RS0039541 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs und der Rekurs werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.197,80 EUR bestimmten Kosten der Rechtsmittelbeantwortung (darin 366,30 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien und mit ihnen verbundene Unternehmen stehen im Wettbewerb auf dem Markt der Ausstrahlung von Fernsehprogrammen, die sich Themen der Mode widmen. Sie streiten über die Nutzung des Begriffs „Fashion“ zur Bezeichnung solcher Programme. Beide Unternehmensgruppen verfügen insofer…

Beide Rechtsmittel sind entgegen den – den Obersten Gerichtshof nicht bindenen – Aussprüchen des Rekurs und Berufungsgerichts unzulässig. 1. Zum Revisionsrekurs: 1.1. Eine Beschlussausfertigung liegt nur dann vor, wenn das Schriftstück die Unterschrift des Richters oder unter dessen Unterfertigungs…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Klageänderungen sind tunlichst zuzulassen (RIS Justiz RS0039441 [T1]), insbesondere dann, wenn durch sie ein neuer Prozess vermieden und das Ziel der endgültigen und erschöpfenden Bereinigung erreicht werden kann (RIS Justiz RS0039518 [T7]) bzw wenn der bisher geleistete Prozessaufwand verwertbar …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der erstbeklagten und der zweitbeklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Klagsänderungen sind tunlichst zuzulassen, insbesondere dann, wenn durch sie ein neuer Prozess vermieden wird und das Ziel der endgültigen und erschöpfenden Bereinigung des Streits erreicht werden kann (2 Ob 92/00v; 2 Ob 236/00w; RIS-Justiz RS0039441, insbesondere T17; Klicka in Fasching/Konecny² II…

Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichtes, womit die vom Kläger in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 9. 6. 1999 vorgenommene Klageänderung nicht zugelassen wurde, wird dahin abgeändert, dass die diese Klageänderung zulassende En…

Begründung: Der Kläger, der damals bereits bei einer anderen Versicherungsanstalt eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hatte, schloss im Mai 1996 mit der beklagten Partei einen Rechtsschutzversicherungsvertrag, der auch Arbeitsgerichts-Rechtsschutz umfasst. Beginn des Versicherungsverhältni…

Die Revisionsrekursbeantwortung gegen den Beschluss über die Zulassung der Klageänderung ist unzulässig. Beschlüsse über eine Klageänderung gehören nach ständiger Rechtsprechung nicht zu den im § 521a ZPO aufgezählten Fällen (RIS-Justiz RS0038884; zuletzt 2 Ob 48/98t, 6 Ob 67/98s und 10 Ob 337/98a)…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 3.10.1989 eröffnete das Landesgericht S***** über das Vermögen der auf der Klagsseite genannten Aktiengesellschaft das Ausgleichsverfahren; mit Beschluß vom 28.3.1990 eröffnete es den Anschlußkonkurs und bestellte einen in Salzburg ansässigen Rechtsanwalt zum Masseverwal…

Die beklagte Partei macht darin - wie schon im vorinstanzlichen Verfahren - geltend, die vom Kläger vorgenommene Modifikation seines Urteilsantrages im Punkt 2 sei eine Klagsänderung im Sinne des § 235 ZPO, die im Konkursanfechtungsprozeß nach Ablauf der Jahresfrist des § 43 Abs.2 KO nicht mehr zuge…

Dem Revisionsrekurs wird nicht stattgegeben. Die Rekurswerber haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger erteilte der ersten beklagten Partei, einer Gesellschaft mbH Co KG, die ein Dachdeckungsunternehmen betreibt und deren persönlich haftende Gesellschafterin die zweite Beklagte ist, einen Werkauftrag zur Neueindeckung seines Schloßgebäudes. Die erste Beklagte führte die Arbei…

Der von den Beklagten gegen die abändernde Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist zwar zulässig, aus den zutreffenden Gründen der Rekursentscheidung aber nicht berechtigt. Die sachliche Begründetheit einer im Wege der Klagsänderung neu in den Rechtsstreit einzuführenden Anspruchsableit…