RS0039622 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „1. Die Klageforderung besteht mit 6.590,65 EUR zu Recht. 2. Die Gegenforderung besteht bis zur Höhe der Klageforderung nicht zu Recht. 3. Die beklagte Partei ist schuldig, den klag…

Entscheidungsgründe: [1] Die beiden Kläger , die gemeinsam eine Anwaltssozietät (GesbR) bilden und dabei stets gemeinsam nach außen auftreten, begehren von der Beklagten den aus dem Spruch ersichtlichen Betrag an offenem Anwaltshonorar aus ihnen von der Beklagten erteilten zivil- und strafrechtlic…

[9] Die Kläger begründen die Zulässigkeit der Revision (zutreffend) damit, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen nicht der ständigen Rechtsprechung entsprechen, wonach bei behaupteten Beratungsfehlern eines Rechtsanwalts der mutmaßliche Verlauf der Geschehnisse bei ordnungsgemäßer Beratung fest…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.205,96 EUR (darin enthalten 200,99 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen die auf Schadenersatz wegen kreditschädigender Äußerungen gerichtete Klage primär als unschlüssig, hilfsweise wegen des Fehlens des Nachweises von nachteiligen Auswirkungen der von den Beklagten verbreiteten Äußerungen ab. [2] Das Berufungsgericht sah den …

[3] 1. Bei Vorliegen von zwei für sich tragfähigen Begründungen des Berufungsgerichts (hier: Unschlüssigkeit des Klagevorbringens und fehlender Schadensnachweis) muss der Rechtsmittelwerber nicht nur alle Begründungen bekämpfen, sondern auch hinsichtlich jeder dieser Begründungen eine erhebliche R…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Hat ein redlicher Besitzer an eine einem anderen gehörende Sache entweder zur fortwährenden Erhaltung der Substanz einen notwendigen, oder, zur Vermehrung noch fortdauernder Nutzungen einen nützlichen Aufwand gemacht, so gebührt ihm als Kondiktionenschuldner Aufwandersatz nach § 331 ABGB (…

Der Revisionsrekurs und der Rekurs werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.197,80 EUR bestimmten Kosten der Rechtsmittelbeantwortung (darin 366,30 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien und mit ihnen verbundene Unternehmen stehen im Wettbewerb auf dem Markt der Ausstrahlung von Fernsehprogrammen, die sich Themen der Mode widmen. Sie streiten über die Nutzung des Begriffs „Fashion“ zur Bezeichnung solcher Programme. Beide Unternehmensgruppen verfügen insofer…

Beide Rechtsmittel sind entgegen den – den Obersten Gerichtshof nicht bindenen – Aussprüchen des Rekurs und Berufungsgerichts unzulässig. 1. Zum Revisionsrekurs: 1.1. Eine Beschlussausfertigung liegt nur dann vor, wenn das Schriftstück die Unterschrift des Richters oder unter dessen Unterfertigungs…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Klageänderungen sind tunlichst zuzulassen (RIS Justiz RS0039441 [T1]), insbesondere dann, wenn durch sie ein neuer Prozess vermieden und das Ziel der endgültigen und erschöpfenden Bereinigung erreicht werden kann (RIS Justiz RS0039518 [T7]) bzw wenn der bisher geleistete Prozessaufwand verwertbar …

Änderung der Angaben über den Erwerbsvorgang im Eigentumsprozeß keine Klagsänderung. Entscheidung vom 15. September 1954, 3 Ob 491/54. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Die Klägerin begehrte die Herausgabe einer Reihe von Gegenständen aus dem Nachlasse ihrer verstorbenen Tante zunächst mit der Begründung, daß sie diese Gegenstände von ihrer Großmutter geerbt habe und sie sich nur in Verwahrung ihrer Tante befanden. Nach Einbringung der Klagebeantwortung änderte sie…

Aus der Begründung des Obersten Gerichtshofes: Es ist dem Rekursgericht beizupflichten, daß eine Änderung des Klagsgrundes überhaupt nicht vorliegt. Es handelt sich um eine Eigentumsklage, in der die Klägerin ihren Eigentumserwerb zu erweisen hat. Wenn sie über den Erwerbsvorgang im Laufe des Verfa…