RS0039441 – OGH Rechtssatz

I. Soweit sich das Rechtsmittel gegen die Aufhebung des erstgerichtlichen Urteils richtet, wird es als jedenfalls unzulässiger Rekurs zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger und die Beklagte hatten mit weiteren Vertragsparteien eine Vereinbarung über eine Zusammenarbeit bei der Durchführung von Antigen-Schnelltestungen in Apotheken abgeschlossen. [2] Der Kläger begehrte von der Beklagten die Rückzahlung von 174.160,54 EUR zunächst mit der …

[8] Das Rechtsmittel ist, soweit es sich gegen den Aufhebungsbeschluss richtet, absolut unzulässig . Im Übrigen ist der außerordentliche Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . [9] I. Soweit sich die Beklagte gegen den Aufhebungsbeschluss wendet, handelt es sich um einen…

Der Revisionsrekurs und der Rekurs werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.197,80 EUR bestimmten Kosten der Rechtsmittelbeantwortung (darin 366,30 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien und mit ihnen verbundene Unternehmen stehen im Wettbewerb auf dem Markt der Ausstrahlung von Fernsehprogrammen, die sich Themen der Mode widmen. Sie streiten über die Nutzung des Begriffs „Fashion“ zur Bezeichnung solcher Programme. Beide Unternehmensgruppen verfügen insofer…

Beide Rechtsmittel sind entgegen den – den Obersten Gerichtshof nicht bindenen – Aussprüchen des Rekurs und Berufungsgerichts unzulässig. 1. Zum Revisionsrekurs: 1.1. Eine Beschlussausfertigung liegt nur dann vor, wenn das Schriftstück die Unterschrift des Richters oder unter dessen Unterfertigungs…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger stellten zuletzt die auf Feststellung der Haftung der Beklagten für jeden Schaden, der den Klägern aus der Verweigerung der Durchführung der Aufträge entsteht, a) die Währung eines Kredits in Yen zu konvertieren und b) bei einem anderen Kredit den Indikator auf den 3 Monats…

I. Zur außerordentlichen Revision: Eine erhebliche Rechtsfrage zeigen die Kläger nicht auf. 1. Der Senat hat in der Entscheidung 6 Ob 28/12d ausgesprochen, dass ein auf Feststellung der Haftung gerichtetes Begehren mangels Feststellungsinteresses nicht zulässig ist, wenn bereits ein Begehren auf Gel…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Klageänderungen sind tunlichst zuzulassen (RIS Justiz RS0039441 [T1]), insbesondere dann, wenn durch sie ein neuer Prozess vermieden und das Ziel der endgültigen und erschöpfenden Bereinigung erreicht werden kann (RIS Justiz RS0039518 [T7]) bzw wenn der bisher geleistete Prozessaufwand verwertbar …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Neben ihrem Hauptbegehren auf Zahlung von 100.000 EUR sA an Schadenersatz, das die Klägerin zuletzt darauf gründet, dass der Beklagte als gewerberechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH wegen betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungs-beiträgen hafte, erhob die…

Das Rekursgericht ließ die Klageänderung zu. Es beurteilte die von der Klägerin im Zuge des Verfahrens erhobenen weiteren Begehren zutreffend als Fall einer zulässigen Eventualklagenhäufung (6 Ob 543/91; 8 Ob 135/03s mwN; RIS Justiz RS0074353). Die im außerordentlichen Revisionsrekurs vertretene …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldi…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 8. November 2007 wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die Beklagte hat der Gemeinschuldnerin gemäß Kreditvereinbarungen vom 18. Oktober 2006 und 28. Juni 2007 zwei Kontok…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten, mit dem sie die Zurückweisung der vom Rekursgericht bewilligten Klageänderung anstrebt, ist nicht zulässig. Die Revision des Klägers, mit der er die Stattgebung des Klagebegehrens anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Das vom Beklagten behauptete „Unzutreffen des Beschlussgegenstandes" liegt nicht vor: Das Erstgericht bezog sich bei seiner schriftlichen Ausfertigung auf den in der Verhandlung am 8. 5. 2007 mündlich verkündeten Beschluss, mit welchem die von der Klägerin vorgenommene Klageänderung für unzulässi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der erstbeklagten und der zweitbeklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Klagsänderungen sind tunlichst zuzulassen, insbesondere dann, wenn durch sie ein neuer Prozess vermieden wird und das Ziel der endgültigen und erschöpfenden Bereinigung des Streits erreicht werden kann (2 Ob 92/00v; 2 Ob 236/00w; RIS-Justiz RS0039441, insbesondere T17; Klicka in Fasching/Konecny² II…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Nach stRsp sind Klagsänderungen tunlichst zuzulassen, insbesondere dann, wenn durch sie ein neuer Prozess vermieden wird und das Ziel der endgültigen und erschöpfenden Bereinigung des Streites erreicht werden kann (Rechberger/Frauenberger in Rechberger ZPO2 Rz 7 zu § 235 mwN; vgl RIS-Justiz RS003951…

Das Rechtsmittel wird, soweit es sich gegen den Aufhebungsbeschluss richtet ("außerordentlicher" Rekurs), als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen; soweit es sich gegen die Zulassung der Klageänderung richtet (außerordentlicher Revisionsrekurs) wird es gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz …

Begründung:…

1. Zum "außerordentlichen" Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss Das Berufungsgericht hat aus Anlass der Berufung das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens über das geänderte Klagebegehren aufgetragen. Es hat dabei nicht ausgesprochen, dass der Rekurs a…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Nach stRsp sind Klagsänderungen tunlichst zuzulassen, insbesondere dann, wenn durch sie ein neuer Prozess vermieden wird und das Ziel der endgültigen und erschöpfenden Bereinigung des Streites erreicht werden kann. Auch die Aussichtslosigkeit des ersten Begehrens oder der Umstand, dass dieses ohne …

1.) Die Bezeichnung der beklagten Partei wird in Elke H*****, berichtigt. 2.) Die Rekurse werden zurückgewiesen. 3.) Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 21.375, - (darin enthalten S 3.562,50 USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung ON 59 zu ersetzen. …

Begründung: Zu 1.) Die beklagte Verlassenschaft wurde (nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Streitteile [ON 55 und ON 59]) der bedingt erbserklärten Erbin Elke H***** eingeantwortet. Die Parteienbezeichnung war daher infolge Gesamtrechtsnachfolge richtig zu stellen (Rechberger/Frauenberger ZPO…

Sowohl der Revisionsrekurs gegen den Beschluss, mit welchem die Klageänderung zugelassen wurde, als auch der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes sind entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekurs bzw Berufungsgerichtes mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unz…