RS0039376 – OGH Rechtssatz

1) Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat ihre diesbezüglichen Rechtsmittelkosten selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. 2) Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof …

Begründung: Die Firma G*** FÜR K*** mbH Co KG (folgend: Gemeinschuldnerin) mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland richtete am 28. März 1983 an den Beklagten, der für sie als selbständiger Handelsvertreter tätig war, ein Fernschreiben mit der Erklärung, ihm gemäß mündlicher Absprachen eine …

Sowohl der Revisionsrekurs als auch der Rekurs des Beklagten sind nicht berechtigt. 1.) Zum Revisionsrekurs: Zutreffend haben beide Vorinstanzen den Vortrag des Klägers, er stütze seine Klageberechtigung auch auf eine von der Gemeinschuldnerin erteilte Inkassozession, als Klagsänderung beurteilt, we…

Die Revision und der Revisionsrekurs werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 16.864,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.533,15 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten, ihrem Ehemann, zunächst einen monatlichen Unterhalt von S 25.000, dehnte jedoch ihr Begehren in der Tagsatzung am 25.2.1987 auf S 50.000 monatlich aus. Zu dieser Tagsatzung waren weder der Beklagte noch sein rechtsfreundlicher Vertreter erschienen. D…

1.) Zum Revisionsrekurs: Über eine Klagsänderung ist zwar grundsätzlich mit Beschluß zu entscheiden, und zwar auch dann, wenn kein abgesonderter Beschluß ergeht, sondern die Entscheidung in das Urteil aufgenommen wird. Die Rechtsprechung läßt jedoch auch zu, daß kein formeller Beschluß gefaßt, sonde…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Rechtsmittelbeantwortung der klagenden Partei wird, soweit sie eine Revisionsrekursbeantwortung enthält, als unzulässig zurückgewiesen. 2.) zu Recht erkannt: De…

Entscheidungsgründe: Am 26. März 1971 fuhr der Kläger mit seinem PKW von Dornbirn in Richtung Bregenz. Als er im Ortsgebiet von Lauterach sein Fahrzeug verkehrsbedingt anhalten mußte, fuhr der Erstbeklagten von hinten auf den stehenden PKW des Klägers auf. Die Zweitbeklagte ist Haftpflichtversichere…

Während im Vorprüfungsverfahren über die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Wiederaufnahmsklage (§ 538 ZPO) die Eignung der gemäß § 530 Abs 1 Z 7 ZPO geltend gemachten neuen Tatsachen und Beweismittel, bei deren Kenntnis im (wiederaufzunehmenden) Hauptverfahren eine dem Wiederaufnahmskläger günsti…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerber haben die Rekurskosten selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger bezeichnete in der gegen seinen Arbeitgeber eingebrachten, auf Zahlung eines Betrages von insgesamt S 13.482,05 brutto sA an Überstundenentgelt und Weihnachtsgeld gerichteten Klage die 'Fa.Ing.Franz B' als beklagte Partei. In der am 8.3.1985 stattgefundenen Tagsatzung zur münd…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Gemäß dem § 235 Abs 5 ZPO ist eine Berichtigung der Parteibezeichnung in jeder Lage des Verfahrens auf Antrag oder von Amts wegen vorzunehmen. Diese Bestimmung ist im Fall einer einverständlichen Richtigstellung der Parteibezeichnung aber nicht dahin zu verstehen, da…