RS0039428 – OGH Rechtssatz

I. Soweit sich das Rechtsmittel gegen die Aufhebung des erstgerichtlichen Urteils richtet, wird es als jedenfalls unzulässiger Rekurs zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger und die Beklagte hatten mit weiteren Vertragsparteien eine Vereinbarung über eine Zusammenarbeit bei der Durchführung von Antigen-Schnelltestungen in Apotheken abgeschlossen. [2] Der Kläger begehrte von der Beklagten die Rückzahlung von 174.160,54 EUR zunächst mit der …

[8] Das Rechtsmittel ist, soweit es sich gegen den Aufhebungsbeschluss richtet, absolut unzulässig . Im Übrigen ist der außerordentliche Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . [9] I. Soweit sich die Beklagte gegen den Aufhebungsbeschluss wendet, handelt es sich um einen…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.040,48 EUR (darin 340,08 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger hat aufgrund des Inkrafttretens der DSGVO und der Novellierung des DSG sowie der Änderung der Nutzungsbedingungen und weiterer allgemeiner Bedingungen der Beklagten sein Klagebegehren umfangreich „modifiziert“. Hinsichtlich des genauen Wortlauts des Begehrens wird auf die Ents…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Eine Klagsänderung im Sinne des § 235 ZPO liegt vor, wenn der Streitgegenstand geändert wird (RS0039388). Eine Klagsänderung liegt vor, wenn zu…

Der Revisionsrekurs und der Rekurs werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.197,80 EUR bestimmten Kosten der Rechtsmittelbeantwortung (darin 366,30 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien und mit ihnen verbundene Unternehmen stehen im Wettbewerb auf dem Markt der Ausstrahlung von Fernsehprogrammen, die sich Themen der Mode widmen. Sie streiten über die Nutzung des Begriffs „Fashion“ zur Bezeichnung solcher Programme. Beide Unternehmensgruppen verfügen insofer…

Beide Rechtsmittel sind entgegen den – den Obersten Gerichtshof nicht bindenen – Aussprüchen des Rekurs und Berufungsgerichts unzulässig. 1. Zum Revisionsrekurs: 1.1. Eine Beschlussausfertigung liegt nur dann vor, wenn das Schriftstück die Unterschrift des Richters oder unter dessen Unterfertigungs…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldi…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 8. November 2007 wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die Beklagte hat der Gemeinschuldnerin gemäß Kreditvereinbarungen vom 18. Oktober 2006 und 28. Juni 2007 zwei Kontok…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten, mit dem sie die Zurückweisung der vom Rekursgericht bewilligten Klageänderung anstrebt, ist nicht zulässig. Die Revision des Klägers, mit der er die Stattgebung des Klagebegehrens anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Das vom Beklagten behauptete „Unzutreffen des Beschlussgegenstandes" liegt nicht vor: Das Erstgericht bezog sich bei seiner schriftlichen Ausfertigung auf den in der Verhandlung am 8. 5. 2007 mündlich verkündeten Beschluss, mit welchem die von der Klägerin vorgenommene Klageänderung für unzulässi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der erstbeklagten und der zweitbeklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Klagsänderungen sind tunlichst zuzulassen, insbesondere dann, wenn durch sie ein neuer Prozess vermieden wird und das Ziel der endgültigen und erschöpfenden Bereinigung des Streits erreicht werden kann (2 Ob 92/00v; 2 Ob 236/00w; RIS-Justiz RS0039441, insbesondere T17; Klicka in Fasching/Konecny² II…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Klageänderungen sind nach ständiger Rechtsprechung tunlichst zuzulassen und zwar insbesondere dann, wenn durch sie ein neuer Prozess vermieden wird (Rechberger/Frauenberger in Rechberger, ZPO² § 235 Rz 7 mwN, 4 Ob 97/03y), ohne dass das Verfahren unbillig erschwert oder belastet wird (RIS-Justiz RS0…

Der Revisionsrekurs samt Rekurs werden zurückgewiesen. Die Kosten der Revisionsrekurs- und Rekursbeantwortung sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Hält der Oberste Gerichtshof entgegen dem ihn nicht bindenden (RIS Justiz RS0042544 [T5]; zuletzt: 6 Ob 142/04v) Ausspruch des Berufungsgerichts einen Rekurs gegen den aufhebenden Beschluss des Berufungsgerichts (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO) oder einen Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer …

Die (Revisions )Rekurswerberin greift jedoch - wie bereits die Rechtsmittelbeantwortung der Klägerin aufzeigt - die genannten Fragen gar nicht auf, sodass sich das vorliegende Rechtsmittel schon deshalb als unzulässig erweist, weil darin nur solche Gründe geltend gemacht werden, deren Erledigung ni…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Nach stRsp sind Klagsänderungen tunlichst zuzulassen, insbesondere dann, wenn durch sie ein neuer Prozess vermieden wird und das Ziel der endgültigen und erschöpfenden Bereinigung des Streites erreicht werden kann (Rechberger/Frauenberger in Rechberger ZPO2 Rz 7 zu § 235 mwN; vgl RIS-Justiz RS003951…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Revisionsrekursbeantwortungen sämtlicher klagenden Parteien werden ebenfalls als unzulässig zurückgewiesen. …

Begründung: Die Erst und Zweitklägerin sowie die Beklagte sind Schwestern und zu je 25 % Anteilen Gesellschafterinnen (weiterer 25 % Gesellschafter ist der Gatte der Beklagten) der viertklagenden (im rekursgerichtlichen Beschluss irrtümlich: "viertbeklagten") GmbH, welche wiederum einzige Kompleme…

Gegen diese Entscheidung richtet sich der auf die Rechtsmittelgründe der Nichtigkeit (§ 477 Abs 1 Z 5 ZPO) und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützte Revisionsrekurs der beklagten Partei mit den Anträgen, den bekämpften Beschluss dahin abzuändern, dass der Rekurs der Dritt und Viertkläge…

Das Rechtsmittel wird, soweit es sich gegen den Aufhebungsbeschluss richtet ("außerordentlicher" Rekurs), als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen; soweit es sich gegen die Zulassung der Klageänderung richtet (außerordentlicher Revisionsrekurs) wird es gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz …

Begründung:…

1. Zum "außerordentlichen" Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss Das Berufungsgericht hat aus Anlass der Berufung das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens über das geänderte Klagebegehren aufgetragen. Es hat dabei nicht ausgesprochen, dass der Rekurs a…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Nach stRsp sind Klagsänderungen tunlichst zuzulassen, insbesondere dann, wenn durch sie ein neuer Prozess vermieden wird und das Ziel der endgültigen und erschöpfenden Bereinigung des Streites erreicht werden kann. Auch die Aussichtslosigkeit des ersten Begehrens oder der Umstand, dass dieses ohne …