RS0037664 – OGH Rechtssatz

I. Das Rechtsmittel wird, soweit es Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zu I: [1] Das Berufungsgericht hat über die auf § 477 Abs 1 Z 9 ZPO gestützte Nichtigkeitsberufung entschieden. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem – wie hier – die Berufung wegen Nichtigkeit verworfen wurde, ist gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RS0042925 [insb T8]; RS00429…

[7] Mit ihrer dagegen erhobenen außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage auf. Die Zulässigkeit stützt die Klägerin darauf, dass das Berufungsgericht von der Rechtsprechung zur Wiederholungsgefahr abgewichen sei. [8] 1. Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständ…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen der §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht gab dem Sicherungsbegehren des Klägers statt, der Beklagten einstweilen zu verbieten, von ihm hergestellte, bei der Nationalratswahl 2017 kandidierende Politiker zeigende Karikaturen, davon hergestellte Bearbeitungen (Masken) und/oder gleichartige Werke ohne auf den Klä…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Gemäß § 20 Abs 1 UrhG hat der Urheber das ausschließliche Recht, die Urheberbezeichnung zu bestimmen: Er bestimmt, ob und mit welcher Urheberbezeichnung das Werk zu versehen ist, ob auf den Werkstücken un…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.216,34 EUR (darin enthalten 369,39 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind jeweils Medieninhaber periodischer Druckwerke. Am 3., 5. und 6. Mai 2017 veröffentlichte die Beklagte in ihrer Tageszeitung sowie in ihrem e Paper ohne Zustimmung der Klägerin ein Foto mit A***** G*****, der in bäuerlicher Stube mit einem rot weiß kariert…

Die Revision ist zulässig, weil zur Berechtigung einer neuerlichen Unterlassungsklage samt Veröffentlichungsbegehren bei Vorliegen eines rechtskräftigen Unterlassungstitels, der die neuerliche Verletzungshandlung umfasst, eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten ist. Die Revision ist…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird im noch nicht erledigten Umfang zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weit…

Begründung: Das beklagte Unternehmen (eine GmbH) handelt mit Photovoltaik-Produkten und nutzt zur direkten Unternehmensfinanzierung qualifizierte Nachrangdarlehen. Sie hat zu diesen keinen Kapitalmarktprospekt aufgelegt. Die seit Mai 2014 geltenden Darlehensbedingungen enthalten (ebenso wie die zuvo…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Prospektpflicht besteht nach § 2 Abs 1 KMG bei einem „öffentlichen Angebot“. Darunter ist nach der Legaldefinition in § 1 Abs 1 Z 1 KMG Folgendes zu verstehen: „ Mitteilung an das Publikum in jedweder Form und auf jedwede Ar…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach dem hier anzuwendenden § 480 Abs 1 ZPO idF Budgetbegleitgesetz 2009 begründet es keinen Verfahrensmangel, über die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden, wenn eine abschließende Sacherledigung ohne eine Berufungsverhandlung möglich ist (RIS Justiz RS0125957). Auch liegt kein …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Erstklägerin ist eine österreichische Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Zweitklägerin eine Schweizer Aktiengesellschaft. Beide gehören zu einem international tätigen Konzern, der Technologie für den Bau von Anlagen zur Rohrproduktion entwickelt, diese Technologie Dritten zur…

Der Rekurs der Klägerinnen ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Die Klägerinnen stützen ihre Ansprüche auf drei Grundlagen, nämlich auf „ihr“ Urheberrecht, auf eine unlautere Leistungsübernahme und auf eine Irreführung der Marktgegenseite…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird zu den Punkten 2. und 3. des Unterlassungsbegehrens als Teilurteil bestätigt . Die Entscheidung über die auf diesen Teil des Streitgegenstands entfallenden Kosten des Verfahrens aller drei Insta…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin verlegt die österreichweit erscheinenden Tageszeitungen „Kronen Zeitung“ und „Kurier“. Die Beklagte war bis Ende 2007 Medieninhaberin der seit September 2006 österreichweit erscheinenden Tageszeitung „Österreich“, die sie als Kaufausgabe und in Wien und Oberösterrei…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig , weil die Urteile der Vorinstanzen zu Punkt 1.l des Unterlassungsbegehrens bei Zutreffen der ungeprüft gebliebenen Behauptungen der Beklagten ein materiell zulässiges Verhalten verbieten; sie ist in diesem …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.119,24 EUR (darin 186,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger hatte zu Gunsten des Beklagten die Bankgarantie einer Sparkasse zur Besicherung von in fünf Jahresraten fällig werdenden Entgeltsansprüchen aus einer Vereinbarung der Streitteile bestellt. Er begehrte nun, den Beklagten schuldig zu erkennen, die Inanspruchnahme der Bankgaranti…

Die Revision des Klägers erweist sich als unzulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage abhängt. 1. Auch wenn das Berufungsgericht im Zusammenhang mit der Abweisung des Unterlassungsbegehrens vom Fehlen eines „Rechtsschutzinteresses am Unter…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung unter Einbeziehung der bestätigten und der bereits rechtskräftig gewordenen Teile wie folgt lautet: „Einstweilige Verfügung: Die beklagte Partei ist schuldig, es ab sofort bis z…

Begründung: Die Parteien stehen im Wettbewerb beim Vertrieb von blutdrucksenkenden Medikamenten. Die Beklagte vertreibt insbesondere die Arzneimittelspezialitäten „Micardis", bestehend aus dem Wirkstoff Telmisartan, in den Dosierungen 20 mg, 40 mg und 80 mg, und „MicardisPlus", bestehend aus den…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , er ist teilweise berechtigt . 1. Nach dem Vorbringen der Klägerin verstößt die (vergleichende) Werbung mit der Dosis von zwei Tabletten des Medikaments MicardisPlus 40/12,5 mg gegen § 1 UWG iVm § 50a Abs 1 Z 1 und Abs…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. Die Beklagte hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Parteien stehen miteinander im Wettbewerb auf dem Markt für österreichweit vertriebene Immobilienmagazine. Die erste Ausgabe des Magazins der Beklagten erschien am 2. April 2005. Bereits Wochen davor warb die Beklagte auf ihrer Website und in Aussendungen mit folgenden Aussagen: „Das…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Werbung mit einer Spitzenstellung ist nur zulässig, wenn sie nicht zur Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise geeignet ist. Betrifft sie eine bereits verlegte Zeitschrift, muss unter B…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit S 109.587,10 bestimmten Kosten (darin S 16.147,90 USt und S 12.700,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen zu…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein Verein, dessen Zweck es (ua) ist, den freien wirtschaftlichen Wettbewerb zu überwachen und zu sichern, insbesondere unlauteren Wettbewerb jeglicher Art zu bekämpfen. Mitglieder des Klägers sind ausschließlich Gremien, Fachgruppen und Innungen der Kammer der …

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision ist berechtigt. Der Beklagte vertritt die Auffassung, daß das Unterlassungsgebot den Zielsetzungen des EWR-Vertrages und auch den einschlägigen EU-Richtlinien widerspreche. Es sei zu berücksichtigen, daß das Verhalten des Beklagten nunmehr erlaubt s…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig der Klägerin die mit S 21.375,-- bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 3.562,50 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Zeitung "Die ganze Woche". Die Beklagte (ehemals Zweitbeklagte) ist persönlich haftende Gesellschafterin der Krone Verlag GmbH Co KG, welche Medieninhaberin der "Neuen Kronen-Zeitung" ist. Auf der Titelseite der "Neuen Kronen-Zeitung" vom…

Die gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof bisher nicht über einen gleichartigen Sachverhalt entschieden hat; sie ist aber nicht berechtigt. Die Beklagte räumt ein, daß die beanstandete Werbeaktion - wie in der im Provis…