RS0038971 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Teilurteil des Erstgerichts im Umfang der Abweisung des Begehrens der klagenden Partei, die beklagte Partei sei schuldig, ihr 3.000 EUR (Verdienstentgang September 2019) samt 4 %…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin begehrte im Verfahren zu AZ 27 Cg 87/09a des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien (Vorverfahren) von Dr. ***** aufgrund einer fehlerhaften Zahnbehandlung vom 20. 12. 2004 zuletzt ua 10.000 EUR Schmerzengeld, 253.683,48 EUR netto an Verdienstentgang bis No…

[14] I. Die vorgebrachte Nichtigkeit wurde vom Senat geprüft, sie liegt jedoch nicht vor. Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RS0007484). Das ist hier nicht d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte hat ihren Sitz in Deutschland und ist die Mehrheitsaktionärin jenes Unternehmens, das das vom Kläger am 5. 3. 2013 bei einem inländischen Händler erworbene Kraftfahrzeug hergestellt hat. Die in diesem eingebaute Antriebsmaschine samt Software wurde von ihr entwickelt. Der Kl…

Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers, die keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung anspricht. 1. Der Kläger kann seinen Schadenersatzanspruch nicht auf eine vertragliche Grundlage stützen. Nach seinen Behauptungen ist der Schaden in seinem Vermögen mit dem Kauf des Fahr…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 210,84 EUR (darin enthalten 35,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Tochter des Klägers bestellte bei der Beklagten Pflastersteine. Als der Kläger ein auf horizontaler Ebene um die Steine herumlaufendes Halteband durchschnitt, fielen 23 Steine der Palette herunter, wodurch er sich am linken Fuß eine Mehrfragmentfraktur des Endgliedes an der Großzehe …

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung ist das Interesse an der Feststellung der Haft…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 252,31 EUR (darin 42,05 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 26. 8. 2015 ereignete sich auf der A 1 ein Auffahrunfall, an dem neben weiteren Fahrzeuglenkern der Kläger und W***** J***** als Lenker ihrer Pkw beteiligt waren. Die beklagte Partei ist der Haftpflichtversicherer des von W***** J***** gelenkten Fahrzeugs. In dritter Instanz …

Die Revision ist zulässig , weil es einer Klarstellung der Rechtslage durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Das Rechtsmittel ist jedoch nicht berechtigt . Der Kläger macht geltend, nach der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sei das Feststellungsinteresse nur dann zu verneinen, wenn …

Der Revision der Klägerin und der Revision des Nebenintervenienten auf Seiten der Klägerin wird teilweise Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt wie folgt zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 11.826,97 EUR zu Recht. 2. Die…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ließ im Rahmen der thermischen Sanierung ihres Reihenhauses Fenster und Türen der Klägerin einbauen, wobei den Einbau ein Subunternehmen des Nebenintervenienten der Klägerin vornahm. Der Einbau der Fenster fiel zeitlich mit einer Vollwärmedämmung der Fassade zusamme…

Sämtliche Revisionen sind zur Klärung der Rechtslage zulässig , jene der Klägerin und des Nebenintervenienten teilweise berechtigt , jene der Beklagten nicht berechtigt . 1. Fälligkeit des Werklohns 1.1. Sowohl die Klägerin als auch der Nebenintervenient argumentieren, Fälligkeit des Werklohns sei a…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Eine Willenserklärung ist nach ständiger Rechtsprechung so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht, wobei die Umstände der Erklärung und die im Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche heranzuziehen sind (RIS Justiz RS0017915 [T8]). Gleiches gilt für einen gerichtl…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Entgegen der offenbaren Ansicht der Klägerin war das Berufungsgericht bei seinem Bewertungsausspruch an ihre Bewertung des Feststellungsbegehrens mit zuletzt 1.000 EUR nicht gebunden (RIS-Justiz RS0043252). Hat das Berufungsgericht - wie hier - weder zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verl…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Als die Klägerin an einem Abend in einem Klublokal, in dem an manchen Tagen zwischen den Tischen auch getanzt wird, an der Bar stand, tanzte der Beklagte mit einer Tanzpartnerin in „offener" Haltung schwungvoll, aber nicht wild. Als er einen Schritt rückwärts machte, ohne zurückzublicken…

Zunächst kann die Frage der Gefährlichkeit des Tanzens in einem Club und der Zumutbarkeit eines schadensverhindernden Verhaltens nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden, weshalb die zur Anrufung des Obersten Gerichtshofs erforderliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtsentwicklung, Rech…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Vorauszuschicken ist, dass zwar in der außerordentlichen Revision das Urteil in seinem gesamten Umfange als angefochten bezeichnet und demgemäß auch eine „voll inhaltliche" Klageabweisung begehrt wird, inhaltlich jedoch das Rechtsmittel weder Ausführungen zur Haftung dem Grunde nach (nicht lege arte…

Die außerordentliche Revision der Beklagten wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Mit den Ausführungen, eine Verjährungsverzichtserklärung des Schädigers habe die Wirkung eines Feststellungsurteils, der Geschädigte sei daher verpflichtet, vor Einbringung der Feststellungsklage den Schädiger zur Abgabe einer solchen Erklärung aufzufordern, unterstellt die Revisionswerberin, daß b…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Beklagte erzeugt Zitronensäure. Im Jahre 1973 bewarben sich sowohl die S*****gesellschaft mbH als auch die Klägerin um den Generalvertrieb der von der Beklagten hergestellten Produkte. Mit Vertrag vom 29. 5. 1973 wurde der Alleinvertrieb der Klägerin übertragen, die sich allerdings v…

Die von der Klägerin gegen das Urteil des Berufungsgerichts wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist gerechtfertigt. Das Berufungsgericht hat zwar die für den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist geltenden Grundsätze richtig dargestellt, jedoch diese Rechtssätze auf den vorl…