RS0039426 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger brachte in dem von ihm eingeleiteten Amtshaftungsverfahren – ohne Mitwirkung des für ihn (auch) zur Vertretung in diesem Verfahren bestellten Erwachsenenvertreters – einen Schriftsatz ein, in dem er seine auf Zahlung von 2 Millionen EUR gerichtete, unter anderem auf eine…

[4] Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist jedenfalls unzulässig. [5] Die Eingabe des Klägers zielte auf eine Ausdehnung seines bisherigen Klagebegehrens ab. Da das Rekursgericht die erstinstanzliche Entscheidung, mit der die Eingabe – nach einem erfolglosen Sanierungsversuch – man…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im Mai 1996 erwarb eine Investorin eine repräsentative Liegenschaft in Salzburg. Die Projektabwicklung und Sanierung des Hauses erfolgte durch ihren Neffen, einen Rechtsanwalt, sowie den Erstbeklagten, die in der Folge zu verminderten Mietzinsen die Räumlichkeiten im Haus anmieteten. Daz…

Der gegen diese Entscheidung (Nichtzulassung der Klagsänderung zum Räumungsbegehren) vom Kläger erhobene Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. Zur Nichtzulassung der hier fraglichen Klagsänderung (Erweiterung der Klage um das neuerliche Räumungsbegehren) liegt ein bestätigender Beschluss des Rekur…

Aus Anlass der außerordentlichen Revision werden das Urteil des Erstgerichts in seinen Punkten 1. und 4. bis 6. sowie – einschließlich ihrer Kostenentscheidung – die angefochtene Entscheidung, insofern sie die genannten Spruchpunkte bestätigt, als nichtig aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erst…

Begründung: Die Streitteile haben am 29. 4. 2006 die Ehe geschlossen. Der Kläger begehrte mit Klage vom 12. 1. 2016, die Ehe aus dem Verschulden der Beklagten zu scheiden. Der Kläger brachte verschiedene Eheverfehlungen der Beklagten vor. Die Beklagte bestritt, Eheverfehlungen begangen zu haben, bra…

Die außerordentliche Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil eine Nichtigkeit des Ersturteils aufzugreifen ist. Der Wahrnehmung einer Nichtigkeit kommt immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit iSd § 502 Abs …

I. Der in der außerordentlichen Revision enthaltene Revisionsrekurs gegen die zweitinstanzliche Bestätigung der erstinstanzlichen Zulassung der Klageänderung wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der monatlich erscheinenden Wohnzeitschrift H***** und war bis zu ihrem Ausschluss 2011 Mitglied des beklagten Vereins. Dessen statutenmäßiger Zweck ist im Wesentlichen die Durchführung bzw Veranlassung von Reichweitenunter-suchungen von Werbeträ…

Der in der außerordentlichen Revision enthaltene Revisionsrekurs gegen die zweitinstanzliche Bestätigung der erstinstanzlichen Zulassung der Klageänderung ist absolut unzulässig. Im Übrigen ist die Revision zulässig und berechtigt. Zu Punkt I: 1. Die außerordentliche Revision des Beklagten enthält i…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.032,91 EUR (davon 172,15 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin hat in erster Instanz mit Schriftsatz ihr Klagebegehren auf Schadenersatz ausgedehnt. Das Erstgericht wies diesen Schriftsatz zurück und erklärte die Klagsänderung für unzulässig. Im Wesentlichen begründete es den Beschluss damit, dass der Schriftsatz im Hinblick auf die Spr…

Der dagegen erhobene, von den Beklagten beantwortete Rekurs der Klägerin ist zwar zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem der Abänderungsantrag deshalb zurückgewiesen wurde, weil ein Anwendungsfall des § 528 Abs 2a ZPO iVm § 508 Abs 1 ZPO nicht vorliegen …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Entscheidung des Rekursgerichts, mit der der erstinstanzliche Beschluss auf Nichtzulassung einer Klageänderung bestätigt wird, gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unanfechtbar, weil die Nichtzulassung einer Klageänderung einer Klagezurückweisung,…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Entscheidung des Rekursgerichts, mit der der erstinstanzliche Beschluss auf Nichtzulassung einer Klagsänderung bestätigt wird, gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unanfechtbar, weil die Nichtzulassung einer Klagsänderung einer Klagszurückweisung,…

1. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Zu 1. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene Beschluss zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist. Nach dieser Bestimmung ist auch die Bestätigung des erstin…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (ON 127) wird abgewiesen.…

Begründung: Mit Schriftsatz vom 16. 9. 2012 dehnte der Kläger die Klage um 6.073,20 EUR aus, und zwar auf 14.651,62 EUR sA. Dazu brachte er vor, dass ihm der Beklagte seit 14. 5. 2008 8.578,42 EUR sA schulde. Aufgrund des Zahlungsverzugs des Beklagten sei ihm zudem ein „Vermögensfolgeschaden“ von 6.…

Der vom Kläger dagegen erhobene „Rekurs analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO“ erweist sich als absolut unzulässig. 1. Im vorliegenden Fall liegt ein Beschluss des Rekursgerichts vor. Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses richtet sich daher nach § 528 ZPO und nicht, auch nicht analog, nach § 519 ZPO. Das Erst…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldi…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 8. November 2007 wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die Beklagte hat der Gemeinschuldnerin gemäß Kreditvereinbarungen vom 18. Oktober 2006 und 28. Juni 2007 zwei Kontok…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten, mit dem sie die Zurückweisung der vom Rekursgericht bewilligten Klageänderung anstrebt, ist nicht zulässig. Die Revision des Klägers, mit der er die Stattgebung des Klagebegehrens anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden …

I. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen . II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Zu I. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Entscheidung des Rekursgerichts, mit der ein Beschluss des Erstgerichts auf Nichtzulassung einer Klagsänderung oder Klagsausdehnung bestätigt wird, gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unanfechtbar (RIS Justiz RS0039426, RS0044535). Zu II.…