RS0038544 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen der Klagsvertreter die mit 11.936,34 EUR (darin enthalten 1.989,39 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG befugter Verein. Die beklagte Partei ist einer der bundesweiten Anbieter von Mobiltelefondienstleistungen in Österreich. Sie schließt laufend mit Verbrauchern Telekommunikationsverträge ab und verwendet dabei von ihr lauf…

Die Revision ist zulässig, weil die Klärung der relevierten Rechtsfragen die Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH erforderte. Sie ist aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei macht in ihrer Revision umfangreiche Ausführungen geltend, welche sie selbst in ihrer Einleitung zum Rechtsmittel im …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ 1479 GB ***** wurde aufgrund des von der Erstantragstellerin und der A***** GmbH (in der Folge: GmbH) geschlossenen Wohnungseigentumsvertrags vom 24. 11. 2011 im Jahr 2012 zu TZ 20175/2012 Wohnungseigentum (15 Wohnungen; fünf Tiefgaragen-Kfz Abstellplätze) begründ…

Im Revisionsrekurs beziehen sich die Antragsteller neben einer behaupteten Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens darauf, dass es der von der Lehre, aber auch der von der Rechtsprechung in den Entscheidungen 5 Ob 151/08d und 5 Ob 164/12x vertretenen Auffassung entspreche, dass mit „Erwerb“ iSd § 5 …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ 1479 GB ***** wurde aufgrund des von der Erstantragstellerin und der A***** GmbH (in der Folge: GmbH) geschlossenen Wohnungseigentumsvertrags vom 24. 11. 2011 im Jahr 2012 zu TZ 20175/2012 Wohnungseigentum (15 Wohnungen; fünf Tiefgaragen Kfz Abstellplätze) begrün…

1. Die erstmals im Rekurs erhobene Behauptung, der Zweitantragsteller könnte als Mit und Wohnungseigentümer einer auf der Nachbarliegenschaft gelegenen Wohnung den Kfz Abstellplatz 19 der hier gegenständlichen Liegenschaft ohne die Beschränkung des § 5 Abs 2 WEG erwerben, weil in der Tiefgarage, i…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ 1479 GB ***** wurde aufgrund des von der Erstantragstellerin und der A***** GmbH (in der Folge: GmbH) geschlossenen Wohnungseigentumsvertrags vom 24. 11. 2011 im Jahr 2012 zu TZ 20175/2012 Wohnungseigentum (15 Wohnungen, 5 Kfz [Tiefgaragen-]Abstellplätze) begründe…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Im Revisionsrekurs beziehen sich die Antragsteller neben einer behaupteten Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens darauf, dass es der von der Lehre, aber auch der von der Rechtsprechung in …

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Erbteilungsvorschriften des Tiroler Höferechts sind ohne Rücksicht auf die Lebensfähigkeit des Hofes anzuwenden, wenn der Hof in die Abteilung I des Hauptbuches des Grundbuchs eingetragen ist; allein damit wird die Frage der Eigenschaft eines Hofes als geschlossener Hof beantwortet (RIS Just…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Am 17. 5. 2005 verstarb M***** R***** ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Die Parteien sind jeweils Nachfahren der vorverstorbenen Brüder der Erblasserin J***** R***** und F***** R*****. Die Verstorbene war Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Dabei handel…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1.1. Auf die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage kommen die Parteien in ihren Revisionsrekursen nicht zurück. De…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 963,88 EUR (darin enthalten 160,64 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Entscheidung des Berufungsgerichts, dass das Erstgericht berechtigt dem Klagebegehren auf Unterlassung von Veranstaltungen oder den Betrieb von Paintball Zusammenkünften, Paintball Spielen oder ähnlichen Veranstaltungen auf einem bestimmten Grundstück im Rahmen des Jagdgeb…

2. Nach § 97 Abs 1 des NÖ Jagdgesetzes 1974 ist unbeschadet der Bestimmung des § 99 Abs 7 des NÖ Jagdgesetzes 1974 jagdfremden Personen, also solchen, die von den Jagdausübungsberechtigten zur Jagd weder zugelassen noch für diese verwendet werden, jede Verfolgung oder Beunruhigung des Wildes unter…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller sind Fischereiberechtigte in mehreren steiermärkischen Gewässern. Der Kormoran ist eine durch Art 4 (Anhang I) der Vogelschutz-Richtlinie (Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten) geschützte Vogelart. Das Lan…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig: Eigentum im verfassungsrechtlichen Sinn sind alle vermögenswerten Privatrechte. Dazu gehört auch das Fischereirecht ( Öhlinger , Verfassungsrecht 8 Rz 868 mwN). Ein Eingriff in das Eigentum liegt st…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG zurückgewiesen. Begründung: …

Die Ausführungen des Antragsgegners sind weder geeignet, eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufzuzeigen, noch die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts als korrekturbedürftig und verfehlt darzulegen. Auf das gegenständliche Mietvertragsverhältnis sind unstrittig die Bestimmungen über den…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.754,82 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 292,47 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Mit der UrhG Nov 1996 (BGBl 151/1996) wurde folgende, am 1. April 1996 in Kraft getretene Bestimmung (§ 16b UrhG) eingeführt: "Ausstellen (1) § 16 Abs 2 und 3 gilt für das öffentliche Ausstellen von Werkstücken mit der Maßgabe, dass der Urheber einen Anspruch auf angemessene V…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) im Hinblick auf die von der Klägerin vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Es ist in Lehre und Rsp ane…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die zweit- bis achtzehntklagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen, und zwar die zweitklagende Partei EUR 31,92 (darin EUR 5,42 Umsatzsteuer), die drittklagende Partei EUR 207,46 (darin …

Entscheidungsgründe: Die Kläger beziehen als pensionierte Angestellte der beklagten Partei eine Zusatzpension nach den Bestimmungen der Dienstordnung A für die Angestellten bei den Sozialversicherungen (DO.A). Seit 1. 3. 2001 bringt die beklagte Partei von diesen Zusatzpensionen den (Sicherungs )B…

Die Beklagte beantragte, der Revision nicht Folge zu geben. Obgleich sich der Oberste Gerichtshof mittlerweile in den Entscheidungen 9 ObA 103/03t und 8 ObA 47/03z mit den hier zu beurteilenden Rechtsfragen auseinander gesetzt hat, ist die Revision zulässig, weil diese erst vor wenigen Tagen ergange…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Entscheidungsgründe: Die Kläger beziehen als pensionierte Angestellte der beklagten Partei eine Zusatzpension nach den Bestimmungen der Dienstordnung A für die Angestellten bei den Sozialversicherungen (DO.A). Seit 1. 3. 2001 bringt die beklagte Partei von diesen Zusatzpensionen den (Sicherungs )B…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht dargelegten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. Zutreffend hat bereits das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Fall für die Anwendung des arbeitsrechtlichen Günstigkeitsprinzips kein Raum bleibe, zielt doch die gesetzliche Rege…