RS0040061 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger wurde wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB für schuldig erkannt, wobei die Geschworenen ihren Schuldspruch (die Beantwortung der Hauptfrage betreffend die Ermordung des Opfers) auf die Aussagen des Klägers als Angeklagten und dreier Zeugen sowie die Gutachten …

[6] Die gegen das Berufungsurteil erhobene außerordentliche Revision spricht keine erhebliche Rechtsfrage an: [7] Nach wie vor bemängelt der Kläger, dass die Geschworenen im Anlassverfahren „willkürlich Pseudobeweise“ gewürdigt hätten und dass sowohl im Strafverfahren, als auch im Amtshaftungspr…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 844,85 EUR (darin 140,81 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht verpflichtete den Beklagten zur Leistung von Schadenersatz, weil dieser in einem Vorverfahren als Sachverständiger tätig wurde, ohne darauf hinzuweisen, dass er Präsident eines Vereins war, bei dem der im damaligen Verfahren Beklagte Rechnungsprüfer war, sohin ein Na…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1.1. Nach dem Wortlaut des § 355 ZPO ist der Sachverständige zwar nicht zu einer „Selbstablehnung“ verpflichtet, doch wird er schon wegen seiner eidlich übernommenen Amtspflicht z…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

1. Ein strafgerichtlich rechtskräftig Verurteilter muss das Urteil gegen sich gelten lassen und kann sich im nachfolgenden Rechtsstreit einer anderen Partei gegenüber nicht darauf berufen, dass er eine Tat, derentwegen er strafgerichtlich verurteilt wurde, nicht begangen habe (SZ 68/195). Das bedeu…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der klagenden Parteien Folge gegeben und die Entscheidung des Berufungsgerichtes dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteie…

Entscheidungsgründe: Maßgeblich für den Amtshaftungsanspruch der Kläger ist der Inhalt des - noch anhängigen - zivilgerichtlichen Verfahrens AZ 27 Cg 169/85 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien (im Folgenden Vorverfahren), in dem die Kläger als dortige Beklagte (im Folgenden als Kläger bez…

Die Revisionen der Parteien sind zulässig, weil die Ansprüche der iS des § 11 Z 1 ZPO streitgenössischen Kläger nach § 55 Abs 1 Z 2 JN zusammenzurechnen sind und Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes über die amtshaftungsrechtlichen Kostenfolgen bei erfolgreicher Ablehnung eines Verhandlungsrich…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben; das Teilurteil des Berufungsgerichtes sowie das erstinstanzliche Urteil werden, soweit in letzterem das Begehren auf eine restliche Haftentschädigung von S 50.000,- abgewiesen wurde, durch Teilurteil dahin abgeändert, daß die beklagte Partei schu…

Entscheidungsgründe: Der Einzelrichter beim Landesgericht Innsbruck erkannte den Kläger mit Urteil vom 10. 3. 1980, GZ 22 Vr 505/80-11, im Sinne des Strafantrages der Staatsanwaltschaft des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs.1 StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den …

Die Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt; der Rekurs der beklagten Partei ist zwar zulässig, doch kommt ihm keine Berechtigung zu. A. Zur Revision des Klägers: Das Gericht zweiter Instanz hielt den Anspruch auf - zusätzliche - Haftentschädigung deshalb für verjährt, weil die dreijährige …