RS0038011 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: 1. Die Beklagte erachtet das Klagebegehren als unschlüssig, weil der Kläger damit die angestrebte Übertragung des Eigentumsrechts an einer Grundfläche der Beklagten an eine näher bezeichnete Gemeinde (öffentliches Gut) nicht erreichen könne. Es fehle an den gesetzlichen Voraussetzungen f…

Der Kläger hat sein Leistungsbegehren aus einer Vereinbarung der Streitteile abgeleitet, wonach sich die Beklagte zur Übertragung der verfahrensgegenständlichen Grundfläche an das öffentliche Gut nach Maßgabe eines zu erstellenden Grundteilungsplanes verpflichtet hatte. In einer Leistungsklage muss …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Nach einem Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer über die Erneuerung der SAT Anlage anstelle einer Umrüstung holte der Verwalter nur zwei Kostenvoranschläge ein und beauftragte bereits im Jahr 2007 die Durchführung der Arbeiten. Nach Fertigstellung wurden die Kosten von insgesamt ru…

Dem ist Folgendes zu entgegnen: 1. Die vom Rekursgericht falsch gewählte Bezeichnung der Entscheidungsart, hier Zurückweisung statt Abweisung, ist unerheblich (RIS Justiz RS0070443). Das Rekursgericht hat ohnedies mit „Sachbeschluss“, also in der Sache entschieden. 2. Das Bestehen eines Rechtsschut…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 614,86 EUR (darin 102,48 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat ausgesprochen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt und dass die ordentliche Revision zulässig sei. Der Frage, ob das Prozessvorbringen der Beklagten der Klägerin das in jeder Leistungsklage grundsätzlich enthalte…

Entgegen diesem Ausspruch, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO): 1. Ein als Revisionsgrund geltend gem…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 366,43 (darin EUR 61,07 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer des Grundstücks Nr 1172/3. Die Beklagten sind Hälfteeigentümer des daran angrenzenden Grundstücks Nr 1172/2. Auf beiden Grundstücken sind die jeweiligen Wohnhäuser der Parteien errichtet. Das Grundstück Nr 1172/1 grenzt nordöstlich an die beiden vorgenannt…

Die dagegen von beiden Streitteilen erhobenen Revisionen sind mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO beschriebenen Bedeutung unzulässig und daher vom Obersten Gerichtshof, der an den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichts nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), zur…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat die Kosten seines Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klage mit dem Auftrag zur Erstattung der Klagebeantwortung wurde dem Beklagten, dessen Rechtsanwaltskanzlei sich in Wien 1., Singerstraße 27/11 befindet, an seinen Wohnsitz in 3002 Purkersdorf, Kaiser Josef-Straße 25, nach erfolglosem Zustellversuch vom 22. Juni 1987 durch Hinterleg…

Gegen diesen Beschluß richtet sich der im Hinblick auf den Ausspruch des Rekursgerichtes über den Wert des Streitgegenstandes gemäß § 528 Abs 2 ZPO im Zusammenhang mit § 502 Abs 4 Z 2 ZPO zulässige, aber nicht berechtigte Rekurs des Beklagten. Unterlaufen bei der Zustellung Mängel, so gilt diese gem…

Auch in Tirol kann die Einverleibung von auf Ersitzung gegrundete Wegedienstbarkeiten im Grundbuch jedenfalls dann begehrt werden, wenn der Eigentümer des belasteten Grundstückes zu Unrecht deren Bestehen oder ihre Offenkundigkeit bestritten hat OGH 31. Oktober 1980, 1 Ob 689/80 (LG Innsbruck 3 R 3…

Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 47 1 KG K, geschlossener Hof V, die beklagte Partei ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 1288 II KG K, zu deren Gutsbestand u. a. das Grundstück 207, Wohn- und Wirtschaftsgebäude K II/81 gehört. Mit rechtskräftigem Teilanerkenntnisurteil des …

Aus den Entscheidungsgründen: Während in sämtlichen anderen im Reichsrat vertretenen Königreiche und Länder zur Sicherung des Rechtsverkehrs mit Grund und Boden und der sich darauf beziehenden dinglichen Rechte das Rechtsinstitut der Grundbücher bestand, versahen in Tirol und Vorarlberg die Verfach…

Die in der von allen Aktionären beschlossenen Entlastung des Vorstandes gelegene Verzichtserklärung bzw. das darin gelegene Anerkenntnis des Nichtbestehens von Ersatzansprüchen kann sich nicht auf Ersatzansprüche aus Tatbeständen erstrecken, die den Aktionären bei sorgfältiger Prüfung aller ihnen of…

Mit der am 16. Juli 1971 beim Erstgericht überreichten Klage begehrte der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 1.571.519 S samt stufenweise berechneten Verzugszinsen und die Feststellung, daß ihm ab 1. Juli 1971 auf Lebensdauer eine ihm von der Beklagten vierzehnmal jährlich zu zahl…

Aus der Begründung: A. Zum Rekurs des Klägers: Obwohl der Kläger mit seiner Berufung die begehrte Aufhebung des Urteiles des Erstgerichtes erwirkt hatte, steht ihm gegen den Aufhebungsbeschluß der zweiten Instanz das Rekursrecht insoweit zu, als er sich gegen die seinem Prozeßstandpunkt nicht ents…