RS0039018 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die 21 jährige Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige. Sie war aufgrund einer von ihrer Mutter in der Botschaft Nigerias in Wien ausgeübten Tätigkeit vom 1. 12. 2014 bis 28. 2. 2018 zum Aufenthalt in Österreich berechtigt („Blaue Karte“). [2] Am 22. 2. 2018 stellte die Kläg…

[33] Die dagegen von der Klägerin erhobene außerordentliche Revision , die von der Beklagten nach Freistellung beantwortet wurde, ist im Hinblick auf die korrekturbedürftigen Ausführungen des Berufungsgerichts zum Schutzzweck der Bestimmungen über die Erlassung von Rückkehrentscheidungen und die A…

I. Das mit Beschluss vom 22. Juli 2020, 6 Ob 149/20k, unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. II. Die mit dem Rechtsmittel der klagenden Partei vorgelegten Urkunden und das dazu erstattete Vorbringen werden zurückgewiesen. III. Der mit dem Zwischenurteil verknüpfte Aufhebungsbeschluss gilt als ni…

Entscheidungsgründe und Begründung: [1] Zu I.: Mit Beschluss vom 22. 7. 2020, 6 Ob 149/20k, wurde das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbroche…

[28] Die Revision der Beklagten ist zulässig , aber nur hinsichtlich der Zweitbeklagten teilweise berechtigt . [29] III. Hat das Berufungsgericht in Abänderung des angefochtenen Leistungsurteils in ein Zwischenurteil (§ 393 Abs 1 ZPO) ausgesprochen, dass die Klageforderung lediglich dem Grunde n…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts, das in seinem der Klage abweisenden Teil als unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen d…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin trat am 1. 3. 2019 in einem Flugzeug der Beklagten eine Reise von London nach Wien an. Beim Start explodierte das linke Triebwerk des Flugzeugs, mit dem dieser Flug durchgeführt werden sollte, woraufhin die Fluggäste evakuiert wurden. Die Klägerin verließ dies…

[8] Die Revision ist zulässig und berechtigt. [9] 1. Der Senat ersuchte den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung ua zur Auslegung des Art 17 Abs 1 MÜ (2 Ob 131/20h). 1.1. Der EuGH entschied mit Urteil vom 20. 10. 2022, C 111/21, BT/Laudamotion GmbH , wie folgt: [10] Ar…

Der Revision wird Folge gegeben, die Urteile der Vorinstanzen zum Feststellungsbegehren werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin ließ im Krankenhaus der Beklagten eine plastisch-chirurgische Operation durchführen, die gleichzeitig eine Brustvergrößerung und eine Verkleinerung der Warzenhöfe umsetzte. Die Klägerin unterzeichnete ihre Einwilligungserklärung für die Operation am Tag des Aufklärungs…

[6] Die Revision der Klägerin gegen das Teilurteil ist wegen einer Abweichung von der ständigen Rechtsprechung zulässig und berechtigt . [7] 1. Die Berufung der Klägerin bekämpft auch das Feststellungsbegehren inhaltlich. [8] 1.1. Die Berufungsschrift hat gemäß § 467 Z 3 ZPO die bestimmte Erkl…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Soweit revisionsgegenständlich, wiesen die Vorinstanzen das Begehren des Klägers auf Feststellung der Haftung der Beklagten für sämtliche zukünftige nachteilige Folgen aus einer fehlerhaften Behandlung ab. In seiner dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt der Kläger ke…

[2] 1. Dass eine Abweichung von der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0043304; 6 Ob 137/20w) vorliege, wird nicht näher ausgeführt und erlaubt daher keine Überprüfung der vom Berufungsgericht vertretenen Rechtsansicht (s RS0043654 [T12, T15]). [3] 2. Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit wurde geprüf…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das Begehren der Kläger als Käufer auf Feststellung der Haftung der Beklagten als Verkäufer für alle Schäden daraus, dass der Wintergarten und die südseitige Gartenüberdachung der den Klägern verkauften Wohnung keine baurechtliche Genehmigung …

[4] Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [5] 1. Die behauptete Aktenwidrigkeit wurde geprüft, sie liegt nicht vor. Dass das Berufungsgericht davon ausging, es stehe nicht mit der erforderlichen Sicherheit fest, dass eine baubehör…

I. Die Parteibezeichnung der zweitbeklagten Partei wird von S*****gesellschaft m.b.H. auf S***** AG berichtigt. II. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. III. Den außerordentlichen Revisionen de…

Entscheidungsgründe: Zu I.: [1] Die Parteibezeichnung der Zweitbeklagten ist aufgrund der erfolgten formwechselnden Umwandlung gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen (vgl RS0039795). Zu II. und III.: [2] Die Klägerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU). Die Beklagten schlossen mit der …

[26] Die Revision der Klägerin ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig . Die Revisionen der Beklagten und ihrer Nebenintervenientin sind zulässig , weil das Berufungsgericht den ihm in Fragen der Vertragsauslegung und der Verschuldensteilung zukommenden Spielraum in kor…

1. Der Rekurs wird zurückgewiesen. 2. Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil des Berufungsgerichts über die Widerklage (34 Cg 21/15t) wird aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Parteien an das Be…

Begründung: Die beklagte und widerklagende Partei (im Folgenden: beklagte Partei) beauftragte die Kläger und Widerbeklagten (in der Folge: Kläger) mit der Einreich , Ausführungs und Detailplanung für eine Wohnhausanlage. Diese war barrierefrei zu planen und auszuführen. Auftragsinhalt war auch die…

Der Rekurs ist nicht zulässig . Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht eine aufzugreifende Fehlbeurteilung hinsichtlich eines möglichen Mitverschuldens der beklagten Partei unterlaufen ist. Sie ist im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . Die Kläger mac…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Bei einem Behandlungsfehler hat der Patient zu beweisen, dass der von ihm geltend gemachte Schaden dadurch verursacht wurde (4 Ob 554/94 mwN; Karner in KBB 5 § 1299 Rz 6 uva). Im Arzthaftungsprozess werden an den Kausalitätsbeweis zwar geringere Anforderungen gestellt (RS0038222); ist der ursächl…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 913,80 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 31. 3. 1982 schloss die Klägerin als Bestandnehmerin mit dem damaligen Liegenschaftseigentümer einen Bestandvertrag zur Errichtung einer Sportanlage. Im unmittelbaren Zusammenhang damit schloss die Klägerin mit dem Rechtsvorgänger der Beklagten eine „Vereinbarung über den Anschluss vo…

1. Zum (Haupt-)Entfernungsbegehren vertritt die Klägerin die Auffassung, dass Allgemeine Netzzugangsbedingungen nur dann gelten, wenn sie kraft ausdrücklicher oder stillschweigender Vereinbarung zum Vertragsinhalt geworden seien. Dies sei hinsichtlich der Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung m…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 210,84 EUR (darin enthalten 35,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Tochter des Klägers bestellte bei der Beklagten Pflastersteine. Als der Kläger ein auf horizontaler Ebene um die Steine herumlaufendes Halteband durchschnitt, fielen 23 Steine der Palette herunter, wodurch er sich am linken Fuß eine Mehrfragmentfraktur des Endgliedes an der Großzehe …

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung ist das Interesse an der Feststellung der Haft…

A. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 958,58 EUR (darin enthalten 159,58 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. B. Der Revision der klagenden Parteien wird teilweise Folge…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger und die Zweitklägerin sind miteinander verheiratet. Die während dieser Ehe geborene Drittklägerin ist, wie sich erst nach über 20 Jahren herausstellte, nicht ihr leibliches Kind. Am 30. 10. 1990 wurde die Zweitklägerin – damals in der 35. Schwangerschaftswoche – …

A. Zur Revision der Beklagten 1. Selbst wenn das Berufungsgericht – zu Recht – ausgesprochen hat, die ordentliche Revision sei zulässig, das Rechtsmittel aber dann nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist die Revision trotz der Zulä…