RS0039934 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, werden dahin abgeändert, dass der Beschluss insgesamt lautet: „1. Die Einrede der fehlenden internationalen Zuständigkeit wird verworfen. 2. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.5…

Begründung: Der Kläger ist Anleger mit Wohnsitz im Sprengel des Landesgerichts Wiener Neustadt. Er erwarb über den Sekundärmarkt in Österreich am 17. 10. 2007 X***** Zertifikate (in der Folge: das Zertifikat) über eine Bank mit Sitz in Salzburg, die für ihn auch als Depotbank agiert. Emittentin des …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Aufgrund des Einbringungsdatums der Klage ist die internationale Zuständigkeit – unstrittig – noch nach der Verordnung (EG) Nr 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handel…

Der Antrag auf mündliche Revisionsrekursverhandlung wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf vertragliche Ansprüche stützt. Im Übrigen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen dahi…

Begründung: Die G***** AG war eine Gesellschaft nach Schweizer Recht und seit 2012 Alleingesellschafterin der 2011 errichteten G***** GmbH mit Sitz in Salzburg. Diese war Ansprechpartner für Anleger in Österreich, sie bot ab 2010 ein Anlagemodell für den Ankauf von Edelmetallen an. Von Kunden wurde …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Revisionsrekursverhandlung Der Kläger beantragte die Anberaumung einer mündlichen Revisionsrekursverhandlung. Gemäß § 526 Abs 1 ZPO ist jedoch über Rekurse ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung durch …

Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird nicht, jenem der beklagten Partei wird hingegen Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Rekurs der klagenden Partei an das Gericht zweiter Instanz zurückgewiesen wird, soweit er sich gegen den Ausspruch des Erstgerichts üb…

Begründung: Die klagende Partei begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zum Ersatz ihres mit 9,838.962,74 S bezifferten Schadens und brachte dazu vor, zu ihrer Produktpalette gehörten auch mobile Hafenkräne, in die die „Aufricht Wippzylinder“ eingebaut würden. Sie habe solche Geräte bei der…

Wendet der Beklagte, wie es hier geschah, die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ein oder prüft dieses seine Zuständigkeit von Amts wegen, kann der Kläger gemäß § 261 Abs 6 ZPO die Überweisung der Klage an das von ihm namhaft gemachte Gericht beantragen, wenn das bisherige Prozeßgericht seine …