RS0038604 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die zweit- und drittbeklagte Partei sind schuldig, der klagenden Partei die mit je S 17.377,24 (darin S 2.892,04 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 20.2.1986 wurde in einem von der Sparkasse Innsbruck-Hall Tiroler Sparkasse als führender betreibender Partei gegen die verpflichteten Parteien C***P***M*** Baubedarf Herbert C*** KG (im folgenden kurz: KG) und Herbert C*** persönlich betriebenen Fahrnisexekutionsverfahren d…

Die Revisionen der zweit- und drittbeklagten Partei sind nicht berechtigt. Die zweitbeklagte Partei hat ihre Berufung gegen das Ersturteil nicht auf die nunmehr geltend gemachte Aktenwidrigkeit gestützt. Die Behauptung einer im Berufungsverfahren nicht gerügten Aktenwidrigkeit des Ersturteils kann i…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden - soweit sie nicht in ihrem, die Klageabweisung bestätigenden Teil unangefochten geblieben sind - aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Prozeßgericht erster Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zu…

Begründung: Am 17.12.1985 wurde über das Vermögen des Horst H*** (im folgenden "Gemeinschuldner" genannt) das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Gemeinschuldner hatte den Beruf eines Nähmaschinentechnikers erlernt und betrieb seit Dezember 1977 als selbständig…

Die Revision ist im Ergebnis im Sinne einer von ihrem Abänderungsantrag umfaßten Urteilsaufhebung berechtigt. Die Beklagte wendet sich im wesentlichen gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, wonach ihr die Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners am 26.9.1985 zumindest als lei…

Die Verpflichtung, nach Rücktritt vom Vertrag das empfangene Entgelt zurückzustellen oder zu vergüten, ist hinsichtlich empfangener sogenannter Warenwechsel, soweit sie bereits eskontiert wurden, durch bare Vergütung der Wechselsumme zu erfüllen, soweit sie aber bloß zum Inkasso eingereicht wurden, …

Der Kläger begehrt nach Rücktritt vom Kauf einer Limonadenerzeugungsmaschine die Zahlung der Gesamtsumme von 24 Wechseln über die Kaufpreisraten von je 5700 S, weil der Beklagte die Wechsel vereinbarungswidrig an die Raiffeisenkasse F weitergegeben habe, so daß er im Zeitpunkt der Klage bereits zwei…

Aus der Begründung: Der Rekurs ist berechtigt, weil die Rechtssache - allerdings nur zum Teil zugunsten des Rekurswerbers - spruchreif ist. Die Bestimmung des § 921 ABGB zweiter Satz, wonach im Falle des Rücktrittes vom Vertrag das bereits empfangene Entgelt auf solche Art "zurückzustellen oder zu…

Eskomptierungsvertrag. Entscheidung vom 2. November 1955, 7 Ob 421/55. I. Instanz: Landesgericht Klagenfurt; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz.…

Die klagende Sparkasse eskomptierte am 24. Oktober 1954 dem Beklagten einen von Valentin Sch. auf die Sparkasse der Stadt V. gezogenen Scheck um den Betrag von 9995 S, legte sodann den ihr vom Beklagten übergebenen Scheck zur Zahlung vor und belangt nun den Beklagten, nachdem die bezogene Sparkasse …

Aus den Entscheidungsgründen: Dem Berufungsgericht kann darin gefolgt werden, daß die Übernahme des Schecks durch die klagende Partei gegen Bezahlung der Schecksumme rechtlich als Eskomptierung des Schecks beurteilt werden muß. Unter "eskomptieren" versteht man den Erwerb eines noch nicht fälligen …