RS0039881 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Im Verfahren über das Erbrecht nach dem 2017 verstorbenen Erblasser stellten die Vorinstanzen das gesetzliche Erbrecht des Zweita ntragstellers sowie der Viertantragstellerin zu jeweils einem Viertel sowie des Drittantragstellers zur Hälfte fest und wiesen die bedingt zum gesamten …

[3] 1. Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz kann grundsätzlich keinen Revisionsgrund bilden (RS0050037), es sei denn das Rekursgericht hätte infolge unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge überhaupt un…

Sämtlichen Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Replik der Erst- bis Drittantragsgegnerin vom 30. 9. 2015 auf die Rekursbeantwortung der Bundeswettbewerbsbehörde wird zurückgewiesen.…

B e g r ü n d u n g : Die Zweitantragsgegnerin (mit ihren Töchtern Erst- und Drittantragsgegnerin) und die Viertantragsgegnerin (mit ihrer Tochter Fünftantragsgegnerin und ihrer Enkeltochter Sechstantragsgegnerin) sind Unternehmen im Konzern der R***** reg.Gen.m.b.H.. Am 15. 5. 2015 beantragte die B…

I. Zum Rekurs der Erst bis Drittantragsgegnerinnen: I.1. Mangelhaftigkeit des Verfahrens: Unter diesem Rekursgrund erstatten die Rechtsmittelwerberinnen umfangreiches Vorbringen. Es erscheint daher angezeigt, eingangs darauf hinzuweisen, dass es eine gesetzmäßige Ausführung dieses Rechtsmittelgrund…