RS0038849 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird in den Punkten II (Zahlungseventualbegehren) und IV (Kostenentscheidung) dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt lautet: I. D…

Entscheidungsgründe: [1] Die 2018 verstorbene Erblasserin hatte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich und hinterließ zwei Kinder, die Beklagte und einen 2020 verstorbenen (zuletzt in Deutschland wohnhaften) Sohn, der seinerseits vier Kinder, die Kläger, hinterließ. Mit rechtskräftigem Beschl…

[15] Beide Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Die Revision der Kläger ist nicht berechtigt, jene der Beklagten ist zum Teil berechtigt. 1. Unstrittiges: [16] 1.1 Die (vom Berufungsgericht auf Art 4 und 23 EuErbVO gestützte) Anwendung österreichischen Rechts be…

I. Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 2.437,18 EUR (darin 406,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der Beklagten wird hinsichtlich der Spruchpunkte 1.a. und 1.b. des Berufung…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Teil des im Lebensmittelhandel tätigen S* Konzerns ( im Folgenden S* bzw S* Konzern). Die Beklagte gehört dem d* Konzern an (im Folgenden d* bzw d* Konzern ). Die Klägerin hält als Gesellschafterin eine Beteiligung von zirka 32 % an der d* GmbH (künfti…

[54] Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. Die Revision der Klägerin ist nicht zulässig. [55] Da sich die Revision der Beklagten in ihrer Rechtsrüge mit sämtlichen Begehren beschäftigt – Feststellung des Bestands…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: [1] Die Klägerin macht gegen den beklagten Rechtsanwalt Schadenersatzansprüche aus seiner anwaltlichen Vertretung bei der Durchsetzung ihrer erbrechtlichen Ansprüche geltend. Sie begehrt zum einen die Zahlung von 139.310,16 EUR (frustrierte Prozesskosten) und zum anderen die Feststellu…

[5] 1. Entgegen dem Rechtsmittel hat die Judikatur die von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen im Sinne der Entscheidung des Berufungsgerichts bereits geklärt. [6] 2.1 Eine Feststellungsklage ist in der Regel dann unzulässig, wenn der Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungskla…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin nahm in den Jahren 2006 bis 2009 im Auftrag einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft die Abdeckung der Tiefgarage einer Wohnhausanlage mit einer begehbaren Fläche vor und verwendete zur Abdichtung ein von der Beklagten vertriebenes und von dieser als geeignet empfohlen…

[4] Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin, die keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen vermag. [5] 1.1 Eine Aktenwidrigkeit liegt bei einem Widerspruch zwischen Prozessakten und tatsächlichen Urteilsvoraussetzungen vor, wobei ein solcher W…

I. Die Einreden der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs und der rechtskräftig entschiedenen Sache werden verworfen. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1. Das angefochtene Urteil wird im Umfang der Abweisung des Hauptbegehrens als Teilurteil bestätigt. Die Kostenentscheidung bleibt …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist die Witwe und aufgrund des Testaments vom 12. 4. 2012 Alleinerbin des am 28. 2. 2014 verstorbenen H***** K*****. Der Ehe entstammt eine noch minderjährige Tochter. Das Verlassenschaftsverfahren, in dem nur die Klägerin eine Erbantrittserklärung abgab, war …

[13] Die Revision ist zulässig im Sinn der Ausführungen des Berufungsgerichts; sie ist auch teilweise berechtigt im Sinn des Aufhebungsantrags . Zu I.: [14] 1. Der Beklagte erhob die Einrede der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs, die er auch nach der Änderung des Klagebegehrens mit der Be…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in ihrem Punkt 1 abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt (neu nummeriert) wie folgt lautet: „1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Streitteilen mit ′Mietvertrag′ vom 1. August 1994 eingegangene Bestandverhäl…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin eines 1978 errichteten Geschäftszentrums in L* mit einem für ein Einkaufszentrum üblichen Branchenmix. [2] In diesem Einkaufszentrum nahm die Beklagte mit „Mietvertrag“ vom 1. August 1994 von der F* OHG, der Rechtsvorgängerin der Klägerin, d…

[25] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; sie ist teilweise auch berechtigt. [26] Die Revision führt zusammengefasst ins Treffen, der Klägerin fehle das Feststellungsinteresse, weil der Klägerin entweder die Bezifferung des Schadens und damit die Erhebung eines Leistungsbe…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten und dem Nebenintervenienten jeweils deren mit je 1.175,22 EUR (darin 195,87 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger kaufte vom Beklagten im August 2013 privat einen im hinteren Bereich für Wohnzwecke umgebauten kleinen Lkw, der als solcher und nicht als Wohnmobil typisiert war. Anlässlich des Kaufvertragsabschlusses wurde über die Typisierungsklasse des Fahrzeugs nicht gesprochen. Mit der i…

Die Revision ist ungeachtet des berufungsgerichtlichen Zulassungsausspruchs in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen im Sinn von § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . 1. Feststellungsklagen sind subsidiär zu Leistungsklagen (RIS Justiz RS0038849). Kann der Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „ Es wird festgestellt, dass der beklagten Partei im Zusammenhang mit Bestellungen des Vereins O***** bei der beklagten Partei im Zeitraum (Belegdaten) 11. 4. 2017 bis 5. 10. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war und ist unbeschränkt haftender Gesellschafter der A***** KG. Zudem war er bis Februar 2018 Schriftführer des Vereins O*****. Der Verein bestellte im Zeitraum vom 11. 4. 2017 bis 5. 10. 2017 bei der Beklagten Fleischwaren, die von der Beklagten geliefert und vom Ko…

Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen, die eine rechtliche Klarstellung erfordern, zulässig . Die Revision ist auch berechtigt . 1.1 Bei einer negativen Feststellungsklage besteht das rechtliche Interesse an der Feststellung des Ni…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger und sein Bruder J***** gründeten mit Gesellschaftsvertrag vom 13. Juli 2004 die beklagte Kommanditgesellschaft zum Zweck der Errichtung und des Betriebs einer Biogasanlage. Der Kläger ist Kommanditist mit einer Haftsumme von 10.000 EUR, sein Bruder ist unbeschränkt haftender G…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Gemäß § 406 ZPO ist die Verurteilung zu einer Leistung nur zulässig, wenn die Fälligkeit zur Zeit der Urteilsschöpfung bereits eingetreten ist. Voraussetzung der Stattgabe einer Leistungsklage is…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen den beklagten Parteien die jeweils mit 800,58 EUR (darin enthalten 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die W***** Aktiengesellschaft, die zuletzt unter W***** AG firmierte, begab zum 12. 12. 2013 als Emittentin eine Anleihe mit einem Gesamtwert von 5.000.000 EUR, einer Verzinsung von 6,5 % und einer Stückelung von 50.000 Stück à 100 EUR. Der Rückzahlungstermin war der 12. 12. 201…

Die Revision ist zur Klärung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. Zum Auskunfts- und Rechnungslegungsbegehren: I. Der Kläger wendet sich unter dem Titel der Aktenwidrigkeit gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, die Treuhandverhältnisse seien Teil der Anleihebedingungen und damit des Ge…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger war vom 1. 6. 2009 bis (zur Dienstnehmerkündigung per) 30. 9. 2014 als Versicherungsberater bei der Erstbeklagten angestellt, deren Geschäftsführer der Zweitbeklagte ist. Der Kläger begehrte von beiden Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung eines Verdienstentgangs von 54.1…

Der Kläger zeigt in seiner außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf (§ 510 Abs 3 ZPO). 1.1 Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens moniert der Kläger, die Vorinstanzen hätten zu Unrecht keine Feststellungen dazu getroffen, …