RS0039393 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der außerordentlichen Revision werden das Urteil des Erstgerichts in seinen Punkten 1. und 4. bis 6. sowie – einschließlich ihrer Kostenentscheidung – die angefochtene Entscheidung, insofern sie die genannten Spruchpunkte bestätigt, als nichtig aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erst…

Begründung: Die Streitteile haben am 29. 4. 2006 die Ehe geschlossen. Der Kläger begehrte mit Klage vom 12. 1. 2016, die Ehe aus dem Verschulden der Beklagten zu scheiden. Der Kläger brachte verschiedene Eheverfehlungen der Beklagten vor. Die Beklagte bestritt, Eheverfehlungen begangen zu haben, bra…

Die außerordentliche Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil eine Nichtigkeit des Ersturteils aufzugreifen ist. Der Wahrnehmung einer Nichtigkeit kommt immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit iSd § 502 Abs …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Neben ihrem Hauptbegehren auf Zahlung von 100.000 EUR sA an Schadenersatz, das die Klägerin zuletzt darauf gründet, dass der Beklagte als gewerberechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH wegen betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungs-beiträgen hafte, erhob die…

Das Rekursgericht ließ die Klageänderung zu. Es beurteilte die von der Klägerin im Zuge des Verfahrens erhobenen weiteren Begehren zutreffend als Fall einer zulässigen Eventualklagenhäufung (6 Ob 543/91; 8 Ob 135/03s mwN; RIS Justiz RS0074353). Die im außerordentlichen Revisionsrekurs vertretene …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt, den zwischen der Beklagten und ihrem Ehegatten Franz F***** am 30. 4. 2004 zu 10 C 14/04z des Bezirksgerichtes Hietzing geschlossenen prätorischen Unterhaltsvergleich gegenüber dem Kläger als unwirksam zu erklären. Der Kläger habe gegenüber Franz F***** einen Exekutio…

Über ein Eventualbegehren ist erst zu entscheiden, wenn das Hauptbegehren ab- oder zurückgewiesen worden ist (7 Ob 23/03p, 9 Ob 39/03f; vgl RIS-Justiz RS0110359, RS0006429). Erörtert aber das Erstgericht - wie im vorliegenden Fall - vorweg, dass es das Hauptbegehren von vornherein für unberechtigt o…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Zur angeblichen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens: Der Kläger stützte sein Hauptbegehren (Zahlung von EUR 28.800 sA) auf Schadenersatz (siehe insbesondere AS 39: Verdienstentgang wegen einer behaupteten Vertragspflichtverletzung der Beklagten). Das Eventualbegehren (mit einer gleichzeitigen E…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 499,39 (darin EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binne…

Begründung: Der Kläger war bei der beklagten Partei als technischer Angestellter beschäftigt. Über das Vermögen der beklagten Partei wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 15. 4. 2003 zu 11 Sa 144/03t das Ausgleichsverfahren eröffnet. Auf Grund des angenommenen Ausgleiches ist …

Sowohl die Rekursbeantwortung des Klägers als auch die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten Partei sind nicht zulässig. Die Vorinstanzen haben über die Zulässigkeit einer Klageänderung entschieden. Diese Entscheidung gehört aber nach ständiger, immer noch aktueller Rechtsprechung nicht zu den i…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß und die Kostenentscheidung werden aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird aufgetragen, über die Berufung der klagenden Partei betreffend die Abweisung des Eventualbegehrens auf Räumung zu entscheiden. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskost…

Begründung: Die Klägerin begehrte an rückständigem Bestandzins 3.850 S s.A. und die Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für die Kosten von bestimmten Instandsetzungsarbeiten. Infolge Streites darüber, ob das Bestandverhältnis den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes unterliegt, stellte die K…

Das Erstgericht erblickte in der Erhebung des Eventualbegehrens auf Räumung eine Klagsänderung, ließ diese zu, wies jedoch die Zwischenanträge auf Feststellung, das Zahlungsbegehren, das Feststellungsbegehren und das Eventualbegehren auf Räumung ab (Punkt 5 des Urteilsspruches). Der Ausspruch über d…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Die klagende Partei erhob am 10. Juni 1986 gegen die Friedrich L*** OHG die Klage auf Zahlung von S 304.555 sA, weil diese Handelsgesellschaft die Verlegung und Verarbeitung vorgefertigter Dachteile für die Dachkonstruktion der Produktionshalle der klagenden Partei fehlerhaft ausgeführt…

Der gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes erhobene Rekurs des Beklagten ist nicht berechtigt. Das Begehren, der Anspruch der klagenden Partei aus dem Versäumungsurteil vom 25. September 1986, GZ 15 Cg 213/86-3 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz sei nunmehr gegen den Beklagt…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Der Erstbeklagte hat der klagenden Partei die mit S 4.289,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 335,40 Umsatzsteuer und S 600,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Die klagende Partei hat dem Erstbeklag…

Entscheidungsgründe: In der Klage wird die Räumung von zwei behauptetermaßen von den beklagten Parteien gemieteten, im Hause Bruck/Mur, Herzog Ernst-Gasse 26 und 26 a, gelegenen Geschäftsräumlichkeiten mit der Begründung begehrt, der Erstbeklagte habe trotz der im Mietvertrag vom 13.1.1955 getroffe…

Keine der Revisionen ist gerechtfertigt. Nach den erstgerichtlichen Feststellungen wurde in dem zwischen der klagenden Partei und dem Erstbeklagten als Mieter geschlossenen Mietvertrag vom 13.1.1955 unter Punkt 8.) folgende Vereinbarung getroffen: "Der Mieter verpflichtet sich ausdrücklich, ohne vor…

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Begründung: Der Kläger begehrte vor dem Erstgericht gegenüber der beklagten Partei die Feststellung des aufrechten Bestandes seines Arbeitsverhältnisses mit der Behauptung, die von der beklagten Partei, seiner Arbeitgeberin, am 15.11.1983 ausgesprochene Entlassung sei ungerechtfertigt und daher rech…

Gegen den Beschluß über die Verweigerung der Zulassung der Klagsänderung richtet sich der am 28. Tag nach Zustellung eingebrachte Rekurs des Klägers mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluß dahin abzuändern, daß die Klagsänderung zugelassen und die Rechtssache zur Fortsetzung des Verfahrens an das…