RS0037895 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger schloss als Pächter mit der Beklagten als Verpächterin am 23. 4. 2018 einen befristeten Pachtvertrag über einen Gastronomiebetrieb für die Zeit vom 1. 6. 2018 bis 31. 10. 2021. Dieser Vertrag konnte unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu jedem Quartalsen…

[13] Die Revision ist zulässig, weil den Vorinstanzen bei der Beurteilung des Nichterfüllungsschadens nach § 921 ABGB nicht gefolgt werden kann; sie ist insofern im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [14] 1. Zum Rücktritt: [15] 1.1. Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen,…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Liegenschaft des Beklagten wird durch einen über die Nachbarliegenschaft des Klägers führenden Servitutsweg erschlossen, der sowohl vom Kläger und dessen Mieterin als auch vom Beklagten und dessen Mietern benützt wird. Der Kläger begehrte vom Beklagten anteilige Wegeerhaltungskosten…

Der dagegen erhobene Rekurs des Klägers ist mangels erheblicher Rechtsfrage unzulässig. Hält der Oberste Gerichtshof entgegen dem ihn nicht bindenden (RIS Justiz RS0042544) Ausspruch des Berufungsgerichts den Rekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 519 Abs 2 iVm § 502 Abs 1 …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt wie folgt zu lauten haben: "Der Antragsgegner ist schuldig, dem Antragsteller binnen 14 Tagen S 18.268,- zu zahlen und die mit S 189,50 bestimmten anteiligen Verfahrenskos…

Begründung: Der Antragsteller ist Mieter der Wohnung Nr.11 im Haus *****, das im Eigentum des Antragsgegners steht. Der Antragsgegner hat in dieser Wohnung im Zuge der Durchführung von Erhaltungsarbeiten fünf Fenster durch eine Montagefirma austauschen lassen. Danach wurde die Wohnung dem Antragste…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. a) Zur Zulässigkeit: Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht bezüglich des Ersatzes der Kosten von Reinigungsarbeiten von der Judikatur des Obersten Gerichtshofes abwich (5 Ob 17/95 und 5 Ob 16/95 = SZ 68/51). b) Zur Sachent…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin der im Kopf dieser Entscheidung genannten Wohnung in einem Haus, das im Eigentum der Antragsgegnerin steht. Die Antragstellerin begehrt - nach vorausgegangenen Verfahren vor der Schlichtungsstelle - die Feststellung, in welcher Höhe ein Anspruch auf E…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Im Revisionsrekurs macht die Antragsgegnerin geltend, daß sowohl der Zinsbefreiungsanspruch des Mieters nach § 1096 Abs 1 ABGB als auch der Entschädigunganspruch nach § 8 Abs 3 MRG einen Ausgleich für den Verlust oder die Minderung des bedungenen bzw …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller sind Mieter bzw Nutzungsberechtigte der Wohnung top 4 im Haus A*****, das im Eigentum der Antragsgegnerin steht. In mehreren Wohnungen dieses Hauses, darunter in der Wohnung der Antragsteller, mußte der schadhafte Deckenverputz saniert werden, was in der Wohnung der A…

Die von der Rechtsmittelwerberin unterstellte Konkurrenz des hier geltend gemachten Entscheidungsanspruchs nach § 8 Abs 3 MRG mit dem Zinsminderungsanspruch eines Mieters, der das Bestandobjekt wegen seines mangelhaften Zustandes nicht vereinbarungsgemäß benützen kann (§ 1096 Abs 1 ABGB), besteht i…