RS0039320 – OGH Rechtssatz

I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache dahin erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlic…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger sind Mitglieder des beklagten Vereins, dessen Statuten auszugsweise lauten: „ § 8 Vereinsorgane Organe des Vereins sind a) Mitgliederversammlung; b) Vorstand; c) Geschäftsführer/in; d) Rechnungsprüfer/in; e) wissenschaftlicher Beirat; f) Schiedsgericht. § 9 Die…

[20] Die außerordentliche Revision ist mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [21] Der Rekurs ist zulässig und im Ergebnis, weil Entscheidungsreife vorliegt (RIS Justiz RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt (RS0043…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 913,80 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 31. 3. 1982 schloss die Klägerin als Bestandnehmerin mit dem damaligen Liegenschaftseigentümer einen Bestandvertrag zur Errichtung einer Sportanlage. Im unmittelbaren Zusammenhang damit schloss die Klägerin mit dem Rechtsvorgänger der Beklagten eine „Vereinbarung über den Anschluss vo…

1. Zum (Haupt-)Entfernungsbegehren vertritt die Klägerin die Auffassung, dass Allgemeine Netzzugangsbedingungen nur dann gelten, wenn sie kraft ausdrücklicher oder stillschweigender Vereinbarung zum Vertragsinhalt geworden seien. Dies sei hinsichtlich der Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung m…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger macht in seiner außerordentlichen Revision als erhebliche Rechtsfragen zusammengefasst-geltend: a) Nach bestehender Rechtsprechung seien die Kündigungsschutzbestimmungen des MRG auch auf die Miete von Grundflächen analog anzuwenden, wenn diese wie hier zur Errichtung eines …

1.1. Mit seinem Hauptbegehren strebt der Kläger zusammengefasst die Feststellung an, dass die Beklagte schuldig sei, die Nutzung des GST NR 366/9 zu unterlassen, insbesondere durch Unterlassung der Errichtung näher bezeichneter Verkehrsanlagen, und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, s…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 742,27 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 123,71 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Im Revisionsverfahren ist unstrittig , dass sich am 27. Dezember 2002 gegen 20:00 Uhr in Tirol ein Verkehrsunfall ereignete, an dem der Beklagte als Lenker und Halter eines damals bei der Klägerin aufrecht haftpflichtversicherten PKW beteiligt war. Er hatte an seinem Fahrzeug…

Die Revision ist zulässig , im Ergebnis jedoch nicht berechtigt . 1. Zunächst ist Folgendes klarzustellen: 1.1. Die Klägerin hat den von ihr behaupteten und so bezeichneten Regressanspruch wegen Leistungen an den Geschädigten und an Regressberechtigte, die über die vereinbarte Versicherungssumme hin…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das erstgerichtliche Teilurteil wird wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, den zweit- bis fünftbeklagten Parteien die mit EUR 3.423,22 (darin EUR 358,19 USt und EUR 1.274,10 Barauslagen) bestimmten Kosten des R…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte von der erstbeklagten Wohnungseigentümergemeinschaft die Zahlung eines offenen Werklohns in Höhe von S 1,671.714,71 sA. Außerdem erhob sie gegen die zweit- bis fünftbeklagten Parteien (Wohnungseigentümer zu bestimmten Anteilen) nachstehendes Feststel…

Der Rekurs ist zulässig und auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerber machen geltend, Ziel der Einführung einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch das 3. WÄG sei es gewesen, dass in Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft die Wohnungseigentümer nur mehr als Wohnungseigentümergemeinschaft gek…

Der Revision wird stattgegeben. Das angefochtene Urteil wird derart abgeändert, daß das Klagebegehren auf Feststellung, zwischen den Streitteilen habe auf Grund des Jagdpachtvertrages vom 24.Juni 1974 vom 1.Jänner 1975 bis 31.Dezember 1980 ein Jagdpachtverhältnis bestanden, abgewiesen wird. Die klag…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist eine körperschaftlich organisierte niederösterreichische Agrargemeinschaft, deren Verwaltungssatzungen agrarbehördlich genehmigt sind. Nach dem jagdbehördlichen Feststellungsbescheid vom 17.10.1974 stand ihr in der Jagdperiode 1975 bis 1980 die Befugnis z…

Die Revision ist berechtigt. Einem Begehren auf richterlichen Ausspruch über das Bestehen oder Nichtbestehen eines konkreten Rechtsverhältnisses oder Rechtes wohnt das Interesse an der Rechtsschutzgewährung nicht in gleich offenkundiger Weise inne wie einem Begehren auf richterliche Gestaltung einer…