RS0039372 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Einschreiterin ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.599,98 EUR (hierin enthalten 433,33 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Parteien schlossen in der Tagsatzung vom 21. September 2012 einen unbedingten Vergleich, mit dem sich der Beklagte zur Zahlung des gesamten eingeklagten Betrags verpflichtete. [2] Am 16. Mai 2023 stellte die Einschreiterin den Antrag auf Berichtigung der Bezeichnung der klag…

[7] Der Revisionsrekurs der Einschreiterin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . [8] 1.1. Gemäß § 235 Abs 5 ZPO ist es weder eine Änderung der Klage noch eine Änderung der Partei, wenn die Parteibezeichnung auf diejenige Person richtiggestellt wird, von der ode…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen zu lauten haben: „1. Gemäß §§ 6, 7 KO wird die Fortsetzung des Verfahrens gegen die Masseverwalterin im Umfang des eingeschränkten Klagebegehrens, 'Die beklagt…

Begründung: Mit ihrer Klage vom 22. 4. 2009 begehrte die Klägerin die Erlassung eines Zahlungsbefehls mit dem Inhalt, dem Beklagten Paul S***** aufzutragen, den Betrag von 18.643,72 EUR samt 6,9 % Verzugs und 6,9 % Zinseszinsen seit 1. 4. 2009 zu zahlen und die Prozesskosten zu ersetzen, beides bin…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. Der Revisionsrekurs ist, obwohl Konformatsentscheidungen der Vorinstanzen vorliegen, nicht jedenfalls unzulässig, da gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jene Beschlüsse von der Unanfechtbarkeit ausgenommen sind, durch die eine Sachentscheidun…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Der Name der beklagten Partei wird dahin berichtigt, daß er zu lauten hat 'Yvonne I***'". Die klagende Partei hat die Kosten des Berichtigungsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten die in der Klage mit "Yvonne T***" bezeichnet wurde, die Zahlung eines Betrages von 42.125,44 S an restlichen Ansprüchen aus einem Lehr- bzw Arbeitsverhältnis. Das Erstgericht erließ einen Zahlungsbefehl im Sinn des Begehrens des Klägers. Der Zahlung…

Der Rekurs ist berechtigt. Vorerst ist darauf zu verweisen, daß das Rekursgericht mit Recht die Zulässigkeit des Revisionsrekurses ausgesprochen hat. Es ist nämlich von der Judikatur des Obersten Gerichtshofes abgewichen, so daß schon aus diesem Grund eine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinne de…