RS0039517 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 22.131,- S (darin 3.688,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte räumte Ende 1994 ihrer Kundin Maria S***** einen Überziehungskredit von 770.000 S ein. Der Überziehungsrahmen auf ihrem Girokonto betrug damit insgesamt 1,5 Mio S, der in der Folge überschritten wurde. Maria S***** wurde daher zu Ostern 1995 von ihrer Kundenbetreu…

Die Revision der Klägerin ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig, weil sich die Vorinstanzen mit dem Eventualbegehren nicht ausreichend auseinandergesetzt haben. Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und der Antrag der klagenden Partei auf Fällung eines Versäumungsurteiles abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 95.807,40 (darin S 8.967,90 Umsatzsteuer und S 42.000 PG) bestimmt…

Begründung: Mit der am 12.November 1992 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger von der G***** Wechselseitigen Versicherung aus dem Rechtsgrund der Verletzung vertraglicher Verpflichtungen aus einem Kaufvertrag die Zahlung von S 907.500 sA. Die Klage und der Auftrag zur Erstattung …

Die Revision ist zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage der Auswirkungen einer "partiellen Gesamtrechtsnachfolge" im Sinne der §§ 61 a und 61 b VAG (und gleichgelagerter Bestimmungen anderer neuer Gesetze) auf die Parteifähigkeit im Zivilprozeß fehlt. Die Revision i…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende und widerbeklagte Partei ist schuldig, der beklagten und widerklagenden Partei die mit S 10.882,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.813,80 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte und Widerklägerin (im folgenden: Beklagte) hat im Auftrag der W***** Gesellschaft mbH den Verkauf von Anteilen einer dieser gehörigen Liegenschaft durchgeführt. Mit Schreiben vom 11.2.1986 (Beilage ./1) ersuchte die W***** Gesellschaft mbH die Beklagte, bei der ***…

Die Revision ist zulässig, da die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO vorliegen und die Ausführungen in der Revisionsbeantwortung, die Revision sei von einer hiezu nicht legitimierten Person eingebracht worden, verfehlt sind. Richtig ist zwar, daß in der Klage und im bisherigen Verfahren die ***** S…