RS0039298 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die GmbH, deren Geschäftsführerin die Rechtsmittelwerberin ist, wurde am 2. April 2015 im Firmenbuch eingetragen. Stichtag für den Jahresabschluss ist der 31. Dezember. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Saalfelden vom 19. August 2016 wurde über das Vermögen der Geschäftsführerin das Schu…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin wird auf die zutreffenden Ausführungen des Rekursgerichts verwiesen (§ 71 Abs 3 Satz 2 AußStrG), denen sie nichts Stichhaltiges entgegensetzen kann.…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtsh…

Nach § 285 Abs 1 Satz 1 UGB idF RÄG 2014 sind während der Dauer eines Insolvenzverfahrens [...] keine Zwangsstrafverfügungen nach § 283 UGB zu erlassen. Die ErläutRV (367 BlgNr 25. GP 20) verweisen dabei darauf, dass „eine zentrale Funktion der Offenlegung, nämlich rechtzeitig sowohl den Unternehmer…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach klargestellt, dass Geschäftsführer (6 Ob 130/09z; 6 Ob 8/12p), Vorstandsmitglieder (6 Ob 134/09p) und Insolvenzverwalter (6 Ob 134/11s) die Erstellung des Jahresabschlusses zwar nicht selbst machen müssen, sie sich aber bei nicht fristgerechter Einreichun…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats treffen nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft die Pflichten nach §§ 277 ff UGB den Insolvenzverwalter (RIS Justiz RS0039298). Dieser hat die Offenlegungspflichten bis zur Aufhebung des Insolvenzve…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen den Antrag der Gesellschaft, dem Masseverwalter die Vorlage der Jahresabschlüsse für die Jahre 2009 bis 2011 aufzutragen, mit der Begründung zurück, für die Aufforderung zur Offenlegung des Jahresabschlusses bestehe keine Antragslegitimation.…

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft und des Geschäftsführers ist nicht zulässig: 1.1. Das Zwangsstrafenverfahren nach § 283 UGB ist wie sich aus der zwingend angeordneten, von einer entsprechenden Antragstellung unabhängigen Verhängung von Zwangsstrafen ergibt ein amtswegiges Verfahren. Es gibt d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Begründung:…

1. Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits in der Entscheidung 6 Ob 129/11f eingehend mit den Änderungen des Zwangsstrafenverfahrens nach § 283 UGB durch das Budgetbegleitgesetz 2011 auseinandergesetzt und insbesondere dargelegt, dass gegen die neue Regelung keine verfassungsrechtlichen Bedenken be…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Begründung:…

Die Revisionsrekurse sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig: Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung 6 Ob 129/11f bereits eingehend zur Auslegung des § 283 UGB idF des Budgetbegleitgesetzes 2011 Stellung genommen. Rechtsfragen…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig: Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung 6 Ob 129/11f bereits eingehend zur Auslegung des § 283 UGB idF des Budgetbegleitgesetzes 2011 Stellung genommen. Rechtsfragen d…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Begründung:…

Die Revisionsrekurse sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig: Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung 6 Ob 129/11f bereits eingehend zur Auslegung des § 283 UGB idF des Budgetbegleitgesetzes 2011 Stellung genommen. Rechtsfragen…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die B***** GmbH mit Sitz in G***** ist zu FN ***** im Firmenbuch des Landesgerichts Wels eingetragen. Über das Vermögen der Gesellschaft wurde mit Beschluss des Landesgerichts Steyr vom 14. 12. 2009 zu 14 S ***** das Konkursverfahren eröffnet; zum Masseverwalter wurde Dr. G***** G*****, …

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1.1. Die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften treffen unternehmensrechtliche Rechnungslegungs- und Offenlegungspflichten. Gemäß § 277 Abs 1 UGB haben sie spätestens neun Monate n…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 15 Abs 1 FBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: …

Während des Konkurses einer Gesellschaft mbH ist nicht der bisherige Geschäftsführer, sondern der Masseverwalter buchführungspflichtig und bilanzierungspflichtig, und zwar auch für einen Zeitraum vor der Konkurseröffnung. Das Zwangsstrafenverfahren nach § 283 UGB zur Erzwingung der Offenlegung ist …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im beim Handelsgericht Wien geführten Firmenbuch ist unter FN ***** die T***** GmbH mit Sitz in Wien eingetragen. Der Stichtag für den Jahresabschluss ist der 31. Dezember. Am 18. 7. 2005 wurde vom Handelsgericht Wien der Konkurs eröffnet; Rechtsanwalt DI Mag. Michael N***** wurde zum M…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Die behauptete Nichtigkeit liegt nicht vor. Zunächst ist darauf zu verweisen, dass dem - im Firmenbuchverfahren anzuwendenden (§ 15 Abs 1 FBG) – A…