RS0038228 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Die Antragstellerin ist schuldig, den Antragsgegnern die mit 492,57 EUR (darin enthalten 82,09 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin von zwei Grundstücken, die im aktuellen Flächenwidmungsplan der Gemeinde als „Freifläche Landwirtschaft“ gewidmet sind. Eines dieser Grundstücke ist eine Wiese, auf dem anderen befindet sich eine Hütte, die einen Wohnteil aufweist. Am 4. 11. 199…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. 1. Ein vom Rekursgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz kann im vor…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Dem bereits mit dem verfahrenseinleitenden Antrag der drei Antragsteller als jeweilige Alleineigentümer von Grundstücken auf Einräumung eines Notweges vorgelegten Grundbuchsauszug ist zu entnehmen, daß ob der im Alleineigentum der Antragsgegnerin stehenden - nach den im erstgerichtlich…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Servitutsberechtigten ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. a) Die zweite Instanz verneinte in seiner bestätigenden Entscheidung eine Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens iSd § 477 Abs 1 Z 4 ZPO, weil der Rechtsmittelw…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er die Kostenentscheidung bekämpft, zurückgewiesen; im übrigen wird ihm nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsgegner sind aufgrund eines mit Gerald R*** P*** V*** H*** am 14.8.1978 abgeschlossenen Kaufvertrages Eigentümer des Grundstückes 1777/14 KG Kitzbühel-Land. Im Punkt 4 dieses Kaufvertrages nahmen die Antragsgegner zur Kenntnis, daß entlang der Südwestseite des Grundstückes auf …

Soweit der Revisionsrekurs die Kostenentscheidung des Rekursgerichtes bekämpft, ist er gemäß §§ 9 Abs. 3 NWG, 14 Abs. 2 AußStrG unzulässig und zurückzuweisen. Im übrigen ist er - dem Ergebnis nach - nicht berechtigt. Gemäß § 5 Abs. 1 NWG hat der des Notweges bedürftige Grundeigentümer für den Schade…