RS0037643 – OGH Rechtssatz

De m Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: „ Urkunden: 1 Rangordnungsbeschluss vom 02.12.2020 2 Löschungserklärung vom 18.01.2021 3 Kaufvertrag vom 30.11.2020 Bewilligt wird 1 in EZ * KG * die Einverleibung der Löschung C-…

Begründung: [1] Die Antragstellerin begehrte unter Vorlage des Kaufvertrags vom 30. 11. 2020, der Löschungserklärung vom 18. 1. 2021 und weiterer Urkunden die Einverleibung ihres Eigentumsrechts sowie der Löschung des zu C LNR 2 intabulierten Pfandrechts samt Kautionsband und die Löschung der zu …

[4] Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Er ist auch berechtigt. [5] 1.1 Nach § 22 Abs 1 Hypothekenbankgesetz (HypBG) sind die zur Deckung der Hypothekenpfandbriefe und der Ansprüche des Vertragspartners der Hypothekenbank aus einem Sich…

Dem Revisionsrekurs des Dr. Tibor F***** wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Dr. Tibor F***** ist Eigentümer der Anteile B LNR 3 17 und 19 21, der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Ob diesen Anteilen sind unter C LNR 6, 8 und 9 Höchstbetragspfandrechte zugunsten der T***** AG ***** einverleibt. Die T***** AG ***** ist aufgrund der Bestimmungen des Hypotheke…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes zulässig, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliegt, ob das durch die Gesetzesnovelle BGBl I 2005/32 eingeführte gesetzliche Aufrechnungsverbot des § 34a Abs 2 HypBG eine Beschwer des Liegenschaftseigen…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin (ein deutsches Bankhaus) begehrte ob der zur Gänze im Eigentum der O*****gesellschaft mbH (im Folgenden kurz O-KAG) stehenden Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** folgende Anmerkung zu bewilligen: "Verfügungsbeschränkung zu Gunsten der Depotbank des G*****-Fonds O***…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass der Antrag auf Eintragung einer Anmerkung im Grundbuch - entgegen der aktenwidrigen Darstellung in den Rechtsmittelgründen und im Rechtsmittelantrag - nicht von der Li…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden teilweise dahin abgeändert, daß sie unter Einbeziehung des bestätigenden Teils insgesamt zu lauten haben: "Aufgrund der Erklärung des Antragstellers, vom Gutsbestand seiner Liegenschaft EZ 43 des Grundbuchs *…

Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 43 Grundbuch ***** und beantragte die Einleitung des Aufforderungsverfahrens gemäß § 4 LiegTeilG, weil er aus seiner Liegenschaft die im vorgelegten Teilungsplan des DI Herbert M***** ausgewiesenen Grundflächen und zwar das Grundstüc…

Gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes hat der Antragsteller innerhalb der Frist des § 123 GBG, jedoch außerhalb der 14tägigen Rekursfrist des § 11 Abs 1 AußStrG einen ordentlichen Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof erhoben. Für die Rechtzeitigkeit dieses Rechtsmittels ist § 32 LiegTeil…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Auf Grund der Deckungserklärung der S*****bank vom 13.Mai 1991 wird bei dem in der EZ ***** des Grundbuches ***** E***** unter CLNR 6 a eingetragenen Höchstbetragspfandrecht der S*****bank die Anmerkung des Kautionsbandes bewilligt. Hievon werden verständig…

Begründung: In der EZ ***** des Grundbuches ***** E***** ist unter CLNR 6 a ein Höchstbetragspfandrecht der S*****bank für eine Forderung von höchstens S 1,120.000,-- eingetragen. Am 16.Mai 1991 beantragte die S*****bank unter Vorlage einer Erklärung vom 13.Mai 1991, mit der sie die fragliche Pfa…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig, und er ist auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß sich die Rechtsmittelwerberin nicht zur Frage äußert, ob sie ihr Begehren auf Anmerkung des Kautionsbandes auf die Deckungserklärung vom 13.Mai 1991 oder jene vom 7.A…