RS0039627 – OGH Rechtssatz

1. Dem Rekurs gegen den Berichtigungsbeschluss wird nicht Folge gegeben. 2. Dem Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, dass a) der Exekutionsantrag auf Bewilligung der Zwangsversteigerung der den verpflichteten Parteien je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft EZ ***** abgewiesen und b) die Bewilligu…

Begründung: Mit ihrem Exekutionsantrag vom 23. Dezember 2005 beantragte die A***** AG aufgrund des Versäumungsurteils des Landesgerichts Klagenfurt vom 29. August 2005, AZ 21 Cg 102/05t, zur Hereinbringung von 202.303,02 EUR sA die Fahrnisexekution, die Forderungsexekution nach § 294a EO und die Exe…

I. Zur Zulässigkeit der Rechtsmittel: Die vom Rekursgericht von Amts wegen verfügte Berichtigung ist ein erstinstanzlicher Beschluss, der mit Rekurs anfechtbar ist. Der außerordentliche Revisionsrekurs gegen die Exekutionsbewilligungen ist nicht iS des § 528 Abs 2 ZPO iVm § 78 EO absolut unzulässig.…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Äußerung der Antragstellerin zum Revisionsrekurs der Antragsgegnerin (ON 27) wird zurückgewiesen. Ein Zuspruch von Kosten für diese Äußerung findet nicht statt.…

Begründung: Der am 21.10.1984 verstorbene Johann S*** war zu 9/24-Anteilen Eigentümer der Liegenschaft EZ 133 I KG St.Johann in Tirol (nunmehr EZ 90.133 KG 82114 St.Johann in Tirol), zu deren Gutsbestand die Grundstücke Nr 3701 und 3734 gehörten. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 24.…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Mangels einer eigenen verfahrensrechtlichen Regelung in den Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes, des Eisenbahnenteignungsgesetzes und des Außerstreitgesetzes ist die im Bereich der Zivilprozeßordnung entwickelte…

Die Änderung der Bezeichnung der beklagten Partei von der durch die Erben vertretenen Verlassenschaft in dieselben Erben wegen der bereits vor Klagserhebung erfolgten Einantwortung ist zulässig Entscheidung vom 26. Oktober 1965, 8 Ob 312/65 I. Instanz: Bezirksgericht Waidhofen an der Thaya; II. In…

Der Kläger begehrte in seiner am 13. Dezember 1963 eingebrachten Klage u. a. von der Verlassenschaft nach Oskar W. als der erstbeklagten Partei die Zahlung verschiedener Beträge, die er aus der Pachtung eines Teiles des den Beklagten gehörigen Gutes G. und der dazugehörigen Brennerei ableitet. Da a…

Aus der Begründung: Wie das Rekursgericht zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich im gegebenen Fall tatsächlich nur um eine Richtigstellung der Bezeichnung der erstbeklagten Partei und nicht um die Einführung einer neuen Partei in den Rechtsstreit. Der Kläger hat in seiner Klage anscheinend irrt…