RS0039177 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass das Feststellungsbegehren (Pkt 1. des Urteilsspruchs) wie folgt lautet: „1. Es wird mit Wirkung zwischen den Streitteilen festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für …

Entscheidungsgründe: [1] Ein mit dem Kläger und seiner damaligen Verlobten (und nunmehrigen Ehefrau) befreundeter Rechtsanwalt hatte für die beiden aus Gefälligkeit (und ohne in der Folge weiter damit befasst worden zu sein) einen schriftlichen „Ehevertrag in Notariatsaktform“ entworfen, mit dem d…

[15] Die Revision wirft als erhebliche Rechtsfragen die nach einer Rückwirkung der durch das BRÄG 2008 geschaffenen Rechtslage sowie die nach der Haftung des Notarsubstituten nach der NO in der Fassung vor dem BRÄG 2008 auf. Die unrichtigen Lösungen dieser beiden Fragen werden auch als Revisionsgr…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 751,92 EUR (darin 125,32 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Beklagte ist ein Stromvertriebsunternehmen. Der Kläger zählte aufgrund eines bestehenden Energielieferungsvertrags zu ihren Kunden. Im August 2022 richtete die Beklagte ein Schreiben an den Kläger, in dem sie mitteilte, per 15. 8. 2022 eine Anpassung der Allgemeinen Bedingungen…

[10] Die Revision ist ungeachtet des Zulassungsausspruchs des Erstgerichts, der den Obersten Gerichtshof nicht bindet, mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. [11] 1. Die Revision macht geltend, die Beklagte habe den neuen Tarif „Optima entspannt“ nach dem Inhalt ih…

I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache dahin erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlic…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger sind Mitglieder des beklagten Vereins, dessen Statuten auszugsweise lauten: „ § 8 Vereinsorgane Organe des Vereins sind a) Mitgliederversammlung; b) Vorstand; c) Geschäftsführer/in; d) Rechnungsprüfer/in; e) wissenschaftlicher Beirat; f) Schiedsgericht. § 9 Die…

[20] Die außerordentliche Revision ist mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [21] Der Rekurs ist zulässig und im Ergebnis, weil Entscheidungsreife vorliegt (RIS Justiz RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt (RS0043…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstklagende und die zweitklagende Partei sind jeweils schuldig, der beklagten Partei die mit je 1.258,67 EUR (darin enthalten 209,78 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: [1] Die Z* GmbH (im Folgenden: Gesellschaft) war zu FN * im Firmenbuch eingetragen. Als Alleingesellschafter und -geschäftsführer war bis zu seiner Löschung am 24. 9. 2013 F* N* (im Folgenden: Erstgesellschafter) eingetragen. Seit 24 . 9. 2013 war K* D* (im Folgenden: Zweit gesellschaf…

[14] Die Revision der Erstklägerin und der Zweitklägerin ist ungeachtet der Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht mangels vorliegender erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . [15] 1. Soweit die Revision die Unterlassung der Einholung von Sachverständigengutachten (über den Wert der …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin übt das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung aus. Der Beklagte war in deren Filiale St. Pölten von 6. 10. 2014 bis 30. 11. 2020 beschäftigt. Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist eine von der Klägerin behauptete Verletzung des im Arbeitsvertrag vereinbarten Kon…

[4] In seiner außerordentlichen Revision bekämpft der Beklagte den klagsstattgebenden Teil dieser Entscheidung. Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zeigt er darin jedoch nicht auf: [5] 1. Das Vorliegen des Feststellungsinteresses ist Voraussetzung für die Begründetheit des F…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.543,58 EUR (darin 423,93 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft, deren Nachbarliegenschaft bei Zustellung der Klage im vorliegenden Verfahren dem Beklagten gehörte und erst danach an einen Dritten veräußert wurde. Zugunsten der Liegenschaft der Klägerin und zu Lasten der Liegenschaft des…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; sie ist jedoch nicht berechtigt. Als Nichtigkeit rügt die Klägerin das Unterbleiben ihrer eidlichen Parteienvernehmung in erster Instanz. Dass sie auf Ersitzung als Anspruchsgrund nicht mehr zurückgekommen sei, wäre aktenwidrig. Das Berufun…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Berufungsgericht bestätigte die Abweisung der Begehren auf Feststellung, die Beklagte habe die Klägerin bei einer weiteren Verwendung im Schuldienst nach einer näher bezeichneten Verwendungsgruppe und Entlohnungsstufe nach § 90e VBG zu entlohnen und bei der Bemessung der Rente der Klägerin di…

1. Die Anträge der klagenden Partei auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens gemäß Art 89 Abs 2 iVm Art 140 Abs 1 B VG vor dem Verfassungsgerichtshof sowie eines Vorabentscheidungs-verfahrens gemäß Art 267 AEUV vor dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zurückgewiesen. 2. Die Revision…

Begründung: Die Klägerin erklärte sich über Ersuchen einer unbeschränkt haftenden Gesellschafterin einer dort klagenden Gesellschaft bereit, bei einer Gerichtsverhandlung als Zuhörerin die Geschehnisse zu verfolgen und Notizen zu machen. Nach Aufruf der Rechtssache fertigte der Verhandlungsrichter, …

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Gemäß § 510 Abs 3 Satz 4 ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Zur Anwendung des § 26 HGB: 1.1. Die Regeln über die Haftung von Veräußerer und Erwerber eines Handelsgeschäfts unter Lebenden (§§ 25 f HGB), bei Fortführung durch den Erben (§ 27 HGB) sowie bei „Vergesellschaftung“ (§ 28 HGB) für Geschäftsverbindlichkeiten sind mit Ablauf des 31. 12. 2006, somit…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Dem Kläger obliegt nach § 1 Abs 1 (Tiroler) Bezirkskrankenhäuser-Gemeindeverbände-Gesetz (LGBl 1984/32 idF LGBl 2010/69) der Betrieb des Allgemeinen öffentlichen (A.ö.) Bezirkskrankenhauses (BKH) *****. Er ist nach Abs 4 leg cit eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Der beklagte Verein…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig; sie zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Nach § 228 ZPO kann auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder Rechts geklagt werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass jene…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.479,50 EUR (darin 413,25 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 2. 1. 1996 als Pilot und seit 1999 als Flugkapitän beschäftigt. Zunächst war sein Dienstgeber die Rechtsvorgängerin der Beklagten T***** GmbH („VO“), nunmehr ist es die Beklagte („OS“). Der Kläger war zum Schluss der Verhandlung erster Instanz bei der Beklagt…

Die Revision ist zulässig, weil die geltend gemachten Anfechtungsgründe noch einiger Klarstellungen bedürfen. Sie ist aber nicht berechtigt. 1. Zunächst ist festzuhalten, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts in Bezug auf das Hauptbegehren im Einklang mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung…