RS0038909 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass das Feststellungsbegehren (Pkt 1. des Urteilsspruchs) wie folgt lautet: „1. Es wird mit Wirkung zwischen den Streitteilen festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für …

Entscheidungsgründe: [1] Ein mit dem Kläger und seiner damaligen Verlobten (und nunmehrigen Ehefrau) befreundeter Rechtsanwalt hatte für die beiden aus Gefälligkeit (und ohne in der Folge weiter damit befasst worden zu sein) einen schriftlichen „Ehevertrag in Notariatsaktform“ entworfen, mit dem d…

[15] Die Revision wirft als erhebliche Rechtsfragen die nach einer Rückwirkung der durch das BRÄG 2008 geschaffenen Rechtslage sowie die nach der Haftung des Notarsubstituten nach der NO in der Fassung vor dem BRÄG 2008 auf. Die unrichtigen Lösungen dieser beiden Fragen werden auch als Revisionsgr…

I. Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 2.437,18 EUR (darin 406,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der Beklagten wird hinsichtlich der Spruchpunkte 1.a. und 1.b. des Berufung…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Teil des im Lebensmittelhandel tätigen S* Konzerns ( im Folgenden S* bzw S* Konzern). Die Beklagte gehört dem d* Konzern an (im Folgenden d* bzw d* Konzern ). Die Klägerin hält als Gesellschafterin eine Beteiligung von zirka 32 % an der d* GmbH (künfti…

[54] Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. Die Revision der Klägerin ist nicht zulässig. [55] Da sich die Revision der Beklagten in ihrer Rechtsrüge mit sämtlichen Begehren beschäftigt – Feststellung des Bestands…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das Begehren der Kläger als Käufer auf Feststellung der Haftung der Beklagten als Verkäufer für alle Schäden daraus, dass der Wintergarten und die südseitige Gartenüberdachung der den Klägern verkauften Wohnung keine baurechtliche Genehmigung …

[4] Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [5] 1. Die behauptete Aktenwidrigkeit wurde geprüft, sie liegt nicht vor. Dass das Berufungsgericht davon ausging, es stehe nicht mit der erforderlichen Sicherheit fest, dass eine baubehör…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrte die Feststellung der Haftung der Beklagten für sämtliche künftigen Schäden und Nachteile, welche ihm dadurch entstünden, dass die Beklagte die Vereinbarung vom 28. 10. 2008, welche seine Familie und die seines Vaters mit der Beklagten abgeschlossen hätten, nicht einha…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. 1. Die vom Kläger geltend gemachte Nichtigkeit des Berufungsurteils gemäß § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt nicht vor. Entgegen seiner Ansicht steht das Berufungsurteil w…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Die grundsätzlich im Ermessen des Berufungsgerichts stehende Fällung eines Teilurteils (RIS Justiz RS0036951) kann mit Verfahrensrüge bekämpft werden, wenn das Berufungsgericht gegen gesetzliche Vorschriften über die prozessuale Zulässigkeit eines Teilurteils verstoßen hat (RIS Justiz RS003695…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden als Teilurteil bestätigt, das zu lauten hat: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 54.295,94 EUR samt 4 % Zinsen seit dem 1. 9. 2011 zu bezahlen, und es werde festgestellt, dass die be…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist seit 25 Jahren Fachärztin für Dermatologie. Sie befasst sich seit geraumer Zeit mit Schönheitsbehandlungen. Der 1981 geborene Kläger war bereits vor 2005 seit Jahren bei der Beklagten in Behandlung. Er ließ sich insbesondere die ihn störende Nasolabialfalte mit …

Die Revision ist zulässig, sie ist auch zum Teil im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Zum Zahlungsbegehren: Nach § 1299 ABGB hat der Geschädigte den Schaden, das Vorliegen eines Kunstfehlers und dessen Ursächlichkeit oder Mitursächlichkeit für den Schaden zu beweisen. Für den Beweis des Kausalz…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Erstkläger war im Oktober 1999 Mieter einer im zweiten Stock eines Hauses gelegenen Wohnung, die er gemeinsam mit seiner Gattin (der Zweitklägerin) und seiner Tochter (der Drittklägerin) bewohnte. Die Zweitklägerin war damals mit dem Viertkläger schwanger. Die Beklagte führte am 18…

Der gegen den Aufhebungsbeschluss gerichtete Rekurs der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Ein Rechtsverhältnis im Sinn des § 228 ZPO kann auch im Bestehen einer Schadenersatzpflicht liegen. Während die frühere Judikatur das Interesse an der Feststellung für die Haftung künftiger Schä…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit EUR 333,12 (hierin enthalten EUR 55,52 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft samt Haus, auf welcher ein Fußweg am Haus der Klägerin vorbei zu einer Ruine führt. Dieser Weg ist bis zu einem (in Richtung zur Ruine gelegenen) nach dem Haus der Klägerin befindlichen Einstellplatz asphaltiert und mit Fahrzeugen befahrba…

Während die frühere Judikatur (RIS-Justiz RS0040838 bis T8) das gemäß § 228 ZPO in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende (RIS-Justiz RS0039123) Interesse an der Feststellung für die Haftung künftiger Schäden (2 Ob 232/06s) an das Erfordernis knüpfte, dass bereits - bis Schluss der Ver…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: 1. Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, a) es zu unterlassen, die Behauptung aufzustellen und/oder zu verbreiten, wonach sich die Klägerin einer unsauberen Praktik, insbesondere …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt das Gewerbe der Gebäudereinigung. Ein nicht unerheblicher Teil ihrer Aufträge betrifft die Reinigung von Gerichts- und Magistratsgebäuden und Kasernen. Die Beklagte ist Medieninhaberin der N*****. Die Klägerin erhielt nach einer öffentlichen Auftragsvergab…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht zur Frage, inwieweit das Anbot auf Abschluss eines vollstreckbaren Vergleichs die für ein Unterlassungsbegehren erforderliche Wiederholungsgefahr im Rahmen mehrerer nach § 1330 Abs 2 ABGB erhobenen Ansprüche beseitigt, von der Rechtsprechung des O…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Der Beklagte hat im Verfahren vor den Vorinstanzen weder das rechtliche Interesse der Kläger an der begehrten Feststellung noch die Aktivlegitimation der Zweit-, Dritt- und Viertkläger bestritten und den diesbezüglichen Ausführungen der Kläger in erster Instanz keine Einwände entgegengehalten. Entge…

1. Der Revision der Klägerin wird teilweise, jener der Beklagten wird nicht Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in ihrem das Rechnungslegungsmehrbegehren abweisenden Spruch bestätigt werden, werden in ihrem stattgebenden Ausspruch mit der Maßgabe bestätigt, dass die Entscheidung insow…

Entscheidungsgründe: Beide Parteien sind Verwertungsgesellschaften. Die Klägerin nimmt aufgrund der ihr mit Bescheid des Bundesministeriums für Wissenschaft, Verkehr und Kunst vom 12. 12. 1996 erteilten erweiterten Betriebsgenehmigung die den Filmurhebern an Werken der Filmkunst und an Laufbildern…

Die Revisionen beider Parteien sind zulässig; die Revision der Klägerin ist teilweise, jene der Beklagten ist nicht berechtigt. Zur Revision der Beklagten: Die Klägerin stützt ihr Rechnungslegungsbegehren sowohl auf § 87a UrhG als auch auf Art XLII EGZPO. Ob und gegebenenfalls nach welcher dieser…

Die außerordentlichen Revisionen der Kläger und des Beklagten werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Kläger waren leitende Angestellte der P***** Handelsgesellschaft mbH. Zur Durchführung bzw Finanzierung eines Management-buy-out gründeten sie mit Dipl.-Ing. Thomas P***** eine Gesellschaft mbH, die mit der P***** Gesellschaft mbH verschmolzen und dann in eine Aktiengesellschaft um…

1. Zur außerordentlichen Revision des Beklagten: Der Beklagte meint, die Revision sei schon deshalb zulässig, weil die Kläger gar kein Feststellungsinteresse hätten. Das angestrebte bzw ergangene Feststellungsurteil sei nämlich nicht geeignet, "die Beseitigung der Unsicherheit für das Rechtsverhäl…