RS0039302 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.411,20 EUR (darin enthalten 235,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin und die Beklagte waren Miteigentümerinnen einer Liegenschaft, auf der Wohnungseigentum begründet ist. Die Klägerin betrieb in den in ihrem Wohnungseigentum stehenden Räumlichkeiten ein Hotel, zu dem eine Garage mit drei Stellplätzen im Erdgeschoß gehört. Nachdem das Be…

[6] Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508 Abs 1 ZPO), nicht zulässig. Das ist kurz zu begründen. [7] 1.1 Zur Frage der Wirksamkeit einer vor Inkrafttreten des WEG 2002 mit 1. 7. 2002 mündlich oder auch nur konklude…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Im Vorverfahren machte die zwischenzeitlich verstorbene Ehegattin des Klägers wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers Schmerzengeld (30.000 EUR), Verunstaltungsentschädigung (3.000 EUR) sowie Haushalts- und Pflegehilfe (2.000 EUR) gegen den Beklagten geltend. Nach dem Tod der Kläge…

2. Der Kläger steht im außerordentlichen Revisionsrekurs auf dem Standpunkt, dass das Vorverfahren „definitiv“ ruhe und nicht fortgesetzt werden könne, weil sein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens rechtskräftig zurückgewiesen worden sei. Das Verhalten des Beklagten mache die Überprüfung der gelte…

Aus Anlass des Rekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen und das vorangegangene Verfahren aufgehoben und die Klage zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: Die Streitteile sind Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft mit den drei Wohnungseigentumsobjekten (Wohnungen) W 1–3. Mit den Miteigentumsanteilen der Kläger ist das Wohnungseigentum an W 1, mit jenen des Beklagten das Wohnungseigentum an W 3 verbunden. Mit der am 20. 7. 2015 ein…

1.1 Die Kläger haben ihre mit Wohnungseigentum an W 1 verbundenen Miteigentumsanteile mit Kaufvertrag vom 25. 4. 2013 erworben. Ihre Rechtsvorgänger hatten am 13. 3. 2013 gegen den Beklagten eine inhaltsgleiche Unterlassungsklage eingebracht. Sie wendeten sich in ihrer Eigentumsfreiheitsklage (§ 523…

I. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. II. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im klagsabweisenden Ausspruch über die Unterlassungs und Entfernungsbegehren (Punkte 1. und 2. des erstinstanzlichen Urteilsspruchs) dahin ab…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war auch noch nach Klagszustellung Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****, bestehend aus dem Grundstück Nr 909/2 mit dem darauf errichteten Wohnhaus D***** samt Nebengebäude. Seit dem Verkauf der Liegenschaft im Herbst 2012 wohnt der Kläger nicht mehr dort. Der…

Die vom Kläger gegen die Abweisung des „Wiederherstellungs “ und Entfernungsbegehrens erhobene Revision ist zulässig und berechtigt. Die Revision des Beklagten, die sich gegen die Stattgebung des Unterlassungsbegehrens richtet, ist ebenfalls zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Ausführungen zu beide…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das in seinem klageabweisenden Teil zu Pkt 1. unbekämpft geblieben ist, wird im Übrigen dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 13.716,85 EUR samt 4 % Zinsen seit 20…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb nach Beratung und Vermittlung durch den Beklagten in der Zeit von Mai 2004 bis April 2007 bestimmte Wertpapiere um einen Kaufpreis inklusive Spesen von insgesamt 51.424,14 EUR. Wegen dieser Wertpapierkäufe nahm die Klägerin auch die die Wertpapieremission beg…

Die außerordentliche Revision des Beklagten, mit dem er die gänzliche Abweisung des Schadenersatzbegehrens anstrebt, ist infolge unrichtiger Berechnung der Schadenshöhe durch das Berufungsgericht zulässig und teilweise auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass im Revisionsverfahren weder die grund…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 880,99 EUR (darin enthalten 146,83 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 137. Die Zufahrt zu dieser Liegenschaft führt über eine angrenzende Liegenschaft, deren Eigentümer zum Zeitpunkt der Zustellung der Klage die Beklagten waren. Sie hatten die Liegenschaft im Jahr 2007 gekauft. Beide …

Die Revision der Kläger ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach § 234 ZPO hat die Veräußerung einer streitverfangenen Sache oder Forderung aus dem Prozess keinen Einfluss. Diese Bestimmung stellt nach der herrschenden Irrelevanztheorie insofern eine Ausnahme gegenüber § 406 ZPO dar, als für die Fr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Anfechtung des über einen Betrag von 1.597,12 EUR ergangenen Teilurteils über Betriebskostenrückstände, welches Begehren mit einem Räumungsbegehren verbunden ist, ist zufolge § 502 Abs 5 Z 2 ZPO nicht jedenfalls unzulässig (vgl 1 Ob 161/07v; RIS Justiz RS0115742; RS0042922). Die außerordentlich…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag der Erben auf Ersatz der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. …

Begründung: Am 28. 1. 2008 erging zu 2 A 305/06k 19 des Bezirksgerichts Floridsdorf in der Verlassenschaftssache nach Emma K***** ein Einantwortungsbeschluss, womit aufgrund des Gesetzes und über erfolgte Erbsentschlagung der erblasserischen Tochter Christa H***** den Enkeln der Erblasserin Christ…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Zufolge der Bestimmung des § 180 AußStrG können Parteien bereits vor Erlassung des Einantwortungsbeschlusses auf Rechtsmittel gegen einen ihren Anträgen entsprechenden Beschluss verzichte…

1.) Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Punkt I. des zweitinstanzlichen Beschlusses wird dahin abgeändert, dass der Punkt 1. der erstgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt wird. Punkt II. des zweitinstanzlichen Beschlusses wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung üb…

Begründung: Die Klägerin war bei Klagseinbringung am 16. November 2001 einzige Kommanditistin, der Beklagte war und ist einziger Komplementär einer näher genannten Kommanditgesellschaft (KG). Die Klägerin begehrte, dass dem Beklagten aus näher genannten Gründen die Geschäftsführungsbefugnis für die…

Der Revisionsrekurs des Beklagten ist zulässig und berechtigt. a) Gemäß § 234 ZPO hat die Veräußerung einer streitverfangenen Sache oder Forderung auf den Prozess keinen Einfluss. Der Erwerber ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Gegners als Hauptpartei in das Verfahren einzutreten. "Veräußerun…