RS0037602 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen als Teilurteil zu lauten haben: „Das Klagehauptbegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 60.500 EUR samt 4 % Zinsen seit 17. Mär…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Beklagte sind die Kinder der am 22. 12. 1996 verstorbenen Aloisia G*****. Sie hinterließ ein Testament, in dem sie den Beklagten als Alleinerben einsetzte und die Klägerin auf den gesetzlichen Pflichtteil beschränkte. Am 26. 9. 1997 schlossen die Klägerin un…

Die Revision ist zulässig; sie ist hinsichtlich der Abweisung des Hauptbegehrens auch berechtigt. Dem Berufungsgericht ist zunächst darin beizupflichten, dass jedenfalls keine ursprüngliche Unmöglichkeit im Sinn des § 878 ABGB vorliegt. Es ist nämlich in keiner Weise hervorgekommen, dass schon im Ze…

Tauschverträge während eines agrarbehördlichen Zusammenlegungsverfahrens können dessen Ergebnis nur dann beeinflussen, wenn sie die Agrarbehörde genehmigt oder zum Inhalt des die Zusammenlegung beendenden Bescheides macht OGH 27. August 1980, 1 Ob 630/80 (OLG Innsbruck 1 R 10/80; LG Innsbruck 13 Cg …

Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 10. Oktober 1947, Zl. III b-451/3, wurde die Einleitung des Verfahrens zur Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke in der KG E verfügt. Die Grundstücke der beklagten Partei 189, 190, 191/1, 191/2, 192/1, 192/2 mit einer Gesamtfläche von …

Aus den Entscheidungsgründen: Zunächst ist davon auszugehen, daß die ehemaligen Grundstücke 189 und 190, von denen der Kläger einen Teil beansprucht, in das agrarbehördliche Zusammenlegungsverfahren "E-Wiesen" einbezogen waren und der Kläger nach seinen - unnötigerweise sogar in den begehrten Urtei…