RS0038237 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaften EZ ***** und EZ *****, beide GB 01004 Innere Stadt Wien. Auf diesen Liegenschaften ist jeweils im Gutsbestandsblatt zur TZ 7354/1951 die Errichtung eines Bauwerks iSd § 435 ABGB aufgrund einer Anzeige der Vermessungsbehörde vom 29. …

Die Antragstellerin macht in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG geltend. Einer durch die bezeichnete Urkundenhinterlegungsverordnung (BGBl 1927/326) vorgeschriebenen Ersichtlichmachung der vom Vermessungsamt mittels Anmeldungsbogens ang…

Dem Rekurs wird teilweise dahin Folge gegeben, dass das Exekutionsverfahren in Ansehung des als "Altbau (Hundezwinger)" bezeichneten Gebäudeteils gemäß § 39 Abs 1 Z 2 EO eingestellt wird. Im Übrigen wird dem Rekurs nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sin…

Begründung: Mit Mietvertrag vom 1. September 1993 mietete der Verpflichtete vom Liegenschaftseigentümer Betrieb eines Tischlereiunternehmens eine Grundfläche samt einem darauf befindlichen Gebäude (sogenannten "Altbau/Hundezwinger" - im Folgenden nur Altbau); nach diesem auf unbestimmte Zeit geschl…

Der Rekurs der betreibenden Partei ist zulässig und nur teilweise - allerdings insoweit zu ihrem Nachteil - berechtigt. a) Da der Exekutionsantrag im vorliegenden Fall vor dem 30. September 2000 beim Erstgericht einlangte, gelten für die Exekution auf das als Superädifikat bezeichnete Bauwerk samt Z…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Rekursgericht gab folgende Vorgeschichte wieder: Mit Beschluss vom 5. 11. 1999 hat das Erstgericht zu Uh 19/99 (TZ 9796/99) über Antrag des Josef E***** und der Ludwig E***** GmbH Co KG die Hinterlegung eines notariellen Gesellschaftsvertrages in die Sammlung der bei Gericht hint…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber machen im Wesentlichen geltend, es seien alle gesetzlichen Voraussetzungen für die amtswegige Ersichtlichmachung des Bestehens eines Superädifkats gegeben; die vom Antragsteller erteilte Formularvollmacht erfasse auch …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekurses sind weitere Kosten des Verfahrens über die Einwendungen gegen die Bestimmung des Schätzwertes.…

Begründung: Die betreibende Partei führte gegen die Mutter des Verpflichteten als damalige Eigentümerin der Liegenschaft EZ 94 der Katastralgemeinde Emberg mit den Grundstücken 459/4 und 452/1 je Alpe und führt nunmehr gegen den Verpflichteten, auf den das Eigentum an der Liegenschaft während des E…

Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Sieht man von der in den §§ 242 ff EO geregelten Exekution auf Gegenstände des Bergwerkseigentums ab, so hat die Zwangsversteigerung Liegenschaften zum Gegenstand (vgl. etwa § …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde des Erstgerichtes vom 23.1.1984, 6 A 793/83-10, wurde der Nachlaß des am 18.8.1983 verstorbenen Pensionisten Jakob Alois A auf Grund des Gesetzes den Töchtern Herta A und Elfriede B je zur Hälfte eingeantwortet. In der Einantwortungsurkunde sprac…

Die Rechtsmittellegitimation der Einschreiterinnen ist zu bejahen, weil sie sich dagegen wenden, daß die vom Erstgericht im Gutsbestandsblatt der EZ 24 KG Simmering bewilligte Ersichtlichmachung des behauptetermaßen ihnen gehörenden Bauwerkes und der Ausspruch des Erstgerichtes, daß das derart ersic…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 48.614,86 samt 12,5 % Zinsen und 5 % Verzugszinsen seit 1. 1. 1981 zu bezahlen und d…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Zahlung von S 48.614,86 s.A. bei sonstiger Exekution in das dem Beklagten gehörige auf der Liegenschaft EZ * KG B*, Badeparzelle Nr. 138 (früher Nr. 29), errichtete Superädifikat im wesentlichen mit der Begründung, Franz Z* habe ihr mit Sc…

Die Revision ist zulässig. Bei der hier im Vordergrund stehenden Rechtsfrage, ob an dem auf der Parzelle des Franz Z* (Badeparzelle Nr. 29 alt) errichteten Bauwerk ein Pfandrecht begründet werden konnte, handelt es sich um eine solche der im § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO bezeichneten Art. Die Revision ist au…

Die Rechtskraft der Bewilligung der Exekution auf ein angebliches Superädifikat steht der Überprüfung der Superädifikateigenschaft nichts entgegen Ob ein in Exekution gezogenes Bauwerk ein Superädifikat ist, ist im Exekutionsverfahren zu entscheiden Auf das Verfahren des Exekutionsgerichtes zur Pr…

Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Gläubigerin zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 182.960 S samt Anhang wider die verpflichtete Partei Ing. Hans H die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf des in deren Gewahrsame befindlichen, auf dem Grundstück Nr. 474/6 der …

Aus der Begründung: Beizupflichten ist allerdings den Ausführungen des Rekursgerichtes, daß auch bei Vorliegen eines Aufschiebungsgrundes nach § 42 EO die Frage, ob die Exekution aufzuschieben ist, immer von der Wahrscheinlichkeit des Erfolges der Aktion des Aufschiebungswerbers (Klage, Einstellung…