RS0040167 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil und das Ersturteil, die in Ansehung der Verurteilung der beklagten Partei zur Bezahlung eines Betrages von S 9.862,21 samt 4 % Zinsen seit 16.November 1982 als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleiben, werden im übrigen aufgehoben; die Re…

Begründung: Das weltweite VISA-Kreditkartenunternehmen wird in Österreich durch die Klägerin vertreten. Die Klägerin ist in Österreich die Geschäftspartnerin der Kreditkartennehmer. Mit der am 3.Mai 1982 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur un…

Die außerordentliche Revision ist, wie sich aus deren meritorischer Behandlung ergeben wird, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes und der Klägerin zulässig; sie ist auch im Sinne der nachstehenden Darlegungen berechtigt. Der Erstbeklagte wendet sich gegen die Rechtsmeinung des Berufungsger…

Rechtsgeschäfte einer Kreditunternehmung, bei deren Abschluß sie von ihren veröffentlichten allgemeinen Geschäftsbedingungen abweicht, sind keine gewöhnlichen Geschäfte iS des § 54 Abs. 1 HGB bzw. des § 26 GenG OGH 19. 1. 1984, 6 Ob 813/83 (OLG Wien 3 R 126/83; KG St. Pölten 1 Cg 248/82)…

Der in K ansässige Tischlermeister Reinhold R schuldete der beklagten Partei aus einem grundbücherlich sichergestellten Kredit einen Betrag von rund 800 000 S. Da der Schuldner, der den Kredit aus den laufenden Geschäftseinnahmen zurückzahlen sollte, seinen Betrieb krankheitsbedingt stillegte, sucht…

Aus den Entscheidungsgründen:Da der Kläger ausschließlich mit Rudolf S verhandelte, könnte er gegen die beklagte Partei nur durchdringen, wenn dessen Verhalten vor und bei dem Vertragsabschluß dieser zuzurechnen wäre oder die beklagte Partei das Geschäft nachträglich genehmigt hätte. Der das Stellve…

Die Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Österreichischen Kreditunternehmungen, wonach zur Abgabe von Willenserklärungen jeder einzelne Kreditnehmer mit Wirkung für sämtliche anderen ermächtigt ist, deckt nicht Erweiterungen oder Überziehungen des Kreditrahmens Die Bank haftet für Sc…

Die Klägerin, die im März 1978 und im April 1980 Kredite der beklagten Bank durch Hypotheken besichert hatte, begehrt mit der vorliegenden Klage die Rückerstattung einer am 31. 12. 1981 von der V Gemeinnützigen Wohnungsbau- und SiedlungsgesmbH (im folgenden kurz: V) für sie zur Erwirkung der Löschun…

Aus der Begründung: Entgegen der Meinung des Berufungsgerichtes bedurfte es allerdings keiner Aufhebung des Ersturteils zur Prüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditunternehmungen. Der Wortlaut der jeweils geltenden Fassung dieser Geschäftsbedingungen bedarf keines Be…