RS0037587 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in ihrem Ausspruch über das Unterlassungsbegehren dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Teilurteil zu lauten hat: „1 Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, die klagende Partei auf deren Liegenschaft *, sei es i…

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile wohnen in unmittelbarer Nachbarschaft und befinden sich in einem langandauernden Streit. Am 7. 3. 2020 entstand der Beklagten ein Sachschaden an der Hausfassade. Die Beklagte ist überzeugt, dass der Kläger diesen Schaden herbeigeführt hat. [2] Der Vorfall…

[9] Die Revision des Klägers ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. [10] 1.1 Gemäß § 16 ABGB hat jeder Mensch angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte und ist daher als eine Person zu betrachten. Diese Bestimmung wird allgemein nicht als bloßer P…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist der Ehegatte und eingeantwortete Alleinerbe seiner zu Hause verstorbenen Ehefrau. Der Beklagte ist Arzt und betreibt in G***** eine Praxis für Allgemeinmedizin. Er hat am Todestag bei der Verstorbenen die Totenbeschau durchgeführt und gegen den Willen des Klägers die Obduk…

1. Der Beklagte war durch den in die Hauptsachenentscheidung aufgenommenen Beschluss des Erstgerichts, mit dem die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs (im engeren Sinn) „verworfen“ wurde, beschwert; er hat diesen aber nicht bekämpft (RIS Justiz RS0040191; RS0040199). Den von ihm in der Revisi…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten seiner Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu den Voraussetzungen ein…

Auch bei Unterlassungsansprüchen - hier: nach § 14 UWG - ist gemäß § 406 ZPO grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage zur Zeit des Schlusses der mündlichen Verhandlung in erster Instanz abzustellen Darlegungs- und Beweispflicht des Beklagten, wenn es bei einer als irreführend beanstandeten Werbea…

Die Erstbeklagte, deren Geschäftsführer der Zweitbeklagte ist, betreibt ein Fernlehrinstitut mit dem Standort Wien 4, F-Gasse 3. Das von ihr zumindest bis Ende 1973 an Interessenten versendete "Unterrichtsprogramm" enthält auf S. 10 zwei Photographien, deren eine eine Schülerin mit einer Kursunterl…

Aus der Begründung: Das Erstgericht hat die - von den Beklagten im Rechtsmittelverfahren nicht mehr relevierte - Frage der aktiven Klagelegitimation mit Recht bejaht: Nach den Feststellungen der Untergerichte betreiben beide Klägerinnen eine Fernschule; sie sind daher im Sinne des § 14 UWG Mitbewer…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die mit S 484,37 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin als 1/6 Eigentümerin des Hauses Wien 16., R*****platz 4, stellt das Begehren, die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, im erwähnten Hause jegliche und auf Zusammenlegung der Wohnungen Nr. 14/15 einerseits und Nr. 16 anderseits gerichteten und insbeso…

Die Revision macht zunächst geltend, daß § 828 ABGB dem Teilhaber einer gemeinschaftlichen Sache nur die Möglichkeit gebe, den anderen Teilhabern Veränderungen zu untersagen, durch die über seinen Anteil verfügt wird. Eine solche Veränderung liege aber nicht vor, weil es sich nur um Maßnahmen handle…