RS0039713 – OGH Rechtssatz

I. Das Verfahren wird über Antrag der klagenden Partei fortgesetzt. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird dahin berichtigt, dass sie zu lauten hat wie folgt: Dr. J*****, Rechtsanwalt, *****, als Masseverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des A*****, AZ ***** des Bezirksgerichts *****…

Begründung: [1] I. Nach Einlangen der Revision wurde mit Beschluss des Bezirks gerichts ***** über das Vermögen des ursprünglichen Klägers und nunmehrigen Schuldners das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Dadurch war das Rechtsmittelverfahren gemäß § 7 Abs 1 IO iVm § 181 IO unterbrochen (AZ 1…

[28] Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [29] Der Revisionswerber macht geltend, dass die „Vereinbarung Depotzahlung März 2017“ (Blg ./A) vom Berufungsgericht falsch ausgelegt worden sei. Es liege kein unzulässiges abstraktes Geschäf…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird wie im Kopf der Entscheidung ersichtlich berichtigt. II. Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Zu I. Die Bezeichnung der beklagten Partei war infolge des über die vormalige Beklagte eröffneten Insolvenzverfahrens (***** LGZ Graz) wie im Spruch ersichtlich von Amts wegen richtigzustellen (§ 235 Abs 5 ZPO; RIS Justiz RS0039713). Eine Umstellung des Leistungs- in einen Feststellungsanspruch ist…

Die Bezeichnung der beklagten Partei wird wie im Kopf der Entscheidung ersichtlich berichtigt. Aus Anlass der Revision wird das Urteil des Berufungsgerichts als nichtig aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei an das Berufungsgericht zurückve…

Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Am 26. 9. 2016 legte das Erstgericht den Akt dem Berufungsgericht zur Entscheidung über die Berufung der Beklagten vor. Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 5. 12. 2016, AZ *****, wurde über das Vermögen der vormaligen Beklagten das Sanierungsverfah…

1.a. Das Verfahren wird über Antrag der beklagten Partei fortgesetzt. 1.b. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird dahin berichtigt, dass sie zu lauten hat: Dr. Richard Proksch, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Am Heumarkt 9 als Insolvenzverwalter im Konkurs über das Vermögen des Dr. E*****. 2. Die Ergänz…

Der klagende Rechtsanwalt (nunmehr Gemeinschuldner) begehrt mit seiner Klage im Wesentlichen offene Honorare. Da sich aus dem eigenen Vorbringen des Klägers gewichtige Anzeichen dafür ergeben hatten, dass der Kläger wegen einer psychischen Krankheit seine Angelegenheiten als Prozesspartei und Prozes…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden behoben, soweit sie die Zurückweisung der Klage gegen die zweitbeklagte Partei hinsichtlich des Feststellungsbegehrens betreffen. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens gegen die zweitbeklagte Partei hins…

Begründung: Der Kläger wurde am 25. 7. 1998 bei einem Verkehrsunfall als Mitfahrer auf einem von Bernhard R***** gelenkten, bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten und von der zweitbeklagten Partei gehaltenen Motorfahrrad Malagutti mit dem amtlichen Kennzeichen W ***** schwer verletzt.…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat jüngst ausgesprochen, dass eine Berichtigung der Parteibezeichnung vom Gemeinschuldner auf den Masseverwalter dann zulässig ist, wenn eine nicht der Anmeldung unterliegende Konkursforderung geltend gemacht wird (1 Ob 106/02y). In einem …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des gesetzlichen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin machte in ihrer Klage einen Mietzinsrückstand von (einschließlich Oktober 2001) S 51.610 sA geltend und begehrte vom Beklagten weiters die Räumung des Bestandobjekts. Sie stützte ihr Räumungsbegehren auf eine mit dem Beklagten am 7. 9. 2001 geschlossene Vereinbarung und vors…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht im Wesentlichen geltend, die aus der Vereinbarung abgeleiteten Ansprüche würden nicht das zur Konkursmasse gehörige Vermögen betreffen; sollte dies doch der Fall sein, wäre die Bezeichnung der beklagten Partei auf d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen; die Entscheidung über die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung der klagenden Partei bleibt der Endentscheidung vorbehalten. …

Begründung: Am 19. 5. 1999 wurde über das Vermögen des Gottfried P***** der Konkurs eröffnet. Die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen der Johanna P***** und der Entzug der Eigenverwaltung erfolgten mit Beschluss vom 20. 5. 1999. In beiden Verfahren wurde der Beklagte …

Gemäß § 6 Abs 1 KO können Rechtsstreitigkeiten, die die Geltendmachung oder Sicherstellung von Ansprüchen auf das zur Konkursmasse gehörige Vermögen bezwecken, nach der Konkurseröffnung gegen den Gemeinschuldner nicht anhängig gemacht werden. Die Rechtsprechung geht in der Regel davon aus, dass di…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben und der angefochtene Beschluß mit der Maßgabe bestätigt, daß dessen Absatz 2 wie folgt zu lauten hat: "Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des gesetzlichen Verfahrens über die Klage aufgetragen." Die Kosten des Re…

Begründung: Aus der Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt: Im Konkurs über das Vermögen des Helmut R*** meldete der Beklagte unter Berufung auf die Urteile des Bezirksgerichtes Wels vom 22. Mai 1980, 6 Cg 174/80, und vom 12. Mai 1980, 6 Cg 199/80, eine Forderung von S 342.051,40 an, welche vo…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der geltend gemachte Anspruch betraf die Konkursmasse, weil bei Erfolg des Begehrens des Klägers eine Vermögensverminderung beim Beklagten eintritt. Da zur Zeit der Anbringung und Zustellung der Klage über das Vermögen des Beklagten der Konkurs eröffnet war,…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird 1.) im Umfang der Abänderung des Punktes 2) des erstgerichtlichen Beschlusses bestätigt, 2.) im Umfang der Aufhebung des Punktes 1) des erstgerichtlichen Beschlusses dahin abgeändert, daß dieser zu lauten hat: "Die Zust…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß änderte das Rekursgericht infolge Rekurses der klagenden Partei den Beschluß des Erstrichters, womit das Verfahren gegen die erstbeklagte Partei wegen des noch vor der Klagseinbringung über ihr Vermögen eröffneten Konkurses für nichtig erklärt, die Klage g…

Der dagegen von der erstbeklagten Partei erhobene Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. Nach der zutreffenden Ansicht des Rekursgerichtes bedeutet der Eintritt des Masseverwalters anstelle des Gemeinschuldners in einen Rechtsstreit keine Änderung der Prozeßpartei. Es ist bloß die Bezeichnung der…

Den Revisionsrekursen und den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Rechtsmittelwerber haben die Kosten der Revisionsrekurse und der Rekurse selbst zu tragen.…

Begründung: Über die beklagte W***** wurde am 29. Jänner 1982 das Ausgleichsverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 24. Juni 1982 wurde der am 23. März 1982 zwischen der Ausgleichsschuldnerin W***** und ihren Gläubigern abgeschlossene Ausgleich gemäß § 49 Abs 1 AO bestätigt. Die Ausgleichsschuldnerin …

Die Revisionsrekurse sind gemäß § 528 Abs 2 ZPO in Verbindung mit § 502 Abs 4 Z 2 ZPO zulässig, die Rekurse gemäß § 519 Abs 2 ZPO infolge des unter den Voraussetzungen des § 502 Abs 4 ZPO ausgesprochenen Rechtskraftvorbehalts. Auch das Beschwerdeinteresse der Beklagten bzw ihres Sachwalters ist zu b…