RS0039309 – OGH Rechtssatz

Die Bezeichnung der beklagten Partei wird wie im Kopf der Entscheidung ersichtlich berichtigt. Aus Anlass der Revision wird das Urteil des Berufungsgerichts als nichtig aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei an das Berufungsgericht zurückve…

Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Am 26. 9. 2016 legte das Erstgericht den Akt dem Berufungsgericht zur Entscheidung über die Berufung der Beklagten vor. Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 5. 12. 2016, AZ *****, wurde über das Vermögen der vormaligen Beklagten das Sanierungsverfah…

1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird wie im Urteilskopf ersichtlich berichtigt. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: I. Über das Vermögen der w***** Ges.m.b.H. (in der Folge Beklagte genannt) wurde am 16. 1. 2014 zu ***** des Handelsgerichts Wien das Konkursverfahren eröffnet. Der Kläger hat seine Forderung im Konkursverfahren angemeldet; die Forderung wurde vom Masseverwalter in der Prüfungst…

Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1.1. Wer einem anderen eine Sache gegen Entgelt überlässt, leistet Gewähr, dass sie dem Vertrag entspricht. Er haftet also dafür, dass die Sache die bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften hat, dass sie seiner Beschreibung,…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass das Urteil lautet: "Die Forderung der klagenden Partei besteht mit S 5,000.000, - zu Recht. Die Gegenforderung der beklagten Partei besteht bis zur Höhe der Klagsforderung nicht zu Rech…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte stand mit mehreren Banken, unter anderem auch mit der klagenden Partei, in Geschäftsverbindung. Am 3.5.1990 eröffnete er bei der klagenden Partei das Konto Nr. 0*****/00 und das dazugehörige Septokonto/01. Der Beklagte nahm durch seine Unterschrift die Geschäftsbed…

Auch ein nach § 7 Abs 1 KO unterbrochenes Verfahren kann nur auf Gerichtsbeschluss aufgenommen werden (SZ 45/19 ua). Über den Aufnahmeantrag, der gemäß § 7 Abs 2 KO auch von der klagenden Partei gestellt werden kann, entscheidet gemäß § 165 Abs 1 ZPO jenes Gericht, bei dem die Rechtssache zur Zeit d…