RS0040266 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger war ab 5. November 2020 für ein Seilbahnunternehmen als Montageleiter in Indien tätig. Nach negativen Tests am 17. und 20. April 2021 wurde er am 2. Mai 2021 positiv auf SARS-CoV-2 getestet. Nach mehreren Tagen in einem indischen Krankenhaus wurde er aufgrund seines schl…

[4] In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [5] 1.1. Nach § 177 Abs 1 ASVG gelten die in der Anlage 1 zum ASVG bezeichneten Krankheiten unter den dort angeführten Voraussetzungen nur dann als Berufskrankheiten, we…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 29. März 2022 sprach die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt aus, dass die Erkrankung der Klägerin (Infektionskrankheit COVID 19) vom März 2020 nicht als Berufskrankheit anerkannt wird und kein Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung besteht.…

[3] In der außerordentlichen Revision macht die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO geltend. [4] 1.1. Nach § 177 Abs 1 ASVG gelten die in der Anlage 1 zum ASVG bezeichneten Krankheiten unter den dort angeführten Voraussetzungen nur dann als Berufskrankheiten,…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die A***** Bau GmbH (künftig: A***** Bau) war eines der größten österreichischen Bauunternehmen mit weltweiten Bauvorhaben. Die Zweitbeklagte ist Teil des börsennotierten spanischen F*****-Konzerns. Bei ihr sind die Beteiligungen des Konzerns an zahlreichen Bauunternehmen gebündelt. Sie …

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig . Er ist aber nicht berechtigt. Zum Anwendungsbereich des § 9 Abs 1 EKEG: 1.1. Das EKEG soll einen angemessenen Ausgleich zwischen Gläubigerschutz und Finanzierungsfreiheit schaffen: Es bleibt grundsätzlich den Gesellschaftern übe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat bei der Beklagten eine Unfallversicherung abgeschlossen und daraus aufgrund eines Unfalls vom 13. 10. 2010 im Jahr 2011 eine Leistung von 360.000 EUR sowie beginnend ab 15. 1. 2012 eine monatliche Unfallrente von 500 EUR ausbezahlt erhalten. Die H***** Versicher…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist allerdings nicht berechtigt. 1. Die Beklagte wendet in ihrer Revisionsbeantwortung ein, dass ein Rechtsschutzinteresse der Klägerin schon deshalb nicht mehr vorliege, weil zwischenzeitig das gegen sie geführte Strafverfahren mit eine…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Grundsätzlich trifft den Geschädigten die Beweislast für den Kausalzusammenhang; dies gilt auch nach § 1298 ABGB (RIS Justiz RS0022686). 2. Zwar ist die Frage, ob in einem konkreten Fall ein Tatbestand vorliegt, der nach den Regeln des Anscheinsbeweises eine Verschiebung des Beweisthemas und der…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zwischen den Streitteilen besteht ein Unfallversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für den Premium-Unfallschutz (AUVB 2006) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „ F. Welche Infektionskrankheiten gelten als Unfallfolgen? 1. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf …

1. Die Vorinstanzen stellten zwar fest, dass die mitversicherte Ehefrau des Klägers – im Laufe ihres Lebens – eine Borrelien-Infektion hatte. Es konnte aber weder deren Zeitpunkt festgestellt werden, noch ob jemals eine klinisch manifeste Borrelien Erkrankung aufgetreten war und ob ein Zusammenhang…

I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird in „K***** Pty Limited“ berichtigt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass auch der Anspruch, die beklagte Partei sei schuldig, der…

Entscheidungsgründe: Zu I. Die Klägerin hat ihre Firma geändert. Ihre Parteibezeichnung war daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen (RIS Justiz RS0039550). Zu II. Die Klägerin war Inhaberin des am 19. Mai 2013 abgelaufenen europäischen Patents EP 0 656 786 B1 (in Österreich E 275 959; Priorität …

Dazu wurde erwogen: 1. Die Grundsätze der Beweisführung sind im Patentprozess die gleichen wie in jedem anderen Zivilprozess. Auch die Normen des Patentrechts bewegen sich im Rahmen der üblichen Beweisführungsregeln der ZPO (4 Ob 280/98z). Demnach gilt also auch im Patentprozess die Grundregel, dass…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Richtig ist, dass dem Versicherungsnehmer beim Nachweis des Versicherungsfalls in der Schadensversicherung Beweiserleichterungen zustehen. Es genügt, wenn er ein Mindestmaß an Tatsachen beweist, die das äußere Erscheinungsbild eines Versicherungsfalls bilden (RIS Justiz RS0102499). Ausreichend ist …

1. Das mit Beschluss vom 3. Mai 2017 zu 4 Ob 175/16p unterbrochene Revisionsrekursverfahren wird über Antrag der Klägerin fortgesetzt. 2. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. 3. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts wiederhergestellt w…

Begründung: Kernfrage des Sicherungsverfahrens ist es, ob Urheberrechtsverletzungen im Internet mittels BitTorrent Plattformen, auf denen selbst zwar keine urheberrechtlich geschützten Werke zum Abruf gespeichert sind, deren Dateien (Torrents) aber als Wegweiser dienen und es Nutzern ermöglichen, u…

Der Revisionsrekurs ist zulässig . Zwar ist nach der Entscheidung 8 Ob 590/78 (= SZ 51/153 = RIS-Justiz RS0002455) der gefährdeten Partei das Rechtsschutzinteresse an der Wiederherstellung einer einstweiligen Verfügung zu versagen, wenn die für die Rechtfertigungsklage gesetzte Frist fruchtlos verst…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden – abgesehen von der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung des Feststellungsbegehrens betreffend die Haftung der Beklagten für die künftigen Schäden aus einer 5 %-igen Sehkraftminderung des rechten Auges des Klägers – aufgehob…

Begründung: Der Kläger suchte am 16. 5. 2011 die Augenambulanz eines Klinikums auf, dessen Rechtsträgerin die Beklagte ist. OA Dr. J***** J***** untersuchte den Kläger am rechten Auge und diagnostizierte eine Choriorethinopathia Centralis Serosa (CCS; Flüssigkeitsansammlung unter der zentralen Netzh…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und in ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt, weil die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen für die abschließende rechtliche Beurteilung nicht ausreichen: 1.1. Im Rahmen des ärztlichen Behandlungsvertrags schuldet der Arzt Diagnostik,…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Vorinstanzen sind aufgrund beweiswürdigender Erwägungen von der Tatsachenfeststellung ausgegangen, dass die Klägerin auch bei vollständiger Risikoaufklärung in den medizinischen Eingriff eingewilligt hätte. Auch wenn die Revisionswerberin dies unter den Revisionsgründen der Aktenwidrigkeit un…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 782,70 EUR und den 1., 2. und 3. Nebenintervenienten jeweils die mit 939,24 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin hinsichtlich der Nebenintervenienten je 156,54 EUR USt) binnen 14 Tagen …

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen die auf Schadenersatz sowie die Feststellung der Haftung für künftige Schäden gerichtete Klage mit der Begründung ab, die Beklagte sei ihren aus dem Beförderungsvertrag mit der Klägerin abzuleitenden Verkehrssicherungspflichten nachgekommen, weshalb sie für die Fo…

Die Revision der Klägerin, mit der sie ihr Schadenersatzbegehren weiter verfolgt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Auslegung der in einer gerichtlichen Entscheidung enthaltenen Feststellungen ist jeweils einzelfal…