RS0039594 – OGH Rechtssatz

I. Soweit sich das Rechtsmittel gegen die Aufhebung des erstgerichtlichen Urteils richtet, wird es als jedenfalls unzulässiger Rekurs zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger und die Beklagte hatten mit weiteren Vertragsparteien eine Vereinbarung über eine Zusammenarbeit bei der Durchführung von Antigen-Schnelltestungen in Apotheken abgeschlossen. [2] Der Kläger begehrte von der Beklagten die Rückzahlung von 174.160,54 EUR zunächst mit der …

[8] Das Rechtsmittel ist, soweit es sich gegen den Aufhebungsbeschluss richtet, absolut unzulässig . Im Übrigen ist der außerordentliche Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . [9] I. Soweit sich die Beklagte gegen den Aufhebungsbeschluss wendet, handelt es sich um einen…

Der Revisionsrekurs und der Rekurs werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.197,80 EUR bestimmten Kosten der Rechtsmittelbeantwortung (darin 366,30 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien und mit ihnen verbundene Unternehmen stehen im Wettbewerb auf dem Markt der Ausstrahlung von Fernsehprogrammen, die sich Themen der Mode widmen. Sie streiten über die Nutzung des Begriffs „Fashion“ zur Bezeichnung solcher Programme. Beide Unternehmensgruppen verfügen insofer…

Beide Rechtsmittel sind entgegen den – den Obersten Gerichtshof nicht bindenen – Aussprüchen des Rekurs und Berufungsgerichts unzulässig. 1. Zum Revisionsrekurs: 1.1. Eine Beschlussausfertigung liegt nur dann vor, wenn das Schriftstück die Unterschrift des Richters oder unter dessen Unterfertigungs…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß die Entscheidung der ersten Instanz wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 5.433,60 (darin S 905,60 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekurses …

Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten in seiner am 6.11.1992 erhobenen Klage die Zahlung von S 91.972,80 s.A. mit der Begründung, sie schulde ihm diesen Betrag für gelieferte Waren und erbrachte Leistungen. Die Beklagte beantragte die Klagsabweisung und wendete ein, dem Kläger nie eine…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig und berechtigt. Eine Klagsänderung im Sinne des § 235 Abs.1 ZPO liegt vor, wenn das Klagebegehren erweitert oder sonst geändert wird; auch eine Änderung des Klagsgrundes - also des tatsächlichen Vorbr…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger ist Transportunternehmer mit einem - dem Beklagten im wesentlichen bekannten - Fuhrpark von 4 LKW-Zügen, 5 LKW-Kippern und etwa 10 verschiedenen Baumaschinen (Raupen und Bagger). In seiner Eigenschaft als Provisionsvertreter der Mineralölfirma "ELF" hatte der Beklagte dem Klä…

Der vom Beklagten gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs ist mangels Ausführung eines nach § 528 Abs 2 ZPO qualifizierten Anfechtungsgrundes unzulässig. Lehre und Rechtsprechung legen die Bestimmung des § 235 Abs 3 ZPO dahin aus, daß Klageänderungen aus Gründen der Prozeßökonomie tunlichst z…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten ihrer Eingabe selbst zu tragen.…

Begründung:…

Die Begründung des angefochtenen Beschlusses ist zutreffend (siehe auch Arb 10.192, III.Leitsatz, mwH); es reicht daher aus, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Die Anfechtung der Zulassung einer Klageänderung ist kein Fall eines zweiseitigen Rekurses im Sinn des § 521 a ZPO, so daß die d…