JudikaturJustizRS0038317

RS0038317 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. Februar 1972

RS0038317 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Art II § 2 GoldKlG erstreckt sich auch auf Verpflichtungen, die vor dem 27.04.1937 eingegangen wurden, sofern wenigstens ein Vertragsteil Ausländer war. Nach dieser Bestimmung sind aber nur solche ausländische Vorschriften rezipiert, die Goldklauseln für unwirksam erklären, nicht aber sonstige Devisenvorschriften, wie etwa ein Moratorium.

Entscheidung
1

  • 5Ob304/71—OGH Entscheidung

    08. Februar 1972
    Spruch

    Die Erbfolge in den beweglichen Nachlaß eines österreichischen Staatsbürgers ist nach österreichischem Recht zu beurteilen, gleichgültig, wo der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte Wirksamkeit einer nach ungarischem Recht zu beurteilenden Wertsicherungsklausel Schuldscheine, die ein ungarischer…

    Text

    Die Klägerin und die Beklagten sind österreichische Staatsbürger. Die Klägerin ist eine von drei Schwestern des am 2. 5. 1951 in B verstorbenen Ferdinand M. Die Beklagten sind seine Töchter. Ferdinand M erhielt zwischen Ende 1927 und Anfang 1929 von der Klägerin ein Darlehen in der Höhe von 166.66…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Was das Testament vom 14. 11. 1950 anlangt, so war Ferdinand M nach den Feststellungen des Berufungsgerichtes zur Zeit der Errichtung der letztwilligen Anordnung und in der Folge bis zu seinem am 2. 5. 1951 erfolgten Ableben österreichischer Staatsbürger. Die Erbfolge in den bew…