RS0038268 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

14. Juli 1994

Der mehreren Hinterbliebenen zustehende Anspruch auf eine einmalige Geldleistung nach § 7 Abs 1 WHG ist eine Gesamtforderung. Das besondere rechtliche Verhältnis der Berechtigten ergibt sich aus dem Zweck der Leistung, daß ist der Ausgleich für den Hinterbliebenen durch den Tod des Wachebediensteten entgangenen Unterhalt.

ABGB §892

ABGB §895

Entscheidung
1

1Ob558/94—OGH Entscheidung

14. Juli 1994

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben.…

Text

Begründung: Der Vater der Minderjährigen wurde am 6.1.1993 in Ausübung seines Dienstes als Sicherheitswachebeamter getötet. Der Bundesminister für Inneres hat der Witwe und den beiden Minderjährigen mit Erlaß vom 2.4.1993 gemäß § 7 des Wachebediensteten Hilfeleistungsgesetzes (BGBl 1992/177 - WHG)…

Rechtliche Beurteilung

Das Gericht zweiter Instanz bejahte die Kognition des Außerstreitrichters zur Erlassung von Aufträgen zur Sicherung des Eigentums der Minderjährigen an den gesetzlichen Vertreter und berief sich dabei auf Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (EvBl 1989/32; JBl 1985, 53; SZ 50/17 ua), nach der d…