RS0038765 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 223,92 EUR (darin 37,32 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war bei der mittlerweile insolventen A* GmbH als Lkw-Fahrer beschäftigt und erlitt am 9. 12. 2021 einen Arbeitsunfall, den er weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt hat. Er befand sich im Krankenstand und bezog ab 6. 2. 2022 Krankengeld. Auf das Ar…

[5] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [6] 1. Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist gemäß §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen (RIS Justiz RS0010088; RS0008782; RS0008807). In erster Linie ist der W…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 688,92 EUR (darin 114,87 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der auf das Dienstverhältnis der Klägerin anzuwendende Kollektivvertrag für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben enthält unter der Überschrift „Sonderbestimmung für ArbeitnehmerInnen mit Provision“ folgende Regelung: „Arbeitnehmer (…), die neben dem Fixum auch Provision be…

[4] 1. Die grundsätzliche Gestaltungsfreiheit der Kollektivvertragsparteien findet ihre Schranke in der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte (RIS Justiz RS0038552). Auch die Kollektivvertragsparteien sind daher bei der Gestaltung des Kollektivvertrags an den verfassungsrechtlichen Gleichheits…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat in den Entscheidungen 8 ObA 67/16k, 9 ObA 23/18z, 8 ObA 58/17p und 9 ObA 71/18h die vom Kläger beanstandete Rechtswidrigkeit der im Kollektivvertrag für das Bordpersonal der Beklagten („OS KV 2015“) normierten getrennten Senioritätslisten in Bezug auf die R-Linie und die…

1. Die Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil insgesamt wiederhergestellt wird. Die klagende Pa…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 2001 bei der Beklagten als Pilot beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis kamen der Kollektivvertrag für das Bordpersonal der Tyrolean Airways Tiroler Luftfahrt GmbH (VO-KV Bord) sowie der Zusatzkollektivvertrag „Sparpaket 2010 bis 2015“ (VO Zusatz-KV Bord Sparp…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. I. Zur Revision des Klägers: In der Entscheidung vom 28. 9. 2017 hat der Oberste Gerichtshof zu 8 ObA 12/17y bei identem Sachverhalt die auch hier zu beurteilenden Rechtsfragen im Zusammenhang mit der begehrten Rückforderung der einbehaltenen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist bei der Beklagten als Pilot tätig. Auf das Dienstverhältnis kam der Kollektivvertrag für das Bordpersonal der T***** (VO-KV Bord) sowie der Zusatzkollektivvertrag „Sparpaket 2010 bis 2015“ (VO Zusatz-KV Bord Sparpaket) zur Anwendung. Der Zusatzkollektivvertrag VO-Zusatz-K…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Bereits zu 9 ObA 63/17f war vom Obersten Gerichtshof ein vergleichbarer Sachverhalt zu beurteilen und wurde darauf verwiesen, dass sich aufgrund der Feststellungen die i…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass zur Frage der Zulässigkeit einer Differenzierung zwischen Akademikern und Nichtakademikern bei den Pensionsbestimmungen der DO.A eine unmittelbare oberstgerichtliche Rechtsprechung nicht vorliege und davon aus…

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den diesbezüglichen Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrag…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts (abgesehen von der Kostenentscheidung) wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.949,42 EUR (darin enthalten 279,74 EUR USt und 27…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 6. 1. 2010 bis 31. 8. 2010 als bautechnische Zeichnerin bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis, das durch Kündigung der Klägerin endete, gelangte der Kollektivvertrag für Angestellte von Architekten und Ingenieurkonsulenten zur Anwendung. Vo…

Im Anlassfall ist zu klären, welche Einstufungsmerkmale für die Abgrenzung der einzelnen Beschäftigungsgruppen im Kollektivvertrag für Angestellte von Architekten und Ingenieurkonsulenten maßgebend sind. Es geht somit um eine allgemeine Auslegungsfrage hinsichtlich des anzuwendenden Kollektivvertrag…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 74,66 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger absolvierte im Jahr 1983 seine Ausbildung zum Heilmasseur und Heilbademeister gemäß dem Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste, BGBl 1961/102 (MTF SHD G). Seit 1. 10. 1999 ist der Kläger als Heilmasseur …

1.1 Die Einreihung des Pflegepersonals hat unter Bedachtnahme auf § 36 DO.A ausschließlich nach den Gehaltsgruppen und Dienstklassen gemäß § 38 DO.A zu erfolgen. § 38 DO.A lautet bezogen auf die hier maßgeblichen Stichtage auszugsweise: 1.1.1 Zum Stichtag 1. 7. 2004 (§ 209 DO.A): „ Gehaltsgruppe I…

Der Antrag, es werde festgestellt, dass die Regelung des § 28 Verwendungsgruppe 4A KV BAGS, wonach Vorrückungen in die nächste Gehaltsstufe für Tagesmütter bzw väter nur in Quinquennien stattfinden, nichtig ist, und auch für diese Berufsgruppe § 30 Abs 4 KV BAGS dergestalt zur Anwendung gelangt, …

Begründung: Die Kollektivvertragsfähigkeit des Antragstellers beruht ebenso wie jene der Antragsgegnerin auf § 4 Abs 2 ArbVG, sodass beide Parteien im Verfahren gemäß § 54 Abs 2 Satz 1 ASGG legitimiert sind. Der Antragsteller führt zur Begründung seines Antrags aus, dass der Kollektivvertrag für Arb…

Der Feststellungsantrag ist zulässig, da er eine Rechtsfrage des materiellen Rechts auf dem Gebiet der Arbeitsrechtssachen nach § 50 ASGG betrifft, die schon ihrem Wesen nach und aufgrund des behaupteten, von namentlich bestimmten Personen unabhängigen Sachverhalts für mindestens drei Dienstnehmer v…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 199,87 EUR (darin 33,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Der Kläger war vereinbarungsgemäß vom 4. 7. 2005 bis 11. 9. 2005 zeitlich befristet bei der Beklagten als Ferialarbeiter beschäftigt. Das vereinbarte monatliche Grundgehalt betrug 1.100 EUR. Der Kläger erhielt diesen Grundlohn auch ausbezahlt, nicht jedoch aliquote Sonderzah…

Lediglich ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers entgegenzuhalten: Auch das Berufungsgericht geht davon aus, dass die Kollektivvertragsparteien bei der Gestaltung des Kollekivvertrags an den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz gebunden sind (RIS Justiz RS0038765 ua). Der Gleich…

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 11. 5. 2006 zu 8 ObA 19/06m zu im Wesentlichen identen Fragestellungen Folgendes ausgeführt: „Soweit die Revision geltend macht, dass eine unzulässige „Einzelfallregelung" vorliege, kann dies nicht nachvollzogen werden (vgl allgemein dazu dass ein …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 3.795,40 (darin enthalten EUR 632,60 an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien sind Piloten bzw Co-Piloten, die bei der Lauda Air Luftfahrtgesellschaft mbH beschäftigt waren und deren Dienstverhältnis im Rahmen eines Betriebsüberganges zufolge § 3 Abs 1 AVRAG per 1. 10. 2004 auf die beklagte Austrian Airlines Österreichische Luftverk…

Die gegen dieses Urteil erhobene ordentliche Revision der Kläger ist zulässig. Handelt es sich doch um die Lösung einer Frage zur Wirksamkeit von differenzierenden Kollektivvertragsregelungen, deren Bedeutung zahlreiche Arbeitnehmer erfasst. Die Revision ist aber nicht berechtigt. Weitgehend kann au…