RS0039314 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Beschluss wiederhergestellt wird. Die mit 2.025,84 EUR (hierin enthalten 287,64 EUR USt und 300 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsrekurses werden der betreibenden Partei …

Begründung: [1] Mit rechtskräftigem und vollstreckbarem Urteil des Handelsgerichts Wien vom 1. April 2021 wurde zwischen dem Betreibenden als Kläger und der beklagten Partei, einer Gesellschaft nach englischem Recht mit Sitz in Großbritannien, festgestellt, dass der Treuhandvertrag zwischen den St…

[7] Der Revisionsrekurs des Betreibenden ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; er ist auch berechtigt . [8] 1. Gemäß § 9 EO kann gegen einen anderen als den im Exekutionstitel Verpflichteten die Exekution nur soweit stattfinden, als durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.411,20 EUR (darin enthalten 235,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin und die Beklagte waren Miteigentümerinnen einer Liegenschaft, auf der Wohnungseigentum begründet ist. Die Klägerin betrieb in den in ihrem Wohnungseigentum stehenden Räumlichkeiten ein Hotel, zu dem eine Garage mit drei Stellplätzen im Erdgeschoß gehört. Nachdem das Be…

[6] Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508 Abs 1 ZPO), nicht zulässig. Das ist kurz zu begründen. [7] 1.1 Zur Frage der Wirksamkeit einer vor Inkrafttreten des WEG 2002 mit 1. 7. 2002 mündlich oder auch nur konklude…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der gerügte Verfahrensmangel wurde geprüft; er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Nach § 234 ZPO hat die Veräußerung einer streitverfangenen Sache oder Forderung auf den Prozess keinen Einfluss. Diese Bestimmung stellt nach der herrschenden Irrelevanztheorie insofern eine Ausnahme von der Rege…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.582,06 EUR (darin enthalten 430,34 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zugunsten der Kläger wurde zu TZ 2307/89 das Vorkaufsrecht ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** im Grundbuch eingetragen. Mit dem als „Schenkungsvertrag“ bezeichneten Vertrag vom 9. 11. 2012 übereignete die 1929 geborene Alleineigentümerin, vertreten durch ihren Sachwalter, die…

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien ist entgegen dem nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. 1. Das Vorkaufsrecht kann gemäß § 1073 ABGB durch Eintragung in das Grundbuch verdinglicht…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das in seinem klageabweisenden Teil zu Pkt 1. unbekämpft geblieben ist, wird im Übrigen dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 13.716,85 EUR samt 4 % Zinsen seit 20…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb nach Beratung und Vermittlung durch den Beklagten in der Zeit von Mai 2004 bis April 2007 bestimmte Wertpapiere um einen Kaufpreis inklusive Spesen von insgesamt 51.424,14 EUR. Wegen dieser Wertpapierkäufe nahm die Klägerin auch die die Wertpapieremission beg…

Die außerordentliche Revision des Beklagten, mit dem er die gänzliche Abweisung des Schadenersatzbegehrens anstrebt, ist infolge unrichtiger Berechnung der Schadenshöhe durch das Berufungsgericht zulässig und teilweise auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass im Revisionsverfahren weder die grund…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 880,99 EUR (darin enthalten 146,83 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 137. Die Zufahrt zu dieser Liegenschaft führt über eine angrenzende Liegenschaft, deren Eigentümer zum Zeitpunkt der Zustellung der Klage die Beklagten waren. Sie hatten die Liegenschaft im Jahr 2007 gekauft. Beide …

Die Revision der Kläger ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach § 234 ZPO hat die Veräußerung einer streitverfangenen Sache oder Forderung aus dem Prozess keinen Einfluss. Diese Bestimmung stellt nach der herrschenden Irrelevanztheorie insofern eine Ausnahme gegenüber § 406 ZPO dar, als für die Fr…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich ihrer Aussprüche betreffend die zwei Tennisplätze als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleiben, werden im Übrigen aufgehoben; die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung n…

Begründung: Die Kläger begehren mit ihrer am 1. 7. 1998 eingebrachten Klage die Räumung und Übergabe von zehn näher bezeichneten Appartements eines auf der Liegenschaft EZ ***** KG ***** errichteten Hauses sowie von zwei Tennisplätzen. Die Appartements stünden im Eigentum der Kläger und würden von…

Die Revision der Kläger (die zur Abweisung der Klage hinsichtlich der Tennisplätze keine Ausführungen enthält und sich erkennbar entgegen dem Wortlaut von Revisionserklärung und -antrag nur gegen die Abweisung der Klage in Ansehung der Appartement richtet) ist zulässig, weil das Berufungsgericht vo…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.112, - (darin enthalten S 1.352, - Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die zwischen den Streitteilen 1975 geschlossene Ehe wurde im Jahre 1995 geschieden. Mit Vertrag vom 23.4.1987 mietete der Kläger eine Wohnung. Mittels einstweiliger Verfügung des Erstgerichts wurde er im Jahre 1992 dazu verhalten, dieses bis dahin als Ehewohnung dienende Miet…

Die Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. § 234 ZPO findet zwar auf jede Art von Einzelrechtsübergang während des Prozesses, auch aufgrund einer richterlichen Verfügung, Anwendung, insbesondere auch in Kündigungs und Räumungsprozessen (MietSlg 45.668; EvBl 1992/49; SZ 63/151; JB…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte war bücherlicher Eigentümer einer Liegenschaft in N*****. Mit Kaufvertrag vom 28.11.1994 veräußerte er diese an zwei Erwerber. Diese erwirkten die Anmerkung einer bis 12.12.1995 befristeten Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung. Im Jahr 1995 wurde das Eigentumsrech…

Der Rekurs ist zulässig, weil es auf die vom Berufungsgericht für wesentlich erachtete Rechtsfrage zu § 234 ZPO hier nicht ankommt und es daher einer oberstgerichtlichen Stellungnahme bedarf. Der Rekurs ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. Das Berufungsgericht steht auf dem Standpunkt, daß eine …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 7.471,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 1.245,30 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der beklagte Masseverwalter im Konkurs der Johann G***** GmbH behauptet, daß die den Gegenstand dieses Rechtsstreites bildenden Einrichtungsgegenstände, eine Kaffeehauseinrichtung, im Eigentum der Gemeinschuldnerin stehen. Die klagende Volksbank begehrte jedoch die Feststellung…

Das Rechtsmittel des Beklagten releviert lediglich die Frage des Feststellungsinteresses der klagenden Partei. Das Berufungsgericht hat dieses mit Recht bejaht. Durch Feststellungsklage kann nicht nur ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien selbst, sondern auch ein solches zwischen einer Partei u…

Der Revisionsrekurs des Erstantragstellers wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin wird nicht Folge gegeben. Die Zweitantragstellerin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der BMLV bestimmte auf Grund des § 23 Abs 2 iVm § 1 des BG über militärische Munitionslager (MunitionslagerG), BGBl 1967/197, mit der am 12. Juli 1968 in Kraft getretenen Verordnung (VO) vom 14. Juni 1968, BGBl 1968/226, den Gefährdungsbereich des Munitionslagers Ebelsberg. Rosina H*** …

Der vom Rekursgericht gemäß § 14 Abs 1 AußStrG idF der WGN 1989 zugelassene Revisionsrekurs der beiden Antragsteller ist in Ansehung des Erstantragstellers zurückzuweisen, weil dieser angesichts der ihm von der zweiten Instanz ohnehin zugebilligten Antragslegitimation zur Rechtsmittelerhebung nicht …

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit 3.058,16 S (darin 38 S Barauslagen und 274,56 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die…

Entscheidungsgründe: Der Kläger brachte vor, daß die Beklagte es trotz Aufforderung unterlassen habe, ihm eine Vollmacht zur Erlangung einer nachträglichen Baubewilligung für die bisher bestandene Hütte auf dem Pachtgrundstück sowie einer gewerbe- und baubehördlichen Bewilligung für die Nutzung des…

Die Revision ist entgegen der Auffassung der Revisionsbeantwortung zulässig, weil das Berufungsgericht in einer Rechtsfrage des Verfahrensrechtes von erheblicher Bedeutung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Gemäß § 234 ZPO hat die …