JudikaturJustizRS0038742

RS0038742 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. September 1998

RS0038742 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Wurde die Person, zu deren Gunsten enteignet wurde, bereits verwaltungsbehördlich in die Liegenschaft eingewiesen und hat der Enteignete gegen die Enteignung Verfassungsgerichtshofbeschwerde ergriffen, so würde mit der Feststellung des VfGH, daß mit dem angefochtenen Enteignungsbescheid verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte der gefährdeten Partei verletzt wurden, und mit der Aufhebung des Enteignungsbescheides das Eigentumsrecht der gefährdeten Partei an der enteigneten Grundfläche nicht ohne weiteres wieder aufleben, sondern bedürfte es zum Wiedererwerb des Eigentums der gefährdeten Partei an dieser Grundfläche noch einer dem Vollzug der Enteignung entsprechenden Wiedereinführung der gefährdeten Partei in den Besitz der seinerzeit enteigneten Grundfläche durch die Verwaltungsbehörde (vgl Klang 2.Auflage II 203, Layer, Prinzipien des Enteignungsrechtes S 440).

Entscheidungen
2

  • 5Ob231/98a—OGH Entscheidung

    29. September 1998
    Spruch

    Der Rekurs der beklagten Partei wird, soweit darin Nichtigkeit geltend gemacht wird, zurückgewiesen. Im übrigen wird den Rechtsmitteln nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird der Endentscheidung vorbehalten. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere V…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit der am 7. 5. 1993 eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei als Rechtsnachfolger des Reichsgaues Oberdonau, die beklagte Partei als Eigentums- und Besitznachfolger des ehemaligen Deutschen Reiches (Reichsbahn) schuldig zu erkennen, I.) im einzelnen nach Grundstücksnu…

    Rechtliche Beurteilung

    Zum Rekurs der beklagten Partei: Trotz den offenbar irrtümlichen (inzwischen berichtigten; AS 154) Angaben im Rubrum besteht kein Zweifel daran, daß das Rechtsmittel von der (nunmehr) beklagten Partei erhoben wurde. Die beklagte Partei behauptet Nichtigkeit des Verfahrens wegen Unzulässigkeit des…

  • 5Ob311/74—OGH Entscheidung

    18. Dezember 1974
    Spruch

    Auf Grund eines Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes, mit dem der Beschwerde gegen einen Enteignungsbescheid aufschiebende Wirkung zuerkannt worden ist, kann dem Enteigner die Fortsetzung der Bautätigkeit auf der gemäß § 35 Abs. 2 EisbEG bereits in sein Eigentum übergegangenen Grundfläche nicht …

    Text

    Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 26. April 1974, MA 64-4878/73, wurde zum Zwecke des Ausbaues der Wiener Gürtelautobahn unter Bezugnahme auf den Teilungsplan des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Prof. Dipl.-Ing. Dr. S vom 2. Mai 1974, GZ 3266, eine näher bezeichnete, 511 m2 g…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Allerdings kann der Meinung der Rekurswerberin, daß im vorliegenden Fall der Rechtsweg unzulässig sei, nicht beigetreten werden: Soweit die gefährdete Partei ihren Unterlassungsanspruch aus ihrem behaupteten Eigentumsrecht an der von der Bautätigkeit der Antragsgegnerin betroffe…