RS0038945 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrte aus seiner Unfallversicherung mit der im Dezember 2015 erhobenen Klage – neben einer nicht rekursrelevanten „Knochenbruchpauschale“ von 500 EUR – vorerst 2.500 EUR. Er habe am 14. Oktober 2014 durch einen Freizeitunfall schwere Verletzungen (mehrere Beckenringfrakture…

Der Rekurs ist nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen, in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehenden Rechtsfrage des materiellen oder des Verfahrensrechts iSd § 502 Abs 1 ZPO abhängt, was hier nicht der Fall ist. Die Entscheidung ka…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.026,08 EUR (darin enthalten 337,68 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien besteht ein Unfallversicherungsvertrag. Am 11. 6. 2004 wurde der Kläger während der Ausübung seines Berufs als Polizeibeamter am linken Knie verletzt. Er erstattete am 17. 6. 2004 die Schadensmeldung. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zahlte …

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers beim Versicherer angemeldet worden, so ist die Verjährung bis zum Einlangen einer schriftlichen Entscheidung des Versicherers, die zumindest mit der Anführung einer der…

Die Bezeichnung der klagenden Partei wird dahin berichtigt, dass sie anstatt „Johannes Z*****" richtig „Dr. Peter B*****, als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren AZ 3 S 21/08t des Bezirksgerichts Schärding über das Vermögen des Johannes Z*****" zu lauten hat. 2.) zu Recht erkannt: Der Re…

Entscheidungsgründe: Johannes Z***** (im Folgenden der Einfachheit halber Kläger genannt) schloss bei der Beklagten ab 1. 12. 1997 für 15 Jahre eine Lebens und Krankenvorsorgeversicherung mit einer Versicherungssumme von 1.005.887 ATS = 73.100,65 EUR ab. Am 18. 8. 2003 erlitt er bei einem Unfall e…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. Mit Recht wendet sich die Revisionswerberin nämlich gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, die beim Bezirksgericht Salzburg erhobene Feststellungsklage habe - ungeachtet des Umstands, dass der Kläger i…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil und der damit bestätigte Teil des Ersturteils werden aufgehoben. Die Rechtssache wird auch in diesem Umfang zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahren…

Begründung: Der Kläger hat bei der Beklagten eine Er- und Ablebensversicherung mit Berufsunfähigkeits Zusatzversicherung ab 1. 1. 1998 abgeschlossen, der unter anderem die „Besonderen Bedingungen für die Berufsunfähigkeits Zusatzversicherung" der Beklagten zugrundeliegen. Im schriftlichen Antra…

Der Revisionswerber macht in der Zulassungsbeschwerde geltend, nach oberstgerichtlicher Judikatur könne der (alleinige) Zweck des § 12 Abs 3 VersVG, eine möglichst rasche Klärung der Berechtigung einer Deckungsablehnung herbeizuführen, auch durch einen gerichtlichen Schritt erreicht werden, der v…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die hier maßgebliche, einen Risikoausschluss enthaltende Versicherungsbedingung des Art 17 Z 9 AUVB 1995/SS 300 mit Art 17 Z 9 AUVB 1988, Fassung 1994, ist mit Art 17 Z 8 USVB 1989 (s 7 Ob 11/95) und mit Art 3 III 7 der AUVB 1967 (s 7 Ob 13/81 = ZVR 1982/143 = VersR 1982, 588 = VersE 1026; 7 Ob 25/8…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden (im ausschließlich angefochtenen Punkt 2. des Beschlusses des Erstgerichtes) dahin abgeändert, daß auch die begehrte Klagsänderung im Verfahren 14 C 2811/97b des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien (Rechtssache …

Begründung: Die am 15. 3. 1982 geborene mj. Nicole ist die eheliche Tochter der mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hernals vom 23. 1. 1989 gemäß § 55a EheG geschiedenen Eheleute Herbert Otto und Regina L*****. Mit pflegschaftsgerichtlich genehmigtem Vergleich vereinbarten die Eltern, daß die Obsorg…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht zur Frage der Umwandlung auch einer zunächst unzulässigen Feststellungsklage in eine Leistungsklage im Zusammenhang mit der Wahrung der Ausschlußfrist des § 12 Abs 3 VersVG von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist und …

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird im Umfang eines Teilbegehrens von S 4,054.627,90 samt 14 % Zinsen aus S 3,551.479,90 seit 5. Februar 1982 und 14 % Zinsen aus S 503.247 seit 5. Juli 1982 aufgehoben und in diesem Umfang das Urteil des Erstgerichtes wiederhergest…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat mit der beklagten Partei eine Feuer- und eine Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung für ihren Betrieb der Haarwaren- und Haarfarbkartenerzeugung mit dem Standort Wien 17., Leitermayergasse 25, abgeschlossen. Am 14. August 1981 brach in den Betriebsräum…

Dem Berufungsgericht ist darin beizupflichten, daß es sich bei der Frist des § 12 Abs. 3 VersVG um eine Ausschlußfrist handelt (VersR 1981, 71; VersR 1978, 955; VersR 1974, 610; Bruck-Möller, VVG 8 I 262). Die Rechtsprechung hat auf einzelne Ausschlußfristen den § 1497 ABGB analog insoweit angewend…