RS0037613 – OGH Rechtssatz

I. Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.280,78 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin enthalten 380,13 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzunge…

Begründung: Die Klägerin stand im Rahmen eines „Werkvertrags über die technische Betriebsführung der Objekte M*****“ vom 23. 12. 1998 als Auftragnehmerin in einem Vertragsverhältnis zur Beklagten, das mit Ausschreibung neu vergeben werden sollte. Die Beklagte führte ein zweistufiges Verhandlungsverf…

I. Beide Rechtsmittel sind fristgerecht: I.1 Über das Vermögen der Klägerin wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 30. 11. 2016, AZ *****, bekannt gemacht am selben Tag, das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Infolge der dadurch gemäß § 7 Abs 1 IO bewirkten Unterbrechung de…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Gegner der gefährdeten Partei begehrte von dieser gemäß § 394 EO den Ersatz seiner mit S 873.521,84 bezifferten Schäden, die ihm durch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung erwachsen seien. Das Erstgericht wies den Antrag zurück, weil über das Begehren des Gegners der gefähr…

Bereits in der Vorentscheidung 1 Ob 276/99s hat der erkennende Senat dargelegt, dass die Erhebung eines Rechtsmittels während der durch die Konkurseröffnung hervorgerufenen Unterbrechung des Verfahrens nur dann zulässig ist, wenn darin ein Verstoß gegen § 7 KO geltend gemacht wird. Nur insoweit ist…

Der Akt wird dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, über die beantragte Aufnahme des Verfahrens zu entscheiden und den Akt nach Ablauf der Frist zur Erstattung der Revisionsbeantwortung wieder vorzulegen.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem auf Zahlung entlassungsabhängiger Ansprüche von insgesamt 201.096,99 S brutto sA gerichteten Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht änderte dieses Urteil im Sinne einer Abweisung des Klagebegehrens ab. Gegen das am 11. Jänner 1990 zugestellte Urteil des Berufu…

Ein gemäß § 7 KO unterbrochenes Verfahren kann gemäß §§ 167 und 165 Abs 2 ZPO nur mit Gerichtsbeschluß wieder aufgenommen werden (SZ 45/19; SZ 49/135 ua). Die - für Ansprüche nach § 7 Abs 3 KO im übrigen nicht vorgesehene - Aufforderung des Erstgerichtes an den Masseverwalter, gemäß § 8 KO seinen Ei…

Die Überlassung von Mietrechten zur freien Verfügung des Gemeinschuldners bewirkt ihr Ausscheiden aus der Konkursmasse, doch bleiben die im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bestandenen Mietzinsrückstände Konkursforderungen. Ein nach § 7 Abs. 1 KO unterbrochener Rechtsstreit hierüber kann nach Abschluß…

Mit Mietvertrag vom 1. Dezember 1974 mieteten die Beklagten von den Klägerinnen die im Erdgeschoß des Hauses G, K-Straße Nr. 49 gelegenen Wohnung Nr. 3. Mit Beschluß des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 27. April 1978 wurde über das Vermögen des Erstbeklagten das Konkursverfahren eröffn…

Aus den Entscheidungsgründen: I. Zum Revisionsrekurs: Aus dem im kurzen Weg beigeschafften, den Erstbeklagten betreffenden Konkursakt ergibt sich, daß die Prüfungstagsatzung am 14. September 1978 stattgefunden hat, in der eine von den Klägerinnen in der dritten Klasse angemeldete Konkursforderung …