30 Uhr oder 7.45 Uhr in den Frühstücksraum des Hotels begab, ließ sie ihre Uhr und einen Brillantring im Wert von 50 000 S im Zimmer auf einem kleinen Toilettetisch lieg…

Aus der Begründung: Es ist richtig, daß zur Frage der Anwendung des Anscheinsbeweises bei Haftungsfällen nach § 970 ff. ABGB, soweit ersichtlich, keine Rechtsprechung des OGH vorliegt. Die Frage, ob und nach welchen Grundsätzen der sogenannte Anscheinsbeweis möglich ist, ist revisibel (EvBl. 1983/1…