JudikaturJustizRS0039670

RS0039670 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Januar 2019

RS0039670 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Feststellung, daß der Beklagte nicht berechtigt ist, in der strittigen Teilfläche Eigentumshandlungen vorzunehmen, verneint das Eigentum des Beklagten, besagt aber noch nicht, daß der Kläger Eigentümer dieser Fläche ist. Der Entscheidung über den Zwischenantrag auf Feststellung des Eigentumsrechtes kommt daher eine über das Klagebegehren hinausreichende Rechtskraftwirkung zu.

Entscheidungen
2

  • 10Ob19/18v—OGH Entscheidung

    22. Januar 2019
    Spruch

    I. Dem (richtig:) Rekurs der beklagten Partei gegen die (richtig:) Zurückweisung ihrer Zwischenanträge auf Feststellung wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in diesem Umfang aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgeri…

    Text

    Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Räumung einer in Wien gelegenen Liegenschaft an sich selbst. Sie sei Eigentümerin dieser Liegenschaft und als solche auch in das Grundbuch eingetragen. Die Beklagte benütze die Liegenschaft titellos und habe der Aufforderung der Klägerin, die Li…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und im Sinn des subsidiären Aufhebungsantrags auch berechtigt. a) Die Beklagte bestreitet auch in der Revision die Aktivlegitimation der Klägerin. Diese sei nicht Alleineigentümerin der Liegenschaft. Es treffe nicht zu, dass die Klägerin ident mit der UdSSR sei oder diese f…

  • 2 Ob 93/57—OGH Entscheidung

    27. Februar 1957