RS0039222 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.771,49 EUR (darin 295,25 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen die Klage gegen den Masseverwalter auf Herausgabe von Wärmestationen, die die Klägerin der Schuldnerin unter Eigentumsvorbehalt geliefert hat, ab, weil der Klägerin bekannt gewesen sei und sie schlüssig zugestimmt habe, dass die Schuldnerin die Geräte in eine Wohn…

Die Revision der Klägerin ist ungeachtet ihrer den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassung durch das Berufungsgericht nicht zulässig. 1. Die Klägerin macht einen Aussonderungsanspruch nach § 44 IO geltend. Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist es, dass sich in der Insolvenzmasse eine „…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.755,64 EUR (darin 292,60 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu zahlen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Masseverwalterin in dem über das Vermögen des Gemeinschuldners mit Beschluss vom 14. 1. 2000 eröffnete Schuldenregulierungsverfahren. Der Gemeinschuldner ist jedenfalls seit Anfang 1999 zahlungsunfähig. Davon hatte der beklagte Masseverwalter Kenntnis. Zu…

1. Konkursunterworfenes Vermögen und Anfechtung Gemäß § 27 Abs 1 KO sind Rechtshandlungen, die vor der Konkurseröffnung gesetzt wurden und das Vermögen des Gemeinschuldners betreffen, anfechtbar. Eine solche Rechtshandlung muss sich daher auf ein Vermögensobjekt beziehen, das nach § 1 Abs 1 KO …

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Revisionskosten bilden weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Mit den Beschlüssen des Kreisgerichtes Wels vom 17.7.1985 wurde der Konkurs über das Vermögen der Firma Wilhelm P*****gesellschaft mbH Co KG (S 45/85 KG Wels) und der persönlich haftenden Gesellschafterin Wilhelm P*****gesellschaftmbH (S 46/85 KG Wels) ***** eröffnet und zunäch…

1.) Zur Abweisung des Hauptbegehrens: Dem Berufungsgericht ist beizupflichten, daß der Eigentumsvorbehalt des Klägers im Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch nicht erloschen war (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Recht des Vorbehaltsverkäufers ist ein Aussonderungsrecht, welches nur im Falle der Veräußerung der…

Gegen die Konkursmasse, mit der der Erlös aus der Veräußerung einer unter Eigentumsvorbehalt gestandenen Sache vermengt wurde, besteht ein Bereicherungsanspruch als Masseforderung OGH 30. Oktober 1979, 1 Ob 714/79 (OLG Linz 2 R 63/79; LG Salzburg 9 Cg 205/78)…

Der Kläger verkaufte der Firma Sepp N Sohn OHG Holzindustrie M, über deren Vermögen mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 24. Jänner 1978, S 9/78-2, Konkurs eröffnet wurde, 21.54 fm Blochholz und 7.56 fm Schleifholz "Hoblerholz"), wobei der Preis des Blochholzes 1050 S pro fm betrug. Verein…

Aus den Entscheidungsgründen: Dem Revisionswerber ist einzuräumen, daß die Frage, ob der Kläger das gelieferte Holz durch solche Merkmale kennzeichnete, daß es sich von allen ähnlichen Sachen gleicher Gattung unterschied (§ 370 ABGB), so daß trotz Vermengung mit anderen Sachen eine Absonderung mögl…

Auch die Herbeiführung einer an sich nach §§ 19, 20 KO. zulässigen Aufrechnung kann wegen Begünstigung angefochten werden. Begünstigung ist dann nicht gegeben, wenn der Gläubiger dartut, daß er durch die Geltendmachung des zur Sicherung seiner Geldforderung begrundeten Aussonderungsrechtes (Eigentu…

Über das Vermögen der Sch. Co. wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 8. Juli 1965 das Ausgleichsverfahren und mit Beschluß vom 29. Oktober 1965 der Anschlußkonkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. In der als "Anfechtungsklage gemäß §§ 30 und 31 der Konkursordnung" bez…

Aus der Begründung: Der Oberste Gerichtshof pflichtet der Meinung des Berufungsgerichtes bei, daß auch die Herbeiführung einer an sich im Konkurs nach §§ 19, 20 KO. zulässigen Aufrechnung wegen Begünstigung angefochten werden kann (Bartsch - Pollak I S. 114 Anm. 12). Der Oberste Gerichtshof stimmt …

Der Ersatzaussonderungsanspruch umfaßt auch dann, wenn die Forderung, zu deren Gunsten der Eigentumsvorbehalt begrundet wurde, kleiner ist als der an die Stelle der veräußerten Sache getretene Erlös, den für die Sache erzielten Gesamterlös. Entscheidung vom 24. Juni 1964, 6 Ob 334/63. I. Instanz: H…

Die Klägerin behauptet, sie habe den Ankauf von drei näher bezeichneten Zugmaschinen durch die Firma A. finanziert. Der Verkauf der Maschinen an diese Firma sei unter Eigentumsvorbehalt erfolgt. Die den Verkäufern zustehenden Rechte, insbesondere auch die aus dem Eigentumsvorbehalt, seien an die Klä…

Aus den Entscheidungsgründen: Daß mit der Übertragung der Kaufpreisrestforderungen durch die Verkäufer der Zugmaschine an die Klägerin auch der Eigentumsvorbehalt übertragen werden konnte, entspricht der ständigen Rechtsprechung (SZ. XXV 62, EvBl. 1956 Nr. 7 S. 14, EvBl. 1961 Nr. 525 S. 661). Dies …

Zum Aussonderungsrecht des Vorbehaltsverkäufers an der verkauften Sache im Konkurs. Entscheidung vom 30. August 1961, 5 Ob 248/61. I. Instanz: Kreisgericht Wiener Neustadt; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Nach den Behauptungen der Klage hat Ernst H. vom Kläger im Sinne des Vertrages vom 2. Jänner 1958 Schnittwaren und Textilien Gesamtbetrag von 27.727 S gekauft und bezogen. Die Forderung war bis längstens 31. März 1959 fällig, und gemäß Punkt 1 des Vertrages sollte die Ware bis zur vollständigen Beza…

Aus den Entscheidungsgründen: Es ist zwar ohne Bedeutung, daß der Kläger als beklagte Partei statt des Masseverwalters unrichtig die Konkursmasse des Gemeinschuldners Ernst H. bezeichnet hat. Dadurch wird nicht, wie in der Revisionsbeantwortung behauptet wird, der Mangel der Passivlegitimation begr…