RS0037962 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibenden Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Urteil vom 30. April 2013 verpflichtete das Landesgericht Feldkirch die Verpflichtete, gegenüber den Betreibenden als Eigentümerinnen bestimmter Grundstücke jeweils in die Einverleibung eines näher umschriebenen Geh- und Fahrrechts über zwei ihrer Grundstücke einzuwilligen. Diese sin…

Der Revisionsrekurs der Betreibenden, mit dem sie ihren exekutiven Verbücherungsantrag weiter verfolgen, ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung ist § 528 Abs 2 ZPO über § 78 EO auch im Exekutionsverfahren anzuwenden. Danach ist …

1. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft in S*****. Er begehrte die Beklagte schuldig zu erkennen, die von ihr widerrechtlich auf seiner Liegenschaft entlang der unteren Liegenschaftsgrenze unterirdisch verlegte Wasserleitung im Durchmesser von 200 mm und den ebenfalls von d…

Die Rekurse beider Parteien sind zulässig; nur der der Beklagten ist aber berechtigt. 1. Zum Rekurs der Beklagten: a) Die Beklagte macht zunächst geltend, dass sich die Vorinstanzen nicht mit der Frage auseinandergesetzt hätten, ob und inwieweit eine sich auf das Wasserrechtsgesetz stützende Dienstb…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Entscheidung über das Grundbuchsgesuch dahin abgeändert, dass sie in diesem Punkt lauten: „Der Antrag, ob der Liegenschaft EZ 1304 GB ***** (Gst 156 und Gst 598) die Eintragung 1. der Einverleibung de…

Begründung: Die Antragsteller sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 66 Grundbuch *****, bestehend aus der Bauparzelle 156. Dr. Karl Heinz M***** ist aufgrund des Kaufvertrages vom 28. 7. 1977 zu 5/1769-Anteilen grundbücherlicher Miteigentümer an der Liegenschaft EZ 1304 Grundbuch *****, bestehend a…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil das Rekursgericht zu Unrecht die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Grundbuches nach § 136 Abs 1 GBG angenommen hat. Art I des verfassungskonformen (VerfGH vom 9. März 1988, G 144/87) Gesetzes vom 24. Februar 1905 RGBl 1905/33 ordnete an, …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen zu lauten haben: "Das Klagebegehren des Inhalts, der Beklagte sei schuldig 1) die im Bereich des dem Kläger zustehenden Zufahrtsrechtes, welches in einer Breite von 3,50 m über da…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Beklagte waren im Jahr 1983 je zur Hälfte Eigentümer des GST-Nr. 335 innerliegend EZ ***** GB *****. Dieses Grundstück hatte annähernd rechteckige Form und verlief von Nordwesten nach Südosten. Von allen vier Seiten war diese Parzelle vom GST 3836 (- die hier …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist auch berechtigt. Nach der Rechtsprechung (SZ 56/60; JBl 1988, 789 mwN) und der überwiegenden Lehre (Ehrenzweig2 I/2 343; Hoffmann in Rummel ABGB I3 Rz 1 zu § 474; Kiendl-Wendner in Schwimann ABGB II2 Rz 1 zu § 474 uva)…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Ein Rechtsvorgänger der Beklagten hatte sich anläßlich des im Jahr 1939 erfolgten Eigentumserwerbs an einer von der Liegenschaft der Verkäuferin abzutrennenden Grundstücksfläche (mit einem darauf befindlichen Haus) ein Geh- und Fahrrecht über die an das Haus angrenzende Teilfläche (Hof…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision sind hier keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu lösen. Die Rechtsansichten des Berufungsgerichtes 1. über die Anwendbarkeit der für Vorarlb…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der den Antrag abweisende Teil der Beschlüsse der Vorinstanzen wird dahin abgeändert, daß dieser wie folgt zu lauten hat: "Auf Grund des Schenkungsvertrages vom 12.April 1995 werden folgende grundbücherliche Eintragungen bewilligt: a) Im Lastenblatt der Li…

Begründung: Die Zweitantragstellerin war aufgrund des Übergabsvertrages vom 27.5.1970 grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ ***** mit den Grundstücken 2522 und 387 sowie EZ ***** mit dem Grundstück 2520/2 je Grundbuch *****. Mit dem Schenkungsvertrag vom 12.4.1995, abgeschloss…

Die Revisionsrekurswerberin hält an der Ansicht fest, daß unter Felddienstbarkeiten nur jene zu verstehen seien, die ein zur Landwirtschaft bestimmtes Grundstück als herrschendes Gut beträfen. Eine sachgerechte Auslegung des Begriffs Felddienstbarkeiten führe daher zum Ergebnis, daß die gegenständl…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Art I des in Kraft stehenden Gesetzes vom 24.2.1905, wirksam für das Land Vorarlberg, womit besondere grundbuchsrechtliche und Exekutionsbestimmungen hinsichtlich der als Felddienstbarkeiten sich darstellenden Wege-, Wasserleitungs- und Holzriesenservituten erlassen wurden, RGBl 1905/33, normiert:…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben dem Kläger zur ungeteilten Hand die mit S 4.668,18 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 424,38 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt gegenüber den beiden Beklagten als den bücherlichen Eigentümern der Grundstücke 272/1 und 272/6 KG Wolfurt die Feststellung, es stehe ihm und allen künftigen Eigentümern seines Grundstückes 272/2 der EZ 2152 KG Wolfurt als dem herrschenden Gut die Dienstbarke…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Die Revisionswerber verweisen zunächst auf ein zu G 144/87 beim Verfassungsgerichtshof anhängiges Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des Gesetzes vom 24. Februar 1905 RGBl. 1905/33 und vertreten den Standpunkt, darin, daß sich das B…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Unterinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1035 KG Götzis mit dem Grundstück 2.877/1, der Beklagte ist bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 3158 KG Götzis mit dem Grundstück 2.877/2. Nach den Klagsbehauptungen wurde anläßlich eines Grundstücktausches vom Voreig…

Die Revision ist im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages gerechtfertigt. Nach den erstgerichtlichen Feststellungen liegt folgender Sachverhalt vor: In einer am 16. Jänner 1967 getroffenen Kaufabrede verpflichtete sich einerseits Mathilde K*** und andererseits die durch ihren Bürgermeister vertret…

Wegerechte sind selbst dann Feldservituten, wenn sie zugunsten der Benützer eines Wohnhauses zustehen; ihre Eintragung in das Grundbuch ist in Vorarlberg unzulässig Eine Mehrbelastung des dienenden bei Teilung des herrschenden Grundstückes muß hingenommen werden, wenn bei Bestellung der Dienstbarke…

Rudolf S sen. war bis 1972 Eigentümer des landwirtschaftlich genutzten 1.2222 ha großen Grundstückes 7926 KG H. Über seinen Auftrag errichtete Dipl.-Ing. David A zu GZ 5790/72 am 16. 10. 1972 einen Teilungsplan, wonach das Grundstück 7926 in die Grundstücke 7926/1, 2, 3 und 4 geteilt wurde. Es war v…

Aus der Begründung: Nach Art. I Abs. 1 des Gesetzes vom 24. 2. 1905, RGBl. 33, sind in Vorarlberg als Felddienstbarkeiten sich darstellende Wege-, Wasserleitungs- und Holzriesenservituten von der Eintragung in das Grundbuch ausgenommen. Ihre Eintragung ist daher nicht nur entbehrlich, sondern gerad…