RS0040274 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Kläger begehrten von der Beklagten Schadenersatz. Sie hätten die Beklagte mit der Renovierung ihres hölzernen Ferienhauses beauftragt. Im Zug dieser Arbeiten hätten deren Mitarbeiter dort einen Brand verursacht. [2] Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Den Klägern se…

[4] 1.1. Bei einem Begehren auf Schadenersatz obliegt dem Geschädigten der Beweis für den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Eintritt des Schadens (RIS Justiz RS0022686 [T2]; RS0022664 [T4, T11]; RS0037797 [T27]). Eine Negativfeststellung in diesem Punkt geht daher z…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die zweitklagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.170,20 EUR (darin 195,03 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Zweitklägerin ist die Mutter des Erstklägers, der an Trisomie 21 leidet und „kein so guter Fahrradfahrer“ war. Auf einem 2,6 m breiten Güterweg, auf dem sich die Kläger mit ihren Fahrrädern befanden, kam es am 13. 7. 2018 zu einem Unfall, bei dem beide Kläger verletzt wurden. D…

[8] Die dagegen gerichtete Revision der Zweitklägerin ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . Weder in der Zulassungsbegründung noch in der Revision wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgez…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Grundsätzlich trifft den Geschädigten die Beweislast für den Kausalzusammenhang; dies gilt auch nach § 1298 ABGB (RIS Justiz RS0022686). 2. Zwar ist die Frage, ob in einem konkreten Fall ein Tatbestand vorliegt, der nach den Regeln des Anscheinsbeweises eine Verschiebung des Beweisthemas und der…

I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird in „K***** Pty Limited“ berichtigt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass auch der Anspruch, die beklagte Partei sei schuldig, der…

Entscheidungsgründe: Zu I. Die Klägerin hat ihre Firma geändert. Ihre Parteibezeichnung war daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen (RIS Justiz RS0039550). Zu II. Die Klägerin war Inhaberin des am 19. Mai 2013 abgelaufenen europäischen Patents EP 0 656 786 B1 (in Österreich E 275 959; Priorität …

Dazu wurde erwogen: 1. Die Grundsätze der Beweisführung sind im Patentprozess die gleichen wie in jedem anderen Zivilprozess. Auch die Normen des Patentrechts bewegen sich im Rahmen der üblichen Beweisführungsregeln der ZPO (4 Ob 280/98z). Demnach gilt also auch im Patentprozess die Grundregel, dass…

1. Das mit Beschluss vom 3. Mai 2017 zu 4 Ob 175/16p unterbrochene Revisionsrekursverfahren wird über Antrag der Klägerin fortgesetzt. 2. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. 3. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts wiederhergestellt w…

Begründung: Kernfrage des Sicherungsverfahrens ist es, ob Urheberrechtsverletzungen im Internet mittels BitTorrent Plattformen, auf denen selbst zwar keine urheberrechtlich geschützten Werke zum Abruf gespeichert sind, deren Dateien (Torrents) aber als Wegweiser dienen und es Nutzern ermöglichen, u…

Der Revisionsrekurs ist zulässig . Zwar ist nach der Entscheidung 8 Ob 590/78 (= SZ 51/153 = RIS-Justiz RS0002455) der gefährdeten Partei das Rechtsschutzinteresse an der Wiederherstellung einer einstweiligen Verfügung zu versagen, wenn die für die Rechtfertigungsklage gesetzte Frist fruchtlos verst…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 782,70 EUR und den 1., 2. und 3. Nebenintervenienten jeweils die mit 939,24 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin hinsichtlich der Nebenintervenienten je 156,54 EUR USt) binnen 14 Tagen …

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen die auf Schadenersatz sowie die Feststellung der Haftung für künftige Schäden gerichtete Klage mit der Begründung ab, die Beklagte sei ihren aus dem Beförderungsvertrag mit der Klägerin abzuleitenden Verkehrssicherungspflichten nachgekommen, weshalb sie für die Fo…

Die Revision der Klägerin, mit der sie ihr Schadenersatzbegehren weiter verfolgt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Auslegung der in einer gerichtlichen Entscheidung enthaltenen Feststellungen ist jeweils einzelfal…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.049,04 EUR (darin 174,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen das Schadenersatzbegehren der Klägerin, die in einem Supermarkt der Beklagten zum Sturz gekommen war, ab, weil nicht erwiesen sei, dass die Beklagte ihre nachvertraglichen Schutzpflichten gegenüber der Klägerin verletzt habe. Das Berufungsgericht hat die Revision …

1.1. Die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB gilt sowohl bei Verletzung einer vertraglichen Nebenverpflichtung als auch bei Verletzung einer vertraglichen Schutz und Sorgfaltspflicht (RIS Justiz RS0026540 [T4]). (Nur) bei Nichterfüllung dieser Pflicht tritt gemäß § 1298 ABGB Umkehrung der Beweislast …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Grundsätzlich hat jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen (RIS Justiz RS0037797, RS0039939 [T3], RS0109832), der Gewährleistungskläger daher den von ihm behaupteten Mangel (RIS-Justiz RS0018553). Eine Ausnahme wird in der Rechtsprechung zwar erwogen, wenn Tatfr…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Bei der gewerbebehördlichen Überprüfung der Betriebsanlage (Gast und Schankgewerb am Standort des B*****stiftes *****) am 21. 7. 2003 wurden keine Umstände bemängelt, die eine Anordnung gewerbepolizeilicher Maßnahmen nach § 360 Abs 4 GewO aus technischer Sicht erfordert hätten. Eine wei…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Hervorzuheben ist zunächst, dass die Beklagte im gesamten Rechtsmittelverfahren nicht bestreitet, dass es ihre Pflicht gewesen wäre, an der linken Seite der Stiege einen zweiten Handlauf zu montieren und dass sie daher…

Beide Rekurse werden zurückgewiesen. Die Kläger, die Beklagte sowie die Nebenintervenientin haben die Kosten ihrer Rekursbeantwortung jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Der Erstkläger schloss mit der beklagten Gesellschaft einen Wartungsvertrag über eine Alarmanlage, die zur Sicherung der von ihm und seiner Ehefrau (der Zweitklägerin) bewohnten Dachterrassenwohnung installiert worden war. Im Falle eines Einbruchs sollte ein sogenannter „stiller Alarm“ a…

Die Rekurse sind entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 526 Abs 2 ZPO) mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht zulässig. Vorerst ist festzuhalten, dass gegen einen zweitinstanzlichen Beschluss, mit dem ein Teilurteil (hi…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die 1990 geborene Klägerin stürzte am 16. Februar 2005 um ca 7:05 Uhr auf dem Gehweg, der zwischen den im Eigentum der Beklagten stehenden Häusern S***** 8 und 10 in Linz liegt, da ihr der linke Fuß seitlich wegrutschte. Die Klägerin erlitt durch den Sturz einen Bruch des linken Außenkn…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des hilfsweisen Aufhebungsantrags berechtigt. Die Revisionswerberin bezieht sich zunächst auf die schon vom Berufungsgericht zitierte, von diesem abgelehnte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach bei durch Unterlassen verursachter Schädigung der Schäd…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 749,70 EUR (darin enthalten 124,95 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte schrieb eine Position die wie folgt beim Arbeitsmarktservice gespeichert war aus: „Speditionskaufmann/frau für die Logistikabteilung wird ab sofort von führendem Getränkehersteller in der Mineralwasserbranche eingestellt. Erwartet werden Bewerber/Innen mit abgeschl…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig aber nicht berechtigt. Vorweg festzuhalten ist, dass Mängel des Berufungsverfahrens etwa im Zusammenhang mit § 61 GlBG nicht Gegenstand dieses Verfahrens sind, sodass auch nicht zu prüfen…